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In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.

Göttinger linke Gruppen und Strukturen erteilen Institut für Demokratieforschung Hausverbot | Gemeinsame Erklärung veröffentlicht

Zahlreiche linke Gruppen und Strukturen aus Göttingen veröffentlichten am Montag den 24.09.2018 ein Statement gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung (IfD). Der Zusammenschluss unter dem Namen No IfD verwehrt allen Mitarbeiter_innen des IfD den Zugang zu Räumen, Veranstaltungen sowie Archiven und verweigert jegliche Gespräche und Interviews mit allen Mitarbeiter_innen des IfD.

Am Donnerstag, den 20. September, versammelte sich im Gasthaus ‘Ochsen‘ in Donaueschingen nicht zum ersten Mal die AfD mit lokalen Vertretern, u.A. auch mit Markus Frohnmaier, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt.

Bereits seit Monaten tauchen in den verschiedensten Presseorganen immer wieder Berichte über die angeblich „unhaltbaren Zustände“ im Schanzenpark auf.

Gruppen von jungen schwarzen Männern sollen den Park „belagern“, um Drogen zu verkaufen. Angeblich sollen sich Frauen nicht mehr allein in den Park wagen. Dies können Anwohner*innen und Parknutzer*innen nicht bestätigen.

Verantwortlich für eine negative Stimmungsmache in Richtung der people of color zeigt sich auch Rechtsanwalt Christian Abel.

Angriff auf die Infrastruktur rund um den Abschiebe-Flughafen Düsseldorf: Ein Akt der Menschlichkeit

Diese Broschüre stellt den Versuch einer Bestandsaufnahme von türkisch faschistischen Strukturen, welche auch bekannt sind als „Graue Wölfe“ und deren Verflechtung mit der deutschen Politik am Beispiel der CDU/CSU dar. Seit der Gründung der MHP 1961 durch Alparslan Türkes kam es zu gezielten Morden gegen Andersdenkende, wie Demokraten, Linke, aber auch allen Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild von Türkes und seinen Grauen Wölfen passten.

Unter der Diktatur Recep Tayyip Erdoğans verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Frauen zunehmend. Fast jede zweite verheiratete Frau in der Türkei wird Opfer von Gewalt. Fälle in denen Frauen aufgrund des Tragens „nicht angemessener“ Kleidung in der Öffentlichkeit verprügelt werden, beginnen sich zu häufen. Laut offiziellen Zahlen starben alleine im Jahr 2017 409 Frauen durch Gewalt von Männern, 332 Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt. Im selben Jahr wurden bis zu fünf Frauen am Tag in der Türkei umgebracht. Und der Staatspräsident verkündet öffentlich, Frauen hätten mindestens fünf Kinder zu bekommen, während seine Parteikollegen ihnen das Lachen in der Öffentlichkeit untersagen möchten. Frauen, die sich gegen diese lebensbedrohlichen Zustände organisieren, werden vom Staat verfolgt. Regelmäßig werden Demonstrationen niedergeknüppelt und enden in Massenfestnahmen.

Der deutsche Imperialismus und die Türkei

Warum es in Berlin am 28./29. um mehr als Erdogan gehen sollte

4000 Gegendemonstrant*innen haben den AfD Aufmarsch im Rostocker Zentrum am Samstagabend zum Umkehren gezwungen. Antifaschist*innen feiern die gelungene Offensive.

Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.

Am 31.12.2018 endet der Pachtvertrag der Liebig34. Der Eigentümer Padovicz – ein bekannter Name was das systematische Aufkaufen von Häusern und Verdrängen unzähliger Menschen angeht – will räumen und luxussanieren. Das ist eine Kampfansage und sie betrifft uns alle. Es ist nicht nur ein Angriff auf das Haus und den Kiez. Es ist ein Angriff auf die Idee vom herrschaftsfreien Leben ohne Staat, Patriarchat, Rassismus und all den anderen Mechanismen, die uns täglich unterdrücken.

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen. Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.

Seit dem erscheinen des ersten Teils der Update Reihe zum Besuch Erdogans ist einiges passiert. Wir publizieren an dieser Stelle den Stand zu den Protesten, den Aufrufen, Aktionen, und der Mobi. Sowie die öffentlichen Details des Besuchs von Erdogan in Berlin und Köln.

Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!

Wir werden weiterkämpfen!

Solidarität und Kraft aus Salzburgs Straßen!