Freiräume

[KN] Leerstand ist keine Lösung - Scheinbesetzung in Konstanz

An europas Außengrenzen werden Geflüchtete in menschenunwürdigen Massenunterkünften zusammengepfercht. Ein Beispiel dafür ist das Sammellager Moria auf Lesbos, in dem zur Zeit mindestens 20.000 Menschen ohne Wasser und hygienische Versorgung eingesperrt sind. Gleichzeitig weigern sich die Länder und Kommunen Menschen in Not aufzunehmen. Die 50 aufgenommenen Kinder und Jugendlichen seit Anfang dieses Jahres sind ein schlechter Scherz.

Hinweis: CG Gruppe wird zu Consus Real Estate

Die allseits unbeliebte Immobilienfirma CG Gruppe des Namensgebers Christoph Gröner ist in der Consus Real Estate aufgegangen.

Die CG Gruppe war seit 2017 eine Tochtergesellschaft der Consus, die sich als größten "Immobilienentwickler" Deutschlands bezeichnet, in Berlin sitzt und als Aktiengesellschaft gelistet ist.

[K] Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!

Nicht auf unserem Rücken!

Heute nahmen sich einige AktivistInnen in Köln Mülheim mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Straße um im Rahmen des Aktionstages "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!" gegen die massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in diesen Tagen zu protestieren.

120 auf Kundgebung für Freiheitsrechte #NichtaufunsermRücken

 

Heute sind wir auch in Karlsruhe dem bundesweiten Aufruf zum Aktionstag „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ gefolgt. Um 12 Uhr haben sich etwa 120 Menschen auf dem Kirchplatz St. Stephan zu einer Kundgebung versammelt.

 

 

[B] Nachschlag zur Erklärung zum Anschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut für Nachrichtentechnik

Am 14.4.2020 haben wir gegen fünf Uhr in einem Bauschacht Feuer gelegt. Damit die Brandsätze bei Entzündung nicht in die Erde versickern, haben wir drei Gartenkübel benutzt. Der Brand war kalkuliert und konzentriert darauf ausgerichtet, Telekommunikations- und Stromkabel zu zerstören. Eine Gefährdung für Menschenleben bestand zu keinem Zeitpunkt. Aus aktuellem Anlass werden wir hier zu Unwahrheiten aus der Berichterstattung über unsere Aktion Stellung beziehen.

Offene Solidarität statt Isolation! Vonovia angreifen!

Vonovia ist deutschlandweit in Erscheinung getreten durch seine repressive Praxis gegenüber Mieter*innen, den massiven Aufkauf von Wohnraum und damit einhergehende Luxussanierung in Stadtvierteln die vor allem von Familien und Geringverdienenden bewohnt werden, Entmietung durch das Unterlassen von Reparaturleistungen bei Schimmel und Wasserschäden und überhöhte Nebenkostenabrechnungen als Folge der Vergabe von Hausmeistertätigkeiten und ähnlichem an eigene Subunternehmen. Die Liste liesse sich noch ergänzen und es gibt eine Vielzahl von Einzelfällen die hier nicht genannt werden können.

(B) GERICHTSTERMIN UM RÄUMUNG DER LIEBIG34 VERSCHOBEN - Courtdate postponed!

ENGLISH VERSION BELOW

Gemeinsam haben wir es geschafft. Wir haben klar gemacht, dass unser Widerstand unaufhaltsam ist und der Gerichtstermin um die Räumung wurde nun auf den 03.06. verschoben.

Investa Sabotieren

Wir haben das Hauptbüro der Immobilienfirma Investa angegriffen.
Invetsa und das Land Berlin sind für die Räumung des SabotGarden verantwortlich.

Ein Beitrag zu den geforderten 5 Mio. Sachschaden!

Investa Sabotieren! Solidarity with SabotGarden!

(B) Unversöhnlich. Unverträglich. Unverhandelbar. - Urteilsverkündung am 30.04. zum Desaster machen!

----English version below----------

Die Liebig34 ist nicht nur ein Symbol der linken Szene. Die Liebig34 ist gelebter anarcha-feministischer, queerer Widerstand. Nicht nur das Haus, unser Wohnraum, sondern unsere gesamte Lebensweise in unserem hart erkämpften Freiraum stehen Ende des Monats wieder vor Gericht und sind akut bedroht. Es ist auf sozialer, politischer und menschlicher Ebene verwerflich, alles daran zu setzen uns aus der Liebig34 rauszuschmeißen, um Platz zu machen für Leute, die mehr verdienen und systemkonformer leben. Für noch mehr Gewinn für den Eigentümer.

Das Absurdum des Kapitalismus…

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum ist keine Ware!

(B) Befangenheitsantrag abgelehnt - Liebig34 Prozess geht am 30.04. weiter

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Wir müssen deshalb nach wie vor davon ausgehen, dass er statt findet und bereiten uns vor.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

 

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