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Seit dem 20. Juni 2018 ist die NPD mit einer Kampagne unter dem Titel "Schafft Schutzzonen" (kurz SS) im Netz aktiv. Mit Merch wie Basecaps, Warnwesten und jeder Menge Propaganda wird zur Bildung von Teams aufgefordert um Orte zu schaffen "an denen Deutsche Sicherheit finden können". Betrachtet man sich die professionell aufgezogene Kampagne genauer, erscheint sie als nichts weiteres als ein lauwarmer NPD-Aufguss des Bürgerwehrkonzepts.

Am 13.07.2018 stellten Nazis deutschlandweit schwarze Kreuze auf. Mit dieser Aktion instrumentalisierten sie Mordopfer für ihre menschenfeindliche Ideologie. In Rostock wurden die Kreuzen ihren ursprünglichen Besitzern zurückgebracht.

Hallo Isa, hallo Nero,

wir schreiben euch diesen Brief, um euch zu zeigen: wir haben euch nicht vergessen. Wir haben nicht vergessen, dass ihr stellvertretend für all jene einsitzt, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden geben, all jene, die nicht in ihr Konzept einer Stadt der Reichen passen, all jene, die sich von ihren Widerlichkeiten nicht einschüchtern lassen, die tagtäglich dagegen Widerstand leisten – ihr sitzt stellvertretend für uns alle. In einer Anstalt, die nur dafür geschaffen wurde, um euch zu brechen, zu isolieren und abzurichten.

Seit elf Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand am größten Straßenfest im Stadtbezirk Stuttgart Ost, der Langen Ost Nacht (LON). Aus Protest gegen dessen Teilnahme starteten wir bereits im vergangenen Jahr die Kampagne Keine Faschisten in unserem Viertel.

Gefangene in Knaesten der Vereinigten Staaten planen, ab dem 21. August zu streiken. Dabei soll die Aufmerksamkeit nicht nur auf schreckliche Uebergriffe und unmenschliche Haftbedingen, sondern auch auf die fortgesetzte Sklaverei von Millionen von Menschen innerhalb amerikanischer Knastmauern gelenkt werden. Nach Ende des Buergerkriegs blieb Sklaverei ein formaler Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft durch den 13. Zusatz zur Verfassung, welcher Sklaverei ausdruecklich als Strafe fuer ein Verbrechen zulaesst. In Amerika wird die Kriminalisierung von Schwarzen Personen durchgesetzt durch Polizei, die haeufig Schwarze Personen erschieszt, ohne dafuer Konsequenzen zu spueren, sowie durch Richter*innen, die Schwarze Personen zu drakonisch langen Haftstrafen verurteilen und damit ihre Versklavung in modernen Plantagen sicherstellen.

In einer Situation, die dazu gedacht ist, jeden Fetzen von Freude und Menschlichkeit im Keim zu ersticken, machen Gefangene in amerikanischen Knaesten auf den "Mangel an Respekt fuer menschliches Leben, der in der Strafideologie unseres Landes eigebettet ist" aufmerksam, in dem sie voller Mut vom 21. August bis 9. September in den Streik treten werden.

Die genauen Daten, die von Gefangenen gewaehlt wurden, knuepfen an das Vermaechtnis von Nat Turner, der seinen Aufstand am 21. August 1831 begann, und dem Attica Aufstand, welcher am 9. September 1971 begann, an. Nat Turner, der in Sklaverei geboren wurde, nahm an einem wichtigen Aufstand teil, in dem Sklaven von Plantagen befreit, sowie Sklavenbesitzer exekutiert wurden. Der Attica Aufstand - ein wichtiger Meilenstein im Widerstand gegen Knaeste in den USA - ereignete sich nachdem der Schwarze Revolutionaer George Jackson waehrend einem Ausbruchsversuch von einem Aufseher erschossen wurde. Die streikenden Gefangen kaempfen somit - wie schon Nat Turner und die Attica Rebellen vor ihnen - fuer Schwarze Befreiung, sowie fuer die Abschaffung der Sklaverei.

Revolutionaere auf der gesamten Welt sollten sich dem Kampf gegen Sklaverei in Amerikas Knaesten bewusst sein. Die Praesidentschaft von Trump ist eines der barbarischsten Regime in der heutigen Welt, welches eine lang anhaltende Tradition von Rassismus, Ausbeutung und Genozid fortsetzt. Leute in Knaesten, die sich auflehnen, um ihre Menschlichkeit zurueck zu erlangen, stellen eine der inspirierensten Formen des Widerstands der Trump-Aera gegen die schrecklichen, entmenschlichenden Masznahmen von Amerikas Rechtssystem dar.

Wir rufen Genoss*innen auf der ganzen Welt zu Solidaritaetsaktionen mit dem Gefangenenstreik auf. Der amerikanische Staat und die Konzerne, die von der Knastarbeit in Sklaverei profitieren, muessen durch weltweit stattfindenende direkte Aktionen fuer ihre Graueltaten zur Verantwortung gezogen werden. Aktionen, die sich gegen amerikanische Botschaften und Firmen, die von Sklaverei profitieren, richten, und Symbole amerikanischer Knastsklaverei zerstoeren, werden die Aufmerksamkeit der Welt auf dem Kampf innerhalb der Knaeste lenken.

Militante Aktionen werden eine kraftvollle Botschaft der Missachtung des amerikanischen Staates an die Rebellierenden innerhalb der Knastmauern senden.

Verbrennt die Knaeste!

Unterstuetzt den Gefangenenstreik!

Hoch die internationale Solidaritaet!

Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet hätte. Für ein Geständnis hätte er eine Bewährungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterhin bleibt er standhaft und mit Voranschreiten des Prozesses wird klar, dass seine Entscheidung, sich nicht erpressen zu lassen, für ihn richtig war. Die offensive Prozessstrategie ist aber auch politisch gesehen die einzig richtige. Die Repression läuft ins Leere.

Nach der Flyer-Aktion im April 2018 gegen die rechten Treffen, Veranstaltungen und Stammtische im Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) in Berlin Reinickendorf gab es einige Reaktionen. Die AfD Reinickendorf und der Besitzer des Maestral zeigten sich allerdings gewohnt unbeeindruckt und bereits am 15. Mai fand ein großer Themen-Stammtisch der AfD Reinickendorf statt, bei dem auch Leyla Bilge (AfD-“Frauenmarsch“) anwesend war. Am 5. Juni fand der nächste große AfD-Stammtisch im Maestral statt, bei dem nochmals für den rassistischen sogenannten „Frauenmarsch“ geworben wurde.

Weniger unbeeindruckt zeigte sich der Reichsbürger und rechtsradikale YouTuber Dennis Ingo Schulz. Er veröffentlichte ein Video, in dem er das Info-Flugblatt vorliest und sich in diesem Zusammenhang bei B.Z. und BILD (für das Outing?) bedankt. In den Kommentaren unter diesem Video rufen diverse, offenkundig rechtsradikale Accounts zur Solidarität mit dem AfD-Stammtisch und dem Restaurant Maestral auf.

Unter anderem heißt es hier: „An alle Berliner Kameraden! - Bitte unterstützt das Maestral, wann, wie viel und wo Ihr nur könnt! Bestreift auch, sofern Euch möglich, in gewissen Abständen die Straße, wo es liegt. Denn es ist ja dringend davon auszugehen, dass sich mal ein paar Zecken in diese Straße verirren oder gleich – natürlich aus Versehen – ins Lokal einfallen.“ Oder in einem anderen Post: „höchste Zeit, dass Dennis (Ingo Schulz) einen INFO-Abend im Maestral abhält! Dann komme ich sogar aus dem Schwabenländle angereist"

Dies wurde zum Anlass genommen, in Reinickendorf nochmal ausgiebig zu flyern und in einem noch weiteren Umkreis die Nachbarschaft über die rechten Umtriebe im Restaurant Maestral zu informieren. Insgesamt wurden inzwischen fast 4.000 Haushalte informiert. Außerdem sind in Reinickendorf Sticker zum Restaurant aufgetaucht.

Fast jede Woche dient das Maestral der AfD als Veranstaltungsort, um Hass und Hetze zu verbreiten. Reinickendorf stellt mit den AfD-Treffen im Maestral eine der aktuell wichtigsten Säulen der rassistischen Werbung der AfD in Berlin und nun können die Gäste des Maestrals davon ausgehen, noch öfter neben Rechten im Restaurant zu sitzen. Hoffentlich freut sich das Maestral über die neue rechtsradikale Kundschaft und den Ruf, den es sich damit aufbaut. Erste Reaktionen auf Bewertungsplattformen zeigen, dass in Reinickendorf vermehrt Menschen nicht bereit sind, im Stammlokal der Neuen und Alten Rechten zu essen.

Es wird auch weiterhin keine Ruhe geben, bis die rechte Hetze aus dem Maestral verschwunden ist. Beteiligt euch an der Aktion, postet Informationen zur Situation im Maestral auf googlemaps, yelp, facebook und anderen Plattformen! Ladet euch hier die Flyer-, Sticker- und Poster-Vorlagen herunter und informiert eure Mitmenschen! Der Druck wird steigen!

Kein Stammtisch für die AfD in Reinickendorf!

Konferenz 2018 call for participation    Oder: Einladung, zur Konferenz des Bündnisses drift beizutragen

Vom 09. bis 11. November 2018 findet in Marburg eine Aktivierungskonferenz zur feministischen und kommunistischen Kritik der völkischen Rechten und des Islamismus statt.

Die Ungerechtigkeit der Welt wurde schon unzählige Male aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet und ist für uns alle tagtäglich spürbar. Wir haben erkannt, dass wir dieser nur entgegentreten können, indem wir uns selbst ermächtigen und eine neue Gesellschaft ohne Hierarchien schaffen. Wir wollen hiermit dazu aufrufen aktiv zu werden – gegen jede Form von Herrschaft – sei es die Herrschaft des Patriarchats über alle Geschlechter, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und Bewohner*innen, die Herrschaft der Lohnarbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unsere sozialen Beziehungen, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Cops über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. Lasst unsere Antworten darauf sichtbar werden – in Worten und Taten!

Have you ever looked around you and taken pause to consider the women around you?  Your mother, partner, wife, mother of your children, sister, aunties, cousins, nieces, daughters, friends and colleagues? Have you considered their story – personal and familial?

Have you noticed who is turning up to plan things for community – even for NAIDOC which is supposed to be in her honour? Have you noticed who is on the frontlines of rallies? Who is advocating daily? Who is smashing the system daily in academia and panels giving voice to our issues, our solutions and our unapologetic pursuit of rectification? Have you noticed who is lined up to visit our mob behind bars and who is advocating for their release and for systemic reform? Have you noticed who is advocating for healing for our men and in the absence of services- stepping up to do it community ways – no funding, just doing it?

Overwhelmingly by majority, it is our strong black women. Why? Love – the fierce kind.

Am 14.07.2018 veröffentlichte das faschistische online Portal „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ auf seinem Twitter Account, Bilder von schwarzen Kreuzen, welche im Zusammenhang mit der sog. „Schwarze Kreuze Aktion 2018“ stehen. Dies ist der Versuch der rechten Szene einen Gedenktag zu initiieren. Das Nachrichtenportal „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ kann als ein Sprachrohr der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ angesehen werden.

In dem Beitrag wurden einige Kreuze, welche in der Umgebung von Reutlingen angebracht worden sind, dokumentiert. Doch diese weilten nicht allzu lange an Ihren vorgesehenen Plätzen und wurden schon kurz danach ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt: Sie wurden von Antifaschist*innen entfernt und zerstört. Als Ersatz wurden Sticker gegen die faschistische Kleinstpartei hinterlassen.

In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der "Männerteams"), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen.

Anlässlich der heutigen Demo (14.07.2018) zum Thema:"Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter - Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!" in Nürnberg, wurden in unterschiedlichen Teilen der Stadt Häuser besetzt.

Erst kürzlich wurde in einer Erhebung publik, dass die Mieten in Nürnberg in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt erneut um ca. 9 % gestiegen sind. Die Erkenntnisse dieser Erhebung reihen sich ein in einen Prozess der Mietensteigerung und der Verdrängung, der in ganz Deutschland stattfindet. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder die Tatsache, dass Mieter*innen keine Maklergebühr mehr zahlen müssen, haben nicht dazu geführt, dass Mietpreise gesunken sind. Denn das sind nur Engriffe in einen grundlegend falsch laufenden Prozess. Der grundlegend falsch laufende Prozess aus Wohnraum Rendite zu erwirtschaften und jeden noch so kleinen Fleck verwerten zu wollen.

Nazis morden, der Staat mischt mit – 350 Antifaschist*innen zogen am Abend des 11. Juli 2018 in Gedenken an die Opfer des NSU durch Lüneburg. Unsere Solidarität gilt - besonders heute - den Familien der Opfer.