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Seit 24 Jahren besteht das Autonome Zentrum in Wuppertal an der Gathe. Auch uns ist es gut bekannt von Konzerten oder Veranstaltungen, die dort regelmäßig stattfinden. Nun soll das AZ einem Moschee-Neubau der DITIB weichen. Am 18. Oktober ist eine Demonstration für den Erhalt des AZ Wuppertal an der Gathe geplant. Wir sprachen mit Anna und Ingo aus dem AZ Wuppertal über den aktuellen Stand und die öffentliche Debatte um das AZ.

"Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang" ist das Motto der diesjährigen Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03. Oktober. Dazu mobilsierten das Bündnis gegen Einheitsfeierlichkeiten und das kommunistische "...ums Ganze!" Bündnis

Am Donnerstag den 02.10.2014feierten etwa 1.800 Menschen in Hannover auf dem Opernplatz um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Zwischen 18.00 und 22.00 Uhr wurde auf dem Opernplatz ein vielfältiges Programm geboten. Unterstützt wurde die Kundgebung durch die bekannten Bands „Frittenbude“ und „The Toten Crackhuren im Kofferraum“.

Im Anschluss an die Kundgebung nahmen etwa 800 Leute laut und entschlossen an einer spontanen Demonstration in Solidarität mit den ums Überleben kämpfenden kurdischen Kräften in den autonomen Gebieten Nordsyriens teil. Diese werden bedroht von der islamistischen IS.

 Weitere Informationen

Das „Bündnis gegen die Einheitsfeier“ ist ein Zusammenschluss aus Gruppen, Parteien und Einzelpersonen sowie dem kommunistischen Bündnis „..ums Ganze!“

www.oct3.net | www.umsganze.org

Der »Tag der deutschen Einheit« steht an. Die Dogmen der Geschichtsschreibung sind gesetzt. Jeder soll sich bekennen, doch Unterschiede bleiben
Eine Worthülse sorgt derzeit für akuten Bekenntniszwang – der »Unrechtsstaat«. Wer in der DDR aufgewachsen ist und gelebt hat, sieht sich unter Druck gesetzt, die »Knute der Unterdrückung«, unter der alle zwischen Rügen und dem Vogtland bis 1990 zu »leiden« hatten, in schillerndsten Farben auszumalen. Sollte derjenige das nicht tun, ist der Stempel »Verfassungsfeind« aufgedrückt. Erstaunlich ist, daß das Verdammen des »Unrechtsstaats« vornehmlich von denen eingefordert wird, die die DDR nie von innen gesehen haben.
Der »Tag der deutschen Einheit« steht wieder einmal an. Ein willkürlich datierter Feiertag, der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte. In diesem Jahr ist es kein runder Geburtstag, aber er fällt zusammen mit dem 25jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989. Und da wird zusammengepanscht, was nicht zusammengehört. Zum Beispiel übergeht das geltende Dogma großzügig, daß die, die im Oktober ’89 auf die Straße gingen, das eben nicht für die deutsche Einheit taten, sondern für eine reformierte DDR. Sie wollten dableiben und nicht abhauen.

Doch das will heute keiner mehr hören. Es paßt nicht ins Bild der alten kalten Krieger, die pünktlich wieder aus ihren Löchern krochen, um die DDR als Hölle auf Erden zu charakterisieren, die glauben machen wollen, daß am 3. Oktober 1990 ein uneingeschränkter Rechtsstaat implementiert wurde. Es ist Propaganda mit Tradition, deren absurde Auswüchse beispielsweise ein Foto der ADN-Reporterin Waltraud Grubitzsch dokumentiert. Das Bild erhielt 1976 auf der World-Press-Photo-Ausstellung einen zweiten Preis in der Kategorie »Das schöne Foto«, die Szenerie zeigt einen DDR-Kindergarten. Beschnitten und grobkörnig erschien es auch 1978 auf der Titelseite einer westdeutschen Zeitschrift mit dem Hinweis: »Kinder in Häftlingskleidung. Ein aus dem Sowjet-KZ in der UdSSR geschmuggeltes Bild.« Ziemlich plump läuft so etwas auch heute noch. Egon Krenz stellte am Dienstag abend in der jW-Ladengalerie ein Buch vor. Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.«

"United Neighbours. Bleiberecht und Wohnraum für Alle! Unter diesem Motto stand am Sa, den 27.9.'14 eine gemeinsame Demonstration von Mieter- und Flüchtlingsaktivist*Innen durch Kreuzberg, an der sich rund 1.500 Menschen beteiligten. Aufgerufen hatten u.a. Refugee Strike Berlin und das Bündnis Zwangsräumung Verhindern.

Eine wissenschaftliche Untersuchung, die nach den Kriterien des sogenannten Istanbul-Protokolls durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass 45 untersuchte Fälle von Folter glaubwürdig sind. Erarbeitet wurde der Bericht von Ärzten, Psychologen und Psychiatern, die 45 Fälle von Folter im Baskenland analysierten. Anders als spanische Richter, Gerichte und Politiker kamen sie zu dem Schluss, dass alle untersuchten Aussagen von Betroffenen von einem hohen Grad von Glaubwürdigkeit geprägt sind. Dies ist gleichzeitig die wichtigste Feststellung des Berichts, der unter dem Titel “Kontaktsperre und Folter“, kürzlich in Madrid vorgestellt wurde. Die bei der Untersuchung angewendete Methode überprüft die Glaubhaftigkeit von Aussagen von Folteropfern, von der UNO ist sie wissenschaftlich anerkannt (zu ihrer Entstehung mehr am Artikelende).

...aber es hat alles nichts gebracht!

Am Dienstag, den 30.09. 2014 fand am Amtsgericht Maulbronn (bei Pforzheim) ein Prozess wegen angeblich gemeinschaftlich geleistetem Widerstand gegen Polizeibeamte statt. Dabei saßen 3 AntifaschistInnen aus Stuttgart auf der Anklagebank, die am 25.05. 2013 sich dafür eingesetzt haben, dass der geplante Naziaufmarsch in Karlsruhe nicht stattfinden kann. Durch mehrere spektrenübergreifende Blockaden konnte dieser auch erfolgreich verhindert werden und die Nazis standen lediglich für kurze Zeit und abgeschottet von der Öffentlichkeit auf dem Bahnhofsvorplatz. Hier ist es gemeinsam gelungen, den faschistischen Aufmarsch zu unterbinden.

Eine bunt gemischte Gruppe namens „Brinke WG“ ist am 30.9.2014 in die historischen Häuser Brinkstraße 16/17 eingezogen, um deren Abriss zu verhindern und für eine soziale Wohnungspolitik zu demonstrieren. Im Anschluß an eine Demonstration gegen den Abriss wurde ein Banner aus dem Haus entrollt. Die Besetzer_innen halten die Öffentlichkeit per Twitter auf dem Laufenden.
In dem Haus befindet sich ein Bioladen und ein Café. Eigentümer R. Schmidt (Demmin) will nach dem Abriss des funktionstüchtigen Hauses überdimensionierte Eigentumswohnungen bauen. Seit einem Jahr wehren sich Anwohner_innen und die Initiative "Brinke 16/17 erhalten" gegen den Abriss. Jetzt kommt unerwartete Unterstützung durch die neue Besetzer_innen- Gruppe.

Studierende der Universität Potsdam können sich in der Bibliothek Bücher bei einem Neonazi ausleihen. Der NPD-Kader Steve Schmidt geht in der Universitätsbibliothek einer Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste nach. Eingesetzt wurde er mindestens an den Standorten Neues Palais und Golm.
Den schulischen Teil absolviert er am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung “Louise-Schroeder-Schule” in Berlin.

Steve Schmidt, geboren 1989 in Henningsdorf, ist Mitglied der “Junge Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD, und seit 2013 Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel.

In Hoyerswerda wurde am Freitag ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Auf der offiziellen Veranstaltung zur Einweihung des Denkmals sprach auch die Initiative „Pogrom 91“, die Gruppe setzt sich bereits seit 2011 für ein solches Denkmal ein, kritisierte aber die Gestaltung des Erinnerungsortes. Außerdem redeten der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) , der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) sowie die Künstlerin Martina Rohrmoser-Mueller, welche das Denkmal entworfen hat. Während der gesamten Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern posierten stadtbekannte Nazis vor den zahlreichen Kameras, die auf die Rednerinnen und Redner direkt am Denkmal gerichtet waren. An ihnen störte sich lediglich der Sprecher der Initiative „Pogrom 91“.

Exhumierungen in Urduña. Im gesamten spanischen Staat liegen noch mehr als 120.000 Leichen in Massengräbern, alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939. Eine Kommission der Vereinten Nationen bezeichnet diese Toten als “Verschwundene“ und hat die staatlichen Behörden wiederholt aufgefordert auf, sie zu suchen, zu bergen und zu versuchen, ihre Identität festzustellen. Die Kleinstadt Urduña in Bizkaia gibt seit zwei Jahren ein gutes Beispiel ab, wie Erinnerungsarbeit funktionieren sollte.

Trotz aller Mahnungen und Aufforderungen sind nur wenige dieser Verschwundenen bisher exhumiert worden, seit Mitte der 90er Jahre Stimmen in dieser Richtung laut wurden. Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. 

Der große Dreh: Obama bereitet sich darauf vor, seinen Weg zum Regimewechsel in Syrien freizubomben ....... „Der strategische Durchbruch der ‚Rebellen’ wird vorbereitet im verletzlichen südlichen Unterbauch des Landes.“ ....... Die Offensive der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ISIS in Syrien wird sehr bald zu dem werden, was ihre originale Bestimmung war: Regimewechsel in Damaskus, das strategische Ziel, das Amerikas Euro-Arabisch-Türkisch-Israelische Koalition einigt. Wenn auch militärische Planer der Vereinigten Staaten von Amerika betonen, dass es acht Monate bis ein Jahr dauern wird, um eine „gemäßigte“ syrische Rebellen-Speerspitze zusammenzustellen und auszubilden, um gegen die Regierungskräfte anzutreten, diktieren doch die politischen und militärischen Realitäten, dass die Amerikaner viel schneller vorgehen müssen, um das Verhältnis der Kräfte auf dem Boden durcheinanderzubringen. Andernfalls könnte sich die gesamte Struktur der westlichen Dominanz in der Region in katastrophaler Weise auflösen.
Der Widerspruch im Kern der westlichen Krise in Syrien besteht darin, dass zehntausende Jihadisten sich weigern, als bloße Fußtruppen für den Westen und die arabischen Monarchen herzuhalten. Der jihadistische Geist ist aus der Flasche, und seine Hexenmeister und Zahlmeister können ihn nicht mehr zurück hineinbringen. Das Problem ist nicht nur ISIS. Der Islamische Staat ist angewachsen durch die Einbeziehung von anderen islamischen Kämpfern, die eine ähnlich theo-politische Logik verfolgen, die ihre eigene Version der „Befreiung“ von den Fesseln des Westens suchen, und zunehmend den Sturz der Regimes von Monarchen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika alliiert sind. ISIS ist überlaufen mit Überläufern von anderen islamistischen Organisationen, die von den stellvertretenden Kriegsplanern in Riad, Doha, Ankara und Washington mehr abhängig sind und diesen gehorchen. ISIS muss daher bestraft werden, um sein Ansehen in den Reihen der Jihadisten zu schädigen, die den großen Haufen der Kämpfer ausmachen, die gegen den syrischen Staat aufgestellt sind. Aus denselben Gründen muss den Jihadisten, die noch nicht im Umkreis von ISIS gelandet sind und die einzigen wirklich existierenden Kräfte des Westens auf dem Boden bilden, ein erlösender Sieg verschafft werden, und das schnell, ehe das ganze Gebäude des Stellvertreterkriegs zusammenkracht. ..... http://antikrieg.com/aktuell/2014_09_28_dergrosse.htm .........

Es scheint, als kenne der Ausverkauf des griechischen Staates keine Grenzen, um dem drohenden Bankrott unter deutsch-europäischer Ägide zu entrinnen. Nach der umfassenden Privatsierung sämtlicher sozialer Sicherungssysteme und des öffentlichen Transportsystems, steht nun der weitreichende Ausverkauf bislang öffentlicher Räume zur Debatte.

Kommt Snowden nach Schweden? - Seit zwanzig Jahren wird im schwedischen Außenministerium bekannt gegeben, wer mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wird. Nun musste die Right Livelihood-Stiftung ihre Pressekonferenz erstmals an einem anderen Ort abhalten, weil Edward Snowden zu den Preisträgern gehört. Medien berichten es als selbstverständlich, dass die schwedische Regierung nicht souverän handeln kann, und das, wo das Thema staatliche Souveränität im Ukraine-Kontext permanent in der Debatte war. Freilich gilt die US-Definition von Souveränität und territorialer Integrität: Sie spielen dort keine Rolle, wo man noch keinen "regime change" herbeigeführt hat - deshalb darf Syrien ohne Protest des schwedischen (oder eines anderen europäischen) Außenministeriums bombardiert werden. Wo man mit dem "regime change" erfolgreich war, siehe Ukraine, gelten alle, die den "regime change" und seine Folgen ablehnen, als Verletzer von Souveränität und territorialer Integrität oder stehen auf Seiten derer, die so handeln. "regime change", also die Verletzung der Souveränität eines Staates, die für die Bevölkerung Leid mit sich bringt (man denke daran, dass in Syrien 200.000 Menschen seit März 2011 getötet und Millionen vertrieben wurden), ist absolut in Ordnung, weil das Wahrheitsministerium (= US State Department) diese Parole auch über Medien ausgibt. Auch in "westlichen" Ländern geht es um "regime change" - darum, dass keine Vasallen der USA mehr am Ruder sind, sondern die Menschen sich selbst vertreten. .......... http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3155 ........

Der Sommer ist bald vorbei und so haben wir es geschafft eine neue Ausgabe für euch zu schrauben. Diesmal haben wir die Sendung wieder verschriftlicht, falls ihr einen Teil davon in Buchstaben brauchen könnt. Das Transkript des ausführlichen Interviews folgt bald.

Freut euch nun auf folgende Themen: