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Missouri: Proteste nach tödlicher Polizeigewalt

Michael Brown - R.I.P.

Laut einer Studie der Malcolm X Grassroots Organization von 2012 (1) wird in den USA durchschnittlich alle 40 Stunden jemand von der Polizei "getötet". In den überwiegenden Fällen werden die Beamt*innen frei gesprochen, sofern es überhaupt zu Anklagen kommt.  (Hierin liegt laut Amnesty International Menschenrechtsbericht von 2011 eine deutliche Parallele zur bundesdeutschen Realität.)  Menschenrechtsaktivist*innen gehen inzwischen davon aus, dass seit September 11 mehr Menschen innerhalb der USA durch Polizeigewalt gestorben sind, als Soldat*innen im sog. "War on Terror" zu Tode kamen.

Am vergangenen Samstag wurde Michael Brown im US Bundesstaat Missouri von einem Polizisten erschossen.

[B] Mietrebellen im Wedding!

Am vergangenen Donnerstag hieß es im Wedding: wir sind Mietrebellen!
Das Bündnis "Hände weg vom Wedding" mobilisierte zu einer Videokundgebung mit Konzert auf dem Leopoldplatz.
Weit mehr als 250 Menschen kamen zusammen, um gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen in den Weddinger Kiezen
sowie anderen durch Gentrifizierungsprozesse gefährdeten Berliner Bezirken zu protestieren.

Ausflugsbericht (zum Zaun um) Schnöggersburg.

Hoffentlich werden sich viele nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch mit Schnöggersburg beschäftigen, oder sich das Treiben der Militärstrateg_innen mit ihren eigenen Augen ansehen wollen. Wir haben vor einiger Zeit versucht uns die Baustelle, den Zaun der wegen dieser gebaut wurde und die Sicherungsmaßnahmen anzuschauen und wollen unsere Eindrücke weiterreichen. Gegebenenfalls interessiert das ja wen.
Wir sind damals von osten kommend der Baustellenzufahrt gefolgt. Leider haben wir es nur geschafft einen Eindruck vom südöstlichen bis nordöstlichen Verlauf des Zaunes und des an der Seite umzäunten Breiches zu bekommen.

HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative

Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.

Das "Massaker" von Odessa - Propaganda gegen Fakten

Die tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden gerade mit Hochdruck in eine Propaganda-Kampagne für Moskau verwandelt. Gleichzeitig sind die Fakten jetzt verfügbar und müssen allgemein bekannt gemacht werden. Wenn wir die unverschämten Behauptungen über ein “faschistisches Massaker" unwiderlegt durchgehen lassen, laufen wir Gefahr, erneut zu beweisen, wie wenig Menschen aus der Geschichte lernen.

Schikane auf sächsische Art

VW-Bus der JG-Jena

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.

Zoff um den „roten Platz“ in Connewitz

Streetball-Anlage Connewitz

Vor einer Woche wurde „feierlich“ ein neuer Basketballplatz am Connewitzer Kreuz eröffnet. Er soll einen Bolzplatz (besser bekannt als „roter Platz“) ersetzen, den es bis 2008 in der Biedermannstraße gab, wo heute eine Kita steht. Doch der neue Platz bleibt ein Politikum. Denn erst wurde der Bau sechs Jahre lang verzögert (mehr zur Vorgeschichte) und jetzt darf nur unter unsinnigen Auflagen gespielt werden.

Hellersdorf Revisited – eine Analyse der rassistischen Mobilisierung

Hitlergruß während eines Naziaufmarsches in Hellersdorf

Hier do­ku­men­tie­ren wir in di­gi­ta­ler Form eine Aus­wer­tung des an­ti­ras­sis­ti­schen und an­ti­fa­schis­ti­schen Dis­kur­ses im Ber­li­ner Be­zirk Mar­zahn-​Hel­lers­dorf der ver­gan­ge­nen 12 Mo­na­te. Die­ser Text wird in Bro­schü­ren­form in den kom­men­den Wo­chen er­schei­nen und dann auch als PDF-​Down­load zur Ver­fü­gung ste­hen. Gleich­zei­tig wol­len wir an die­ser Stel­le auf die An­ti­ras­sis­ti­sche Ak­ti­ons­wo­che auf­merk­sam ma­chen, die vom 25. bis zum 30. Au­gust 2014 in Ber­lin-​Hel­lers­dorf statt­fin­det. Spread the word! Hinweis für Indymedia-Leser: durch technische Problematiken sind die Bilder für diesen Artikel nicht einfügbar. Bitte besucht auch unseren Blog-Artikel für die bebilderte Version.

Antifaschistisches Zentrum in der Ukraine gegründet

Zentrum zur Unterstützung der AntifaschistInnen in der Ukraine in Simferopol auf der Krim gegründet – Eure Hilfe wird gebraucht!

 

Acht Tage Gefangen – Flüchtlingsprotest in der Ohlauerstraße

Am Dienstag, 24.06 wurde der Wohnblock um die Gerhart Hauptmann Schule von der Polizei abgesperrt. In der Schule wohnten seit über einem Jahr Refugees, diese sollten zum Verlassen überredet werden. Das Bezirksamt bot den Refugees die Unterbringung in Sammelunterkünften an, ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner willigten ein. Etwa 40 bis 80 von ihnen verstanden das Polizeiaufgebot als Räumung ihres politischen Kampfes und weigerten sich zu gehen. Sie drohten sich im Falle eines gewaltsamen Polizeieinsatzes vom Dach des mehrstöckigen Hauses stürzen.

Audionachricht von Bernhard Heidbreder aus Venezuela

verhaftet im Juli 2014 in Venezuela
Keine Auslieferung an den deutschen Staat
Politisches ASYL für Bernhard

Es gibt eine kurze Audiobotschaft von 32 Sekunden in spanischer Sprachedie unter folgendem Link angehört werden kann, am Ende des Artikels:
veröffentlicht am 4/5.August in der anarchistischen Zeitung El Libertario, online:

http://periodicoellibertario.blogspot.com.es/2014/08/detenido-en-venezue...

Hola, mi nombre es bernhard heidbreder y hace mas de 8 anos vivo en venezuela
Soy activista politico de izquierda anti-militarista, anti-fascista y anti-imperialista y promotor por todos los derechos de los inmigrantes y refugiados en alemania. Yo requiero de la solidaridad de los revolucionarios venezolanos para evitar mi extradicion a alemania. Si el estado aleman logra la extradición se sentirá fortalecido en su política militarista y expansionista.
Venceremos - lo lograremos

Er sagt dort übersetzt in deutsch folgendes:

"Hallo, mein Name ist Bernhard Heidbreder und seit mehr als 8 Jahren lebe ich in Venezuela.
Ich bin politischer Aktivist der Linken, Anti-Militarist, Anti-Faschist und Anti-Imperialist, und Promotor (Förderer/Unterstützer) aller Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten in Deutschland.
Ich ersuche/beanspruche die Solidarität der RevolutionärInnen Venezuelas, um meine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Wenn der deutsche Staat die Auslieferung erreicht, würde er sich gestärkt sehen in seiner militaristischen und expansionistischen Politik
Venceremos - es wird uns gelingen."

(Also das ist eine Hobby-Übersetzung, könnt ihr gerne noch verbessern)

andere Seiten haben die Artikel übernommen:
http://www.portaloaca.com/articulos/anticarcelario/9262-detenido-en-vene...
oder :
http://spa.anarchoblogs.org/

Der Genosse Bernhard Heidbreder, wurde im Zusammenhang mit Anschlägen des KOMITEES, seit dem Jahr 1995 von deutschen Behörden gesucht.

Infos dazu sind bei Indymedia ja inzwischen gepostet wurden.
Insofern hier nur noch mal kurz die links:
siehe auch:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/119272
https://linksunten.indymedia.org/it/node/118964

Am 7.Juli, laut der Zeitung el nacional, (http://www.el-nacional.com/sucesos/Detenido-Merida-terrorista-solicitado...),
andere Quellen geben 12.Juli 2014 an,
wurde Bernhard im Hotel Venetur in der Stadt Merida, Venezuela festgenommen, und sitzt zur Zeit in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas.

Laut des Internetbeitrages in El Libertario und Portal Libertario Oaca (siehe links oben), muss er den ganzen Tag, mit Hanschellen gefeselt, auf einem Stuhl sitzen und gefesselt auf einer Matratze schlafen.
Die s Infos sind vom 4. bzw. 5.August. Wir wissen nicht , wie seine Haftbedingunegn aktuell sind.
Er wartet dort auf die Eröffnung des Verfahrens zur Auslieferung an den deutschen Staat vor dem höchsten Gericht Venezuelas, dem 1999 geschaffenen Tribunal Supremo de Justicia (TSJ).
Präsidentin des Gerichts ist seit 2013 die ehemalige Botschafterin Spaniens und Chavez-Anhängerin, Gladys María Gutiérrez Alvarado.

Im September (20.9.2913) 2013 wurde Asier Guridi Zaloña wg. angeblicher Mitgliedschaft der ETA, ebenfalls in Venezuela festgenommen1, aber nach ca. 3 Monaten, am 7.Dezember 2013, unter Auflagen, wieder vorläufig freigelassen; das Auslieferungsverfahren wurde durch die Freilassung nicht gestoppt.
Aier Guridi saß bereits von 1992 bis 1997 in Spanien im Knast und und wurde in dieser Zeit gefoltert.
Seit 2001 befand er sich auf der Flucht, als sein Name im Zusammenhang einer Liste mit der Organisation EKIN (heute aufgelöst) auftauchte. Mit zu seiner vorrübergehenden Freilassung haben u.a. beigetragen, daß er ein venezolanischen Sohn hat, dessen Mutter ebenfalls einen venezolanischen Pass besitzt, die breite Unterstützung der baskischen Exilgemeinde in Venezuela, und die Tatsache, daß er als poltischer Gefangener in Spanein nachweislich gefoltert worden war. Er hatte auch eine breite Unterstützung linker, bolivarianischer venezolanischer Basisgruppen wie z.B. PCV, JCV, Coordinadora “Que no calle el cantor”, SURCO, Fundación Pakito Arriaran, BRISA, Marcha Patriótica, Movimiento Continental Bolivariano.
Auch der bekannte Journalist Mario Silva, oder der Abgeordnete Douglas E. Gómez L, der PCV, der kommunistischjen Partei Venezuelas hatte sich für Asier eingesetzt. (http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/)
So weit, wie wir das verstanden haben, läuft wohl noch sein Verfahren auf Antrag Politisches Asyl.
Hier mehr Infos zu dem Fall:
http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/
http://rafaelnarbona.es/?p=6117
http://www.lahaine.org/index.php?p=74765
http://kaosenlared.net/component/k2/78356-el-secuestro-del-vasco-asier-g...
und Twitter:
https://twitter.com/AsierGZalona
https://twitter.com/hashtag/AsiloPoliticoYa?src=hash

Die Fälle von Asier und Bernhard lassen sich sicherlich nicht so eins zu eins vergleichen.
Wir denken jedoch,daß es von großer Bedeutung ist, jetzt eine breitere Solidaritätsbewegung
gegen die Auslieferung und für politsiches Asyl für Bernhard zu starten.
Dazu könnten dann auch zählen:

Kundgebungen und Demos vor venezolanischen Konsulaten, wie sie in Bilbao auch für Asier gemacht worden sind,
Protestschreiben, Petitionen etc.
Eine Webseite oder Blog wäre sicherlich auch gut, um Artikel, Aktionen und Informationen zu bündeln.
Desweitern wäre es sinnvoll, sowohl in Deutschland als auch in Venezuela etliche Gruppen und Einzelpersonen anzusprechen, die mit Venezuela in Verbindung stehen.
Leute also, die Bücher geschrieben haben und Soligruppen, die auch Kontakte zur venezolanischen Botschaft haben, usw..
Es gibt ja, wie schon mitgeteilt, eine Art Soligruppe, Grupppe von Freunden zur Untzerstützung von Bernhard.

Eine Bitte hätten wir noch:
Druckt bitte nicht BKA oder Interpol-Fotos von Bernhard ab, so geschehen zum Beispiel auf der Seite amerika 21 (http://amerika21.de/2014/07/103327/festnahme-anarchist-venezuela) aber auch auf anderen Seiten . Fotos von ihm sollten nur mit seiner ausdrücklichen Unterstüzung verwendet werden.

Also auf auf
Lasst uns aktiv werden
Solidarität ist eine Waffe
Freiheit für Bernhard

aus der Tiefe ...August 2014

»Rojava ist eine wirkliche Chance«

Im Norden Syriens kämpfen Kurd_innen für ein selbstbestimmtes Leben. Leicht ist das angesichts der militärischen Auseinander-setzungen mit radikalislamischen Gruppen wie IS nicht. medico international unterstützt die Menschen vor Ort mit Hilfsprojekten. Wir haben Martin Glasenapp, den Syrien-Koordinator von medico, zur Situation vor Ort befragt.

 

Korpsgeist in Sachsen

Chemikalieneinsatz in Schönefeld: Ermittelt wird gegen „unbekannt“. (Foto: visual.change, flickr.)

Warum PolizistInnen oft anonym bleiben und fast nie verurteilt werden

 

Mit einer Spezialchemikalie aus einem Hochdruck-Löschgerät ist die Polizei im Februar gegen eine antirassistische Protestaktion im Stadtteil Leipzig-Schönefeld vorgegangen. Dieser Einsatz, so viel steht fest, war „grundsätzlich unzulässig“. Doch verantworten muss sich trotzdem niemand: „Wir ermitteln immer noch gegen unbekannt“, sagt der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltsanwaltschaft.

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

Polizeikessel Plauen

Wie die Chemnitzer Freie Presse am Mittwoch berichtete, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen.

(A-Radio) Interview zum Klimacamp in der Lausitz

HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“

Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“.

[Kolumbien] Über die Opfer im Konflikt

Es lebe der Frieden in Kolumbien

In einem Kommuniqué machen die FARC-EP nach den Foren zum Umgang mit den Opfern im kolumbianischen bewaffneten Konflikt auf die Stimmungsmache seitens der Regierung und anderer Organisationen aufmerksam.

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

Protest Heidefriedhof 2011

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

(A-Radio) Libertärer Julirückblick 2014

Seit dem 6.8.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Julirückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Radio hören

Dienstag, den 5.August, von 18 - 19 Uhr: Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!

In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Zu Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva

- Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

- Bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft gebildet

- Staatlich geförderte NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.August von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

 

(Bln) Neuköllner Bezirksamt blockiert Weisestrassenfest

Weisestrassenfest 23. August 2014

Im Berliner Stadtteil Neukölln gab es seit der Maueröffnung mehrere Wellen der Gentrifizierung. In den letzten Jahren gelang es Spekulanten und Quartiersmanagement zusehends, Mieter*innen aus dem ehemals billigen Wohnkiez im Schillerkiez zu vertreiben und die ortsüblichen Vergleichsmieten anzuheben. Derzeit findet massive Verdrängung von Mieter*innen durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen statt.

Dieses Vorgehen bleibt jedoch nicht unbeantwortet.

Kampagnenstart: "Blockieren statt Ignorieren!"

Logo 2015 Bündnis Magdeburg Nazifrei

Am 03.08. starten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, mit der Kampagne 2015. Wie auch im Januar 2014 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2014/2015 ist eindeutig: “Blockieren statt ignorieren!”. Für die Mobilisierung stellen wir, neben dem neuen Motto, auch ein neues Layout zur Verfügung. Materialien, wie Plakate und Sticker befinden sich in Bearbeitung und können bald über Homepage bestellt werden.

Do: Aktionen und Veranstaltungen während der Krieg dem Krieg Kampagne

Volx-Bewaffelung 1

Am 2. August 2014 fanden im Zuge der Antimilitarismus-Kampagne „Heute wie vor Hundert Jahren: Krieg dem Krieg! Für die soziale Revolution“ unangemeldete Aktion einiger Anarchist*innen statt.

 

[Kolumbien] Über der jüngsten einseitigen Waffenstillstand

Kommentare von Guerilleros aus verschiedenen Kampfstrukturen der FARC-EP über den jüngsten einseitigen Waffenstillstand seitens der Guerilla und ihre Erfahrungen mit den militärischen Aggressionen in dieser Zeit.

Squatting Days Hamburg: Aufruf zum Aktionstag Samstag, 30.8.2014

Besetzung zum Normalzustand machen

Vom 27.08 bis 31.08 finden die Squatting Days in Hamburg statt. Wir sind Einzelpersonen und Gruppen, die sich überlegt haben, einen Beitrag zu den Squatting Days zu leisten. Unabhängig zum Vorbereitungskreis wollen wir den Aktionstag am Samstag gestalten, um die Theorie in die Praxis umzusetzen.

LETZE INFOs https://de.indymedia.org/comment/1319#comment-1319

 

Antijüdische Attacken auf Restaurant

Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage sehe, den Betreiber vor rechtsextremistischen Angriffen zu schützen.

Hartes Urteil gegen Sortu

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel. 

Kuriositätenkabinett marschiert durch Bad Nenndorf

Gestern marschierten wieder Neonazis durch Bad Nenndorf. Ungefähr 250 Personen nahmen daran teil. Weniger als in den Vorjahren, aber immer noch mehr als die niedersächsische Kurstadt verkraften will. An vielen Häusern hängen Plakate, Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „Bad Nenndorf bleibt bunt“. Und zumindest bei einem Gang durch Straßen und Wege bleibt tatsächlich Eindruck einer bunten und weltoffenen Stadt. Wenn da nicht immer jenes Wochenende im August wäre, wenn dutzende Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik anreisen um ihre braune Gesinnung zu rechtfertigen.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157646133182...

Antimilitarismuskampagne

Gestern haben einige Anarchistinnen und Anarchisten in der Bochumer Innenstadt eine Aktion zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges und zur Mobilisierung für die “Krieg dem Krieg”-Kampagne dieses Wochenende in Dortmund durchgeführt.

 

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