Freiräume

• Was für Einzelfälle? Das Gesamtbild der deutschen Polizei, wird mit jeder Meldung über Verstrickungen mit und in rechten Netzwerken, rassistische und völkische Denkweisen und "Ausrutscher" deutlicher. Wir sind wütend über die Drohbriefe des NSU 2.0 gegen Personen des öffentlichen Lebens, die Wissen enthielten dass nur PolizeibeamtInnen zugänglich war. Über die Ausmaße rechtsradikaler Chatgruppen bei PolizistInnen im ganzen Land. Über die Waffen und Munition von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei sowie Polizeibehörden aus mindestens 7 Bundesländern, die bei einem Mitglied der rechtsradikalen Vereinigung Nordkreuz gefunden wurden. Darüber das ein Mitglied der Gruppe Nordkreuz über Jahre einen Schießstand in Mecklenburg Vorpommern betreiben konnte, an dem auch Landespolizisten Schießübungen veranstalteten. Dieser Zusammenhang wurde vom Verfassungsschutz des Landes lange verschwiegen, obwohl sie über eindeutige Informationen verfügten. Nun hat sich herausgestellt dass der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier, von derselben Person eine Waffe kaufte. Wir sind wütend über die Verstrickungen von PolizistInnen, GeheimdienstlerInnen und Stiefelnazis im Berliner Neukölln Komplex. Über die Morde an Maria und all den anderen. Über die 1200 Nazi-Symbole die bei PolizistInnen in NRW auf Speichermedien gefunden wurden. Der alltägliche feindliche Umgang der Polizei mit People of Color, Wohnungslosen, psychisch labilen Menschen, Fußballfans und Linken ist für uns nur ein Sympton dieses unhaltbaren Zustandes. Die Faschisierung der Gesellschaft nimmt extreme Ausmaße an. Das Bild von zahlreichen faschistischen Vernetzungen innerhalb der sogenannten Sicherheitskräfte dieses Landes wird immer klarer. Es ist 5 vor 12. Zeit dagegen zu handeln.

Bannerdrop am 25.11.

Erinnern wir uns, dass vor einigen Monaten die da oben uns Solidarität diktierten, ein Wort, dass für uns Rebellion und soziale Wärme bedeutet, für sie jedoch nur die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zahnrades durch die Mitarbeit voneinander isolierter Individuen. In einem Moment wie heute früh – inmitten der Pandemie – zeigte sich diese Heuchelei, die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse erneut klar und deutlich.

Heute Nacht wurde ein Transpi mit dem Inhalt "Feuer und Flammen für Padovicz" an der S-Bahn-Brücke Scharnweber-/Gürtelstraße Richtung Frankfurter Allee aufgehängt. Die Aktion geschah in der Nacht auf den "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*" in Solidarität mit der Liebig34 und allen weiteren Zwangsgeräumten.