Das sogenannte Vermummungsverbot ist ein kulturkämpferisches Relikt aus der pränuklearen Epoche. Es wurde kurz nach dem ersten multinationalen Atomunfall in dieser Weltregion in die hiesigen Gesetzbücher gekippt, als die herrschende Ignoranz für einen Augenblick in flächendeckende Panik umschlug, und dazu gemacht diejenigen zu behindern die schon bei den Gesichtskontrollen des „kalten Krieges“ nicht mitmachten. Diejenigen die sich ihrem Atommüll schutzlos dargeboten fühlten wollten so ihre selbstverschuldete Unmündigkeit vergesellschaften.
Kollege Tim war vergangene Woche als Korrespondent der Freien Radios in Hamburg und berichtet in ersten Eindrücken von den Protesten gegen den G20 und der Polizeirandale. Er ordnet die momentane Medienberichterstattung ein und schildert in diesem Interview ebenfalls verheerende Übergriffe der Staatsmacht gegen Journalist*innen - Beitrag hören
Nach einer Woche G20 Proteste in Hamburg habe ich vieles gesehen und mir einige Gedanken gemacht, die einfach raus mussten.Diese habe ich nun in einem Text/offenen Brief zusammengefasst, so habe ich ihn Sonntagabend/Montag geschrieben. Es würde mich sehr freuen, würde er gelesen werden.
Hamburg, Pferdemarkt, 8.7.2017. 500 m vom Tagungsort des G20-Gipfels kommt um 23:45 SEK (Sondereinsatz Kommando) der Polizei an. Anwohner*innen und Gipfelgegner*innen blockieren sie, umringen sie, reden auf sie ein und rufen Parolen. Das Video zeigt nur einen kurzen Ausschnitt.
Aussagen und Rufe waren u.a. auch: "Wollt ihr Tode, ihr Chaoten?" "Haben wir Bürgerkrieg?" "Haut ab!".
Nach 20min fährt das SEK wieder ab Richtung U-Feldstr. Menge jubelt: "Whose streets? Our Streets!"
Protest-Bashing überschwemmt das Netz – eine Sache sollte dabei aber nicht untergehen: Die Hafen-Blockade! Eine Aktion die sich gegen die Gewalt der ökonomischen Verhältnisse richtete und so einen inhaltlich tieferen Punkt landen konnte, als vieles andere.
Trotz polizeilicher Drohkulisse, trotz Diffamierung – 100.000 Menschen sind heute in Hamburg gegen die Herrschaftsinszenierung der G20 auf die Straße gegangen.
Welcome to Hell : at the start of the G20 summit, 12,000 people wanted to bring their anger out to the streets. But the demonstration made it just 50 meters, before it was attacked by water-canons, pepper-spray and beatings. The Hamburger police brutally crushed this public protest
Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht.
06.07.2017: Dieses Mal war es keine alte Dame oder der etwas kurzsichtige Herr von gegenüber, die beim forschen Einparkversch bei einem Schaufenster Glasbruch verursachten. Dieses Mal war es kein liebliches Lichterfest, das in der beschaulichen Einkaufsstraße der betuchten Wohngegend gefeiert wurde. Dieses Mal waren wir es: Ein kapitalismuskritischer Haufen von schwarz Vermummten mit Hämmern und Bengalos, die für Licht und Scherben sorgten.
Wir wollen heute mal auf eine Person der extremen rechten (subkulturellen) Skinheadszene hinweisen. Der gebürtige , in Nordhausen geborene, Erfurter Martin F. treibt sich seit nun mehr über 15 Jahren in der rechten und (mindestens) rechtsoffenen Skinheadszene herum und hat dabei ein beachtliches Netzwerk gespannt. Mehrere , zum Teil von ihm selbst, organisierte Überfälle auf Ausländer und Andersdenkende brachten ihm 2 Haftstrafen ein. Nach seiner letzten Haftentlassung und gesundheitlichen Problemen, zog es Ihn zusammen mit seiner Ex Freundin (Kathleen H., ebenfalls in der Skinheadszene verkehrend und Mutter von F.`s Kind) in den Raum Dresden, wo er bereits vor seinen Umzug öfter zu Besuch bei den dort ansässigen "Kameraden" bei einschlägigen rechten Konzerten (u.a. bei einen Auftritt der Dresdner Neonazi Band Sachsonia) und Veranstaltungen der verbotenen paramilitärischen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) war. Martin F. verfügt über Kampf und Wehrsporterfahrung und und hat Kontakte bis ins Ausland, wodurch er wohl über eine horrende Sammlung an rechtsextremer Musik verfügt. Zudem war F. wohl Mitbegründer der Erfurter Skinhead und Hooligan Gruppe "KEF" (Kategorie EFurt). 2012 wurde diese Gruppe vom OLG Mühlhausen verboten. Der Tatvorwurf des bildens einer kriminellen Vereinigung wurde allerdings vom Richter des Amtsgerichts fallen gelassen und die Rädelsführer (u.a. auch Martin F.) freigesprochen. F. und weitere Angeklagte erhielten daraufhin eine großzügige Summe für die erlittene U-Haft.
Wir möchten alle Antifaschisten dazu aufrufen F. zu meiden.
Von Juni bis September vergeht im Baskenbland kein Wochenende ohne Fiestas. Was für alle ein Vergnügen sein könnte, endet oft tragisch. Fiestas werden immer mehr zum Synonym für Vergewaltigung. Das erste Juli-Wochenende mit Festen in Zarautz und Sopela endete mit jeweils einem jener drastischen Übergriffe. Es erfordert Abstraktionsvermögen, Fiestas zu genießen, in vollem Bewusstsein, dass jeden Moment die Nachricht eines sexuellen Übergriffs oder einer Vergewaltigung bekannt werden kann.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 05.07.2017 - 17:34
Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017 Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.
Seit dem 5.7.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit wichtigen Infos im Vorfeld des G20 in Hamburg, News aus aller Welt, dem Fokusthema Räumung der Friedel54 in Berlin, unsere Rubrik Praktische Solidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Ein "Festival der Demokratie" sollte es werden. Das auf einem Festival auch gezeltet wird scheint den regierenden Parteien nicht bewusst zu sein. Stattdessen zeigt der Polizeistaat seine hässliche Fratze - demokratiefreie Zone Hamburg. Demonstrationen um jeden Preis verhindern scheint die Devise zu sein - und in der Presse sowie vor Gericht wird lediglich diskutiert, ob Schlafen auch eine Protestform sei...
Heute ist der 4. Juli. An diesem Tag feiern manche in den USA den "Unabgängigkeitstag". Mythen erzählen von einer Befreiung von dem britischen Kolonialismus und der Gewährung von Grundrechten für "Amerikaner". 1776 am 4. Juli hatten sechzehn Sklavenhalter eine kurz zuvor geschriebene Grundrechte Charta veröffentlicht und in Philadelphia hat irgendwer eine „Freiheitsglocke“ geläutet. Es gab dann noch mehrere Jahre Krieg, in dem auf beiden Seiten viele arme Menschen starben. Am Ende siegten die lokalen Sklavenhalter, während die der englischen Monarchie loyalen Sklavenhalter abziehen mußten. Die neue Verfassung gestand nur ca. 5 % der damaligen Amerikaner Grundrechte zu. Die fehlende Genderung liegt in der Tatsache begründet, dass es damals nur weiße und landbesitzende Cis-Männer waren, die überhaupt in den Genuss dieser Rechte kamen. Zwar hat sich die Geschichte seitdem weiter entwickelt, aber auch 2017 sind noch immer ca. 1/3 der US Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Unter ihnen die ca. 2,3 Millionen Gefangenen in der Gefängnisindustrie, also der aktuellen Ausformung der real nie abgeschafften Sklaverei. Um alle in den USA kämpfenden Gefangenen und speziell Mumia Abu-Jamal an diesem Tag zu grüßen, ging ich heute um 18:30 auf den Pariser Platz vor die US Botschaft, aber es sollte anders kommen.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 04.07.2017 - 19:32
Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017 Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.
Hamburger Polizei greift freie Advokatur an Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.
