Netactivism

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

Das ist ein Angriff auf uns alle: Über Nacht hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid erlassen. Neben HateAid trifft es auch zwei weitere Aktivist*innen sowie den früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton. Unter dem Deckmantel der “Zensur” werden sie sanktioniert.

Dabei geht es um etwas ganz Anderes: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.

Um das zu umgehen, greift Trump nun an. Die Trump-Regierung und die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, allen voran Elon Musk, attackieren seit Monaten unsere Demokratie und digitale Gesetze. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Regierung unter Trump ihre Sicherheitsstrategie. Ihr Ziel: Ganz offiziell einen "politischen Wechsel" in Europa erzeugen – im Grunde eine Art Regimewechsel. Dafür holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid als “radikale Aktivisten”.

Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:

Volle Solidarität mit HateAid und allen Betroffenen.
Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.

Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
Warum ist das wichtig?
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder andere harte Mittel auf US-Plattformen greifen.

Deshalb drängt für uns die Zeit!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a.:
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
Katharina Nocun, Autorin und Politikwissenschaftlerin
Ruth Moschner, Moderatorin, Autorin
Marc Uwe Kling, Autor
Anne Rabe, Schriftstellerin
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Katja Diehl, Autorin
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
Björn Staschen, Mitgründer Save Social - Networks For Democracy
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Publizistin
Julia Duchrow, Amnesty International Deutschland e.V.
Frauke Distelrath, Attac Deutschland
Mario Sixtus, Filmemacher und Autor
Ralph Ruthe, Autor, Musiker, Filmemacher, Cartoonist
Daniela Sepehri, Journalistin und Moderatorin
Helena Steinhaus, Autorin und Gründerin von sanktionsfrei e.V.
Shai Hoffmann, Moderator und Sozialunternehmer
Laura Melina Berling, Autorin
Sebastian23, Buchautor und Comedian
Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Correctiv
teilensWert e.V.
Attac Deutschland
Neuen deutschen Medienmacher*innen
Amnesty International Deutschland e.V.
Campact e.V.

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

(A-Radio) Libertärer Podcast Novemberrückblick 2025

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2025: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Gespräch zu den Naziaufmärschen in Demmin, einem satirischen Blick auf die Weltpolitik, einem Vortrag zur KI-Kritik, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[Warnung] Mutmaßliche Phishing-Mails (Riseup) durch Repressions-Behörden

 Aktuell kursiert die Meldung, dass es Phishing-Versuche auf Riseup Mail-Konten gibt. In der Phishing-Mail wird eine System-Nachricht von Riseup vorgetäuscht, die darum bittet, durch den Klick auf einen Link und anschließendes Re-Login ein Mail-Update durchzuführen.

E-Mails von Riseup werden niemals nach Deinem Passwort fragen! Falls Du ein E-Mail bekommst, das vorgibt von Riseup zu kommen und nach Deinem Passwort fragt: Es kommt nicht von Riseup.

 

Was ist Phishing?

Phishing bedeutet, dass jemand E-Mails verschickt, in denen er/sie vorgibt, jemand anderes zu sein, um durch diesen Trick an Informationen zu gelangen. Dabei kann es um Sozialversicherungsnummern, Bank-Daten, Passwörter oder andere sensible Informationen gehen.

 Was ist RiseUp?

Riseup ist ein Kollektiv, das sichere Kommunikationsinfrastruktur bereitstellt und sich für den Schutz der Privatsphäre und der digitalen Freiheit einsetzt. Es wurde als Alternative zu kommerziellen E-Mail-Anbietern gegründet, um den Benutzern einen vertraulichen Raum für Kommunikation ohne Überwachung und Datenmissbrauch zu bieten.

 

Du hast auch so eine Mail bekommen?

  • Nicht antworten

  • Keine Anhänge öffnen

  • Auf keine Links klicken

  • E-Mail Account dauerhaft löschen, da E-Mail Adresse komprimiert ist

  • Angriff veröffentlichen

 

Mehr dazu hier: https://riseup.net/de/email/scams/phishing

 

Im Moment liegt noch keine offizielle Warnung durch Riseup vor.

 

Vorsicht vor unkritischer Verbreitung fragwürdiger Narrative

Die jüngsten Entwicklungen rund um Erik „Andrew" Ahrens zeigen ein besorgniserregendes Muster: Selbst etablierte Medien, einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, scheinen anfällig für manipulative Strategien zu sein, bei denen durch provokante Selbstinszenierung und schnelle „Identitätswechsel" Aufmerksamkeit generiert wird.

Was passiert hier?

Es zeichnet sich ab, dass hier jemand mit kalkulierten Provokationen und einer inszenierten „Wandlung" mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht – während gleichzeitig wichtigere gesellschaftspolitische Themen in den Hintergrund geraten. Die Strategie erinnert an bekannte Muster aus der Vergangenheit, nur modernisiert durch Social-Media-Codes und Shitposting-Ästhetik.

Warum ist das problematisch?

  • Unkritische Multiplikation: Linke und progressive Medien verbreiten teilweise unreflektiert Inhalte, ohne die Mechanismen dahinter zu hinterfragen
  • Ressourcenverschwendung: Öffentlich-rechtliche Sender mit Bildungsauftrag investieren Sendezeit in Personen, deren Authentizität zweifelhaft ist
  • Ablenkungsmanöver: Während solche Figuren Aufmerksamkeit binden, bleiben strukturelle Probleme unbeachtet

Was können wir tun?

1. Kritische Medienrezeption

  • Hinterfragt schnelle „Konversionsnarrative"
  • Prüft Quellen und Motivationen
  • Vermeidet unkritisches Teilen ohne Einordnung

2. Demokratische Kontrolle nutzen

  • Nutzt die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rundfunkräte, Programmbeschwerdeverfahren)
  • Fordert journalistische Sorgfalt statt Quote durch Provokation
  • Macht von Petitionsrechten Gebrauch

3. Eigene Standards setzen

  • In linken/progressiven Räumen: Qualität vor Reichweite
  • Faktenbasierte Auseinandersetzung statt emotionaler Empörungsdynamiken
  • Fokus auf strukturelle Analysen statt Personenkult

Konkrete Schritte

  • Programmbeschwerde: Wenn öffentlich-rechtliche Sender unkritisch berichten → formelle Beschwerde einreichen
  • Rundfunkräte kontaktieren: Diese Gremien haben Aufsichtsfunktion und sind für zivilgesellschaftliche Anliegen zugänglich
  • Alternative Medienarbeit: Unterstützt Projekte, die investigativ und kritisch arbeiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Bildungsauftrag. Wir als Beitragszahlende haben das Recht und die Pflicht, auf dessen Einhaltung zu pochen. Lasst uns die demokratischen Instrumente nutzen, statt nur zu lamentieren.

Solidarität bedeutet auch: kritische Wachsamkeit.

 

Wir sind die Töchter - 10 Forderungen an Friedrich Merz für unsere Sicherheit

Wir sind die Töchter - 10 Forderungen an Friedrich Merz für unsere Sicherheit

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfAMMKxzJwrsyOyj_uWndcauTmgTXGn...

Veröffentlicht am 28. Oktober 2025
*Eine leichte Sprache Version ist hier: https://tinyurl.com/5yp4sbu8 https://tinyurl.com/5yp4sbu8
An den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz,
Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum “Stadtbild” meinten, erklärten Sie, man solle “die Töchter” fragen.
Seitdem versammeln sich in Deutschland Töchter. Überall melden sich Menschen zu Wort, die sich gegen Ihre diskriminierende Aussage zum Stadtbild stellen.
Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen. Betroffene von Sexismus und Betroffene von Rassismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide Perspektiven – insbesondere dort, wo Mehrfachdiskriminierungen auftreten – müssen ernst genommen und zusammen gedacht werden.
Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen. Und wir wollen, dass Frauen sicher sind - auf der Straße und im eigenen Zuhause.
Entsprechend nehmen wir Ihren Verweis auf die Töchter zu Wort und wenden uns mit diesen 10 Forderungen für mehr Sicherheit für Töchter in Deutschland an Sie.
1. Bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt.
o Konsequente Ermittlungen, schnellere Verfahren, Schulungen für Polizei und Justiz zu geschlechtsspezifischer Gewalt
o verpflichtende Weiterbildungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen im Familienrecht
o Finanzierung von mehrsprachigen, kultursensiblen Beratungsangeboten und Schutzräumen für migrantische Frauen
2. Bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume
o Sichere Wege, besonders an Bahnhöfen, Haltestellen und in Parks.
3. Femizide ins Gesetzbuch aufnehmen
o Strategie zur aktiven Prävention von Femiziden
4. Verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen – differenziert nach Diskriminierungserfahrungen
o Um eine umfassende und gezielte Präventionsstrategie und -politik zu ermöglichen
5. Ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume – für alle Frauen - und Gewalthilfegesetz konsequent umsetzen
o Zugang auch für Frauen mit Behinderung oder Sprachbarrieren. Keine Diskriminierung nach Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus
o Ausbau von Prävention
6. Gewaltschutzgesetz finanzieren und Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt in Gesetzgebung und Praxis
o Beispielsweise Schutz für muslimische, Schwarze, Roma- und asiatisch gelesene Frauen vor Hassverbrechen
7. Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz
o Strengere Regeln gegen Online-Hass, Cybermobbing, Queerfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Deepfakes. Lückenlose Durchsetzung des Digital Service Acts
8. Recht auf körperliche Selbstbestimmung einführen, durch die Reform von Paragraf 219 & 218
o Dabei das Gender Health Gap schließen
9. Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken
o Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Absicherung Alleinerziehender und Schutz vor ökonomischer Gewalt und geschlechtergerechtes Steuersystem
10. Altersarmut von Frauen konsequent bekämpfen

Unterzeichnet von:
11.
1. Bahar Aslan, Dozentin und politische Bildnerin
2. Tupoka Ogette, Autorin
3. Isabella Weber, Prof. Ph.D., Ph.D.
4. Joy Denalane, Musikerin
5. Serpil Temiz Unvar, Gründerin
6. Mithu Sanyal, Schriftstellerin
7. Daniela Sepheri, Autorin, Aktivistin, Journalistin
8. Melika Foroutan, Schauspielerin
9. Jutta Allmendinger, Prof. Dr.
10. Hibba-Tun-Noor Kauser, Kommunalpolitikerin aus Offenbach
11. Luisa Neubauer, Klimaaktivistin
12. Alice Hasters, Autorin
13. Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen
14. Martyna Linartas, Freie Universität/ungleichheit.info http://ungleichheit.info/
15. Filiz Tasdan, Comedian
16. Tina Banze, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland & Initiative intersektional deutsch
17. Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.
18. Marina Weisband, Aula gGmbH
19. Lena Gorelik, Autorin
20. Sophia Maier, Journalistin & Autorin
21. Gizem Erinc-Ciftci, Kommunalpolitikerin (Die Linke)
22. Maryam.fyi, Musikerin
23. Paula Carolina, Musikern
24. Sarah Vecera, Vereinte Evangelische Mission
25. Ye-One Rhie, ehemalige MdB (SPD)
26. Veena Balakrishnan, Co-Gründerin Youth Negotiators Academy
27. Maral Koohestanian, Dezernentin und Stadträtin
28. Eva Sauter, Musikerin, (ok.danke.tschüss)
29. Kim Pfaff, Volt
30. Mirrianne Mahn, Stadtverordnete Frankfurt am Main
31. Pegah Ferydoni, Schauspielerin
32. Jenny Kuhnert, Pflegeaktivistin
33. Anna Peters, Gründerin Fiscal Feminist Hub
34. Laura Fischer, Regisseurin
35. Anael Back, Aktivistin
36. Marie Nasemann, Schauspielerin, Content Creatorin
37. Theresia Crone, Aktivistin
38. Irene Appiah, Vorsitzende von Meine Diaspora e.V. / Sprecherin der AG ASR Hamburg
39. Caroline Rosales, Journalistin & Schriftstellerin
40. Pheline Roggan, Schauspielerin
41. Mina khani, Autorin, Menschenrechtsaktivistin Hawar.help
42. Mariam Claren, Aktivistin
43. Alli Neumann, Musikerin
44. Maryam Saidi, Integrationsrat Paderborn
45. Katja Kipping, Paritätischer Wohlfahrtsverband
46. Sarah Lee Heinrich, Politische Bildnerin, Autorin
47. Anahita Sattarian, Psychologische Psychotherapeutin und Psychologin
48. Susan Hoecke, Schauspielerin
49. Linh Ngo, Klimaaktivistin
50. 51. Jihane Qotit Zerhouni, Kommunalpolitikerin aus Wesel am Rhein
52. Simone Dede Ayivi, Theatermacherin
53. Lilith Rein, 1. Vorsitzende, Feminist Law Clinic
54. Basak Taylan-Kiran, Kommunalpolitikerin aus Offenbach
55. Anne Gersdorff, Aktivistin, Sozialhelden e.V.,
56. Anne Leichtfuß, Leichte Sprache simultan
57. Margarita Tsomou, Kuratorin, Professorin
58. Teresa Bücker, Publizistin
59. Diedesianna, Feministische Aktivistin
60. Christina Clemm, Rechtsanwältin
61. Anna Dushime, Autorin, Moderatorin

und viele mehr!

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfAMMKxzJwrsyOyj_uWndcauTmgTXGn...

Wir sind die Töchter und das ist unsere Antwort, Friedrich Merz! #WirSindDieTöchter

https://innn.it/toechter

Herr Merz, auf die Frage, was das „Problem im Stadtbild“ sei, sagen Sie, man solle mal die Töchter fragen. Hier sind wir und das ist unsere Antwort:

Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns.

Wir sind die Töchter mit und ohne Migrationsgeschichte. Die Töchter, die in Ihrem „Stadtbild“ vorkommen – als „Problem“, als „Fremde“, als „Feindbild“. Die Töchter, deren Freund*innen angespuckt, geschlagen und ausgegrenzt werden.

Wir sind die Töchter, deren Freund*innen aus einem sicheren Leben gerissen wurden, weil sie abgeschoben wurden – mitten in der Nacht, aus Schulen, Kirchenasyl.

Wir sind die Töchter, die Deutsche sind, hier geboren und aufgewachsen und trotzdem von Ihnen, Herr Merz, niemals als Deutsche gesehen werden.

Wir sind die Töchter, die sagen: Rassismus ist keine Meinung – er ist Gewalt. Hören Sie auf, ihn salonfähig zu machen!

Herr Merz, wenn Sie sich wirklich um die Sicherheit von uns Töchtern sorgen:

Wir haben ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen – fast immer im eigenen Zuhause. Die Täter sind nicht irgendwelche Menschen im „Stadtbild“, sondern Ehemänner, Väter oder (Ex)Partner. Wenn von „Beziehungsdramen“ die Rede ist, wissen wir, dass eigentlich von Femiziden die Rede sein sollte!

Denn wir alle kennen die Zahlen. Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem. Das sollten Sie auch benennen, Herr Merz!

Wir fordern: Erklären Sie Schutz vor häuslicher Gewalt zur Chefsache und erkennen Sie Femizide endlich als eigene Straftat an.

Sind Sie unser aller Bundeskanzler? Ihre Worte haben Gewicht – und Ihre jüngsten Aussagen werden der Verantwortung dieses Amtes nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie schaden unserer Demokratie und spalten „das Volk“.

Wir sind das Stadtbild.
Wir sind die Töchter.

… aber wir sind auch Söhne, Enkel, Eltern, Kinder und Großeltern – und wir antworten: So nicht, Herr Merz!

Jede Unterschrift ist eine Mahnung.
Jede Stimme eine klare Antwort gegen Rassismus!

Cesy Leonard, Gründerin von Radikale Töchter

https://innn.it/toechter

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt!

Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten.

Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz. Und die Zeit drängt: schon am 8. Oktober soll das Vorbereitungsgremium für die Sitzung beraten und absehbar wird die Bundesregierung vorher ihre Position festlegen. Das heißt: JETZT müssen wir uns alle an die Politik wenden und Druck machen, um diese Pläne noch zu verhindern!

In diesem Blogpost sammeln wir Kontaktadressen und Empfehlungen, wen ihr jetzt anschreiben solltet. Das sind jetzt insbesondere die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Abgeordneten im Bundestag und eure Wahlkreisabgeordneten.

 

Rechtsextreme Tech-Oligarchie und zerstörerischer KI Bullshit - Veranstaltungsmitschnitt mit Capulcu

Radio Aktiv Berlin

Mitte August 2025 besuchte ein Mitglied des çapulcu Kollektivs den Neuköllner Stadtteilladen Lunte in Berlin und berichtete über die aktuelle rechtsextreme Tech-Oligarchie und ihr Regierungswirken in den USA. Dabei kamen auch die  Auswirkungen von sog. Künstlicher Intelligenz und Social Media auf die  Gesellschaft zur Sprache.

[HH] Guido Zehl und "Flora für Alle" – autoritäre Kontinuitäten gegen feministische und emanzipatorische Politik

Dieser Text ist ein Versuch, den maßgeblichen Hauptprotagonisten hinter der autoritären, antiemanzipatorischen und antisemitischen Kampagne "Flora für Alle" (FFA) näher zu beleuchten: Guido Zehl aus Hamburg. Spätestens seit seinem Auftritt als Sprecher der Kamapgne im Format "99zu1" auf YouTube ist klar, dass er die treibende Kraft der Gruppe ist.

[Bure] Ein unabhängiges Medienzentrum [CM2i] für den Kampf gegen CIGEO

independent insurectional mediacenter Bure

Das Camp „Septembre Infini “beginnt und die Bedrohung für den Bahnhof wird größer. Während die „einvernehmlichen Verhandlungen” weitergehen und die Mafia der Atommüllagentur ANDRA bei weiterhin seine Krallen nach Länderein und dem Gewissen der Bevölkerung ausstreckt, haben längst nicht alle aufgegeben. Es ist noch immer Zeit, sich gegen das geplante Atommüllendlager in der Umgebung von Bure zu wehren, das die Region nachhaltig zerstören könnte. Wir sind mehr denn je entschlossen, dieses Gebiet und den ehemaligen Bahnhof von Luméville zu verteidigen. In den kommenden Wochen werden sich AktivistInnen, GenossInnen und FreundInnen auf den Weg machen, um sich am 20. September zur Demonstration der Zukunft zu versammeln. Alle uns zur verfügung stehenden Mittel werden für Bure und den Widerstand mobilisiert – eine unserer Waffen ist selbstorganisierte Medienarbeit.

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