[Kolumbien] Santos predigt den Frieden und sät den Krieg

Nachdem eine Armeeeinheit, die trotz eines einseitig von der FARC-EP ausgerufenen Waffenstillstandes maßgeblich mit einem operativen Ziel im Territorium der Guerilla operierte und diese von FARC-Einheiten angegriffen wurde, setzte Santos die Bombardierungen auf Lager der FARC-EP aus und führte seine militärische Politik der Konfrontation fort. Daraufhin wurden mehrere Lager der FARC-EP bombardiert, was zur Folge hatte, das die Guerilla ihrerseits reagieren musste um Kämpfer und Kämpferinnen zu schützen und den von ihr ausgerufenen Waffenstillstand beendeten. Es folgte eine Zuspitzung der militärischen Aktionen und Angriffe der FARC-EP auf Armee, Polizei und die staatliche Infrastruktur. Unter der Intensivierung der militärischen Aktionen hat vor allem die Bevölkerung zu leiden. Während die FARC-EP frühzeitig einen bilateralen Waffenstillstand forderte und immer wieder auf eine Beendigung der militärischen Aktionen pochte, ließ die Regierung unter Santos keine Zweifel erkennen, welche Politik sie bevorzugte. Als Verteidigungsminister unter Álvaro Uribe kennt Santos die Politik der militärischen Konfrontation ganz genau. Und nun zeigt er diese wieder in vollen Zügen. Wahllose Bombardierungen und militärische Angriffe, die oftmals die Bevölkerung treffen. So werden nicht nur Dörfer oder Fincas getroffen und Menschen getötet, sondern die Bevölkerung vertrieben, schikaniert, bevormundet und bedroht. Die großen Medien, regierungsnah und handelnd im Interesse der Wirtschaft, berichten jedoch nur im negativen Sinne von den Angriffen der Guerilla und jubeln über militärische Schläge der staatlichen Sicherheitskräfte und jeden von ihr getöteten Guerillakämpfer. In der Darstellung erscheinen Guerillakämpfer nicht als ebenbürtige Staatsbürger, sondern als Menschen zweiten Ranges oder als Terroristen. Mit dieser Sensationsgier und Lügenpropaganda kann kein Frieden gemacht werden, genauso wenig wie mit militärischen Operationen und einer Zuspitzung der Gewaltspirale. Während Präsident Santos den Papst besucht und für Frieden betet und während er sich nicht entblößen lässt, in den kolumbianischen Medien von Frieden zu reden, tut er und seine Armee alles für eine Verlängerung des bewaffneten Konfliktes. Da werden während des einseitig von der FARC-EP verkündeten Waffenstillstandes die militärischen Operationen gegen die aufständische Bewegung intensiviert und getötet Guerillakämpfer abgefeiert. Es ist richtig, was der Oberkommandierende Timoleón Jiménez sagte. Die FARC-EP hat mehrmals auf die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes hingewiesen. Von ihr wurde eine einseitige Waffenruhe zur Deeskalation durchgeführt. Das Mindeste, was man erwarten kann ist, dass die Regierung den einseitigen Waffenstillstand achtet und keinen militärischen Nutzen daraus zieht. Doch die Gegenwart sieht anders aus. Zum einen sind in den letzten Wochen seit der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der Guerilla durch Angriffe der FARC-EP viele Polizisten und Soldaten ums Leben gekommen und wurde die staatliche Infrastruktur, besonders im Energie- und Erdölsektor, erheblich beschädigt. Zum anderen setzt das Militär die Guerilla und Bevölkerung immer weiter unter Druck, tötet und verhaftet Guerillakämpfer und Unschuldige und militarisiert weite Landstriche. Vor allem aber wird Hass erzeugt, und das auf allen Seiten. Und Hass ist keine Eigenschaft für eine Friedenslösung und eine Beendigung des bewaffneten Konfliktes. Um 63% erhöhte sich seit dem Bruch der Waffenruhe die militärischen Aktionen. Unter den Aktionen der Guerilla waren unter anderem 12 Angriffe auf die Erdölinfrastruktur und 13 Angriffe gegen die Energieinfrastruktur zu verzeichnen, 8 Kraftfahrzeuge wurden vernichtet und 25 Operationen gegen Stützpunkte von Polizei und Militär durchgeführt. Alleine die Provinz Caquetá verdeutlichte in der letzten Woche die Intensität des Konfliktes. Mittwoch starben 4 Soldaten und bei Kämpfen Ende letzter Woche kamen 2 weitere Soldaten ums Leben. Bereits zuvor wurde die Stromversorgung der ganzen Provinz durch die Guerilla lahmgelegt. Auch die Provinzen Antioquia, Cauca, Nariño, Norte de Santander oder Putumayo sind betroffen.