[BRD] Kabinettsbeschluss heißt Widerstand muss sichtbar werden!

Nun ist er da ein zentraler Meilenstein des (Un)Sicherheitspakets 2.0.
Am 29.04.2026 hat die schwarz-rote Regierung drei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun in parlamentarische Lesungen des Bundestags gehen. Dieses Reformpaket gibt den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mehr digitale Befugnisse, nachdem bereits in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft wurden.

In all diesen Gesetzesvorlagen spielt digitale Überwachung eine wesentliche Rolle:

   - Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet
   - Automatisierte Datenanalyse
   - Trainieren von IT-Produkten

Zwei Gesetzesentwürfe stammen vom Bundesministeriums für Inneres (BMI) zu digitalen Befugnissen in der Polizeiarbeit und digitalen Befugnisse zur internationalen Terror-Abwehr.

Ein Gesetzesentwurf kommt aus der Feder des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und betrifft die Änderung der Strafprozessordnung. Zudem sollen laut einem Entwurf aus dem Finanzministerium die Befugnisse des Zolls massiv ausgebaut werden. Dieser Entwurf wird allerdings erst im Mai im Kabinett behandelt.

Die Verabschiedung könnte nun recht schnell gehen. Nach einer ersten Lesung und Debatte werden die Gesetze in die Ausschüsse verwiesen und dort – voraussichtlich auch in öffentlichen Sachverständigenanhörungen – diskutiert. Eine anschließende Verabschiedung durch den Bundestag und die Zustimmung des Bundesrats könnten dann sogar noch vor der Sommerpause erfolgen.

2024 konnten sich die Regierungsparteien ’nur‘ mit dem Gesetz einer Asylrechtsverschärfung durchsetzen. Das andere Paket scheiterte teilweise im Bundesrat, jedoch auch weil er der CDU/CSU nicht weit genug ging. Mit der „Sicherheitsoffensive“ der Merz-Regierung folgt nun ein Sicherheitspaket 2.0 mit noch schlimmeren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte.

Ein biometrischer Abgleich, also der Abgleich von euren einzigartigen biometrischen Daten mit sämtlichen Daten aus dem Internet, soll den Behörden möglich sein. Für einen solchen Abgleich aber bräuchte es eine gigantische Datenbank, die sämtliche zu durchsuchenden Daten, etwa alle (!) Fotos technisch aufarbeitet und durchsuchbar macht. Vollkommen egal wäre, ob die Menschen zustimmen, die Bilder selbst reingestellt haben oder schlicht zufällig im Hintergrund auftauchen – vom Klassenfoto bis zum Urlaubsfoto, durch dessen Hintergrund wir zufällig laufen. Das Erstellen einer solchen Datenbank ist zwar nach europäischem Recht verboten. Aber die Entwürfe enthalten rechtliche Hintertüren und setzen etwa auf den Einsatz von rechtswidrigen Einsatz kommerzieller Anbieter wie Clearview oder PimEyes.

Betroffen wären nicht zuletzt Aktivist:innen, etwa über das exzessiv eingesetzte Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung nach dem Ermittlungsparagrafen 129 StGB. Vor allem aber Geflüchtete wären massiv betroffen: Diese werden umfassend unter Generalverdacht gestellt und ein biometrischer Abgleich soll bereits durchgeführt werden, wenn kein gültiger und anerkannter Pass vorgelegt werden kann.

Nicht einmal ein Richtervorbehalt ist vorgesehen und die Benachrichtigungspflichten sind so schwach, dass sie im Ergebnis ins Leere laufen werden. Staatlicher Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.

Der zweite große Baustein ist die automatisierte Datenanalyse. Dabei geht es um den Einsatz von Software, um große Datenbestände systematisch und automatisiert nach Mustern, Zusammenhängen oder Auffälligkeiten zu durchsuchen. Polizeibehörden sollen durch die automatisierte Datenanalyse die Möglichkeit haben, „Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Verfahren, Vorgängen, Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Orten, Objekten und Sachen zu identifizieren, sowohl qualitativ als auch quantitativ zu klassifizieren, strukturell zu analysieren und zu visualisieren.“

Die Menge der verarbeiteten Daten wäre enorm und basiert auf den umfassenden Datenbeständen der Polizeibehörden – und enthalten längst nicht nur Daten von Verdächtigen: Alle Menschen, deren Daten einmal im Kontakt mit der Polizei erhoben wurden – sei es als Geschädigte, Zeugen oder einfach bei einer Personalienfeststellung oder Verkehrskontrolle – geraten so ins Visier.

Dabei wäre ausdrücklich auch der Einsatz von Systemen der äußerst problematischen Firma Palantir nicht nur möglich, sondern – angesichts von deren Marktbeherrschung in diesem Bereich – auch mehr als wahrscheinlich wäre.

Derzeit noch ausgeschlossen sind rein automatisierte Entscheidungen und Maßnahmen allein aufgrund eines Blickes in die digitale Glaskugel.

Doch was noch nicht ist, kann ja noch werden!

Fleißig wird an dem „Datenhaus P20“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur konzipiert. Die Informationen in der Öffentlichkeit sind dabei noch spärlich. Klar ist, dass P20 einen einfacheren Austausch von Daten zwischen Polizei aus Bund und Ländern ermöglichen soll.

Diese strukturelle Intransparenz teilen sie mit digitalen Lösungen wie eben denen von Palantir: Wir wissen nicht, wie die Software funktioniert. Erfahrungen aus Palästina/Israel und den USA zeigen, dass Palantir für präventive Polizeiarbeit (predictive policing) genutzt wird und Menschen bereits ohne Straftat präventiv in Haft kommen oder abgeschoben werden.

Durch das Trainieren von IT-Produkten, die in neuen Landespolizeigesetzen sowie in den nun vorgelegten Gesetzesentwürfen erlaubt wurden bzw. werden sollen, werden personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken zum Testen von IT-Produkten genutzt und dürfen bzw. sollen sogar ohne Einwilligung der Betroffenen an Dritte, also insbesondere kommerzielle Anbieter weitergegeben werden.

Dieses Unsicherheitspaket 2.0 stellt weitere strukturelle und massive Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte dar.

Auch zur seit 2007 immer wieder versuchten Einführung der Vorratsdatenspeicherung liegt dem Bundestag nun ein neuer Gesetzentwurf vor, der auf die massenhafte Speicherung von IP-Adressen und Portnummern abzielt. Diese sollen anlasslos und umfassend für drei Monate vorgehalten und Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Und mit der *Änderung des Bundespolizeigesetzes* sind anlasslose Kontrollen möglich, womit auch diese polizeiliche Behörde immer mächtiger und gleichzeitig intransparenter wird.

Mit einer möglichen *Auflösung des Trennungsgebots* zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste, der Verfassungsschutz-Reform und den Ausbau auf allem Ebenen der Inneren Sicherheit – bei gleichzeitigem Sparkurs im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich – drohen noch die wildesten Überwachungsfantasien von Dobrindt & Co wahr zu werden.

Wir haben etwas gegen die autoritären Entwicklungen und Gesetze!

Das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung hat sich zusammengefunden, um sich gegen die Politik der Unsicherheitspakete zu wehren und dem Narrativ, dass Sicherheit durch den fortschreitenden Ausbau der Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten und privaten Akteur:innen zu erreichen wäre, entschieden zu widersprechen.

Beteiligt euch am Netzwerk, geht in den Austausch miteinander und schafft dezentral Strukturen, um diese autoritäre Politik der Angst und Überwachung zu stoppen.

Kommt am Samstag, 13. Juni zur Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei in Berlin und startet Aktionen - dezentral & solidarisch gegen den kommenden Überwachungsstaat!