Bildung

An die internationale Bevölkerung

Die Zivilbevölkerung Oaxacas sendet diesen humanitären Alarm aufgrund von bewaffneten Attacken des Staates gegen die Zivilbevölkerung. Original: Espacio Civil de Oaxaca emite alerta humanitaria por ataque armado del Estado a población civil

Es gibt wohl doch vernünftige Bilderberg-Proteste in Dresden

Es gab hier ja bereits mehrere Diskussionen, wie mit der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden umgegangen werden sollte. Während über eindeutig rechtsradikale Proteste wie die von NPD und AfD gar nicht zu diskutieren ist, will ich hier auf eine Veranstaltung hinweisen, die ich für besuchenswert halte, die einige Ideologen hier wohl vorschnell als Querfront verschreien würden.

 

 

 

Zu den Vorfällen auf dem Fantifa-Kongress in HH: Spiegellabyrinthe der radikalen Linken schleifen! Für antifaschistische Orientierung!

Am Wochenende vom 20.05.2016 bis zum 22.05.2016 fand in Hamburg in den Räumen der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik ein „Feministischer Antifa Kongress“ (im Folgenden FAK genannt) statt.

Der über den Inhalt eines einzelnen Workshops entstandene Unmut war Anlass, den Kongress zu sprengen.

Zu den Ereignissen am Kongress

Am Samstag fand in einem AntiRa-Workshop eine Abwandlung des Rollenspiels „Fast wie im richtigen Leben statt“. Einige Teilnehmende des Workshops forderten den sofortigen Abbruch des Workshops und die Möglichkeit den Raum als Safespace nutzen zu können. Diesen Forderungen wurde nachgekommen.

Nach einiger Zeit wurden die Personen gefragt, ob auch ein anderer Raum ihren Bedürfnissen gerecht werden würde. Es wurde ihnen erklärt, dass der von ihnen bisher genutzte Raum für weitere Workshops benötigt werden würde. Dieses Verhalten bezeichneten die Personen ebenfalls als strukturell rassistisch.

Anschließend wurde dazu aufgerufen, die Situation mit allen Teilnehmenden des Kongresses gemeinsam im Hörsaal zu diskutieren. Es wurde von diversen Personen artikuliert, dass das Orga - Plenum in dieser Situation auf ganzer Linie versagt hätte und ein Abbruch des Kongresses folglich die einzig richtige Entscheidung wäre. Ebenfalls wurde gefordert, dass alle Teilnehmenden des Kongresses an der großen Reflektionsrunde teilnehmen sollten.

Das Org -Plenum entschied sich der Forderung in Teilen nachzukommen. Zum einen sollte die Möglichkeit geboten werden über die Vorkommnisse zu diskutieren, zum anderen sollte die Möglichkeit geboten werden an den geplanten Workshops teilzunehmen.

Es wurde also angekündigt, dass der Hörsaal am Sonntag für eine Reflektionsveranstaltung geöffnet werden sollte und parallel dazu die Workshops regulär stattfinden sollten.

Am Sonntag wurde versucht diesen Plan umzusetzen.

Im Zuge der Diskussionen im Hörsaal wurden Leute aus dem Orga-Plenum aufs Schärfste persönlich angegriffen und von diversen Trolls mit absurden Rassismus-Anschuldigungen überhäuft.

Entgegen des Plans der Orga konnten die Meisten Workshops am Vormittag jedoch nicht stattfinden. Der Grund dafür war, dass diverse Personen behaupteten, dass eine Teilnahme an den Workshops und das damit verbundene Fernbleiben von der Reflektionsrunde rassistisch seien. Ein Klüngel von Kongressteilnehmer*innen war sich nicht zu blöd, von Workshop zu Workshop zu tingeln, um in den Workshops deren Abbruch zu fordern, was eine derartige sprengende Wirkung entfaltete, dass bis aus einen Workshop (Danke für eure aufrichtige Haltung!) sämtliche Workshops abgeblasen wurden, weil wiederum große Teile der Workshopteilnehmer*innen treudoof genug waren sich auf den bescheuerten Vorschlag einer aufgenötigten „großen Reflexionsrunde“ einzulassen.

Zur angewandten Methode im Workshop

Die Referent*innen führten mit den Teilnehmenden eine Abwandlung des Spiels „Wie im richtigen Leben“ durch. Wir waren nicht im entsprechenden Workshop anwesend, können aber ausgehend von den Erzählungen über den Workshop feststellen, dass die Methode nicht korrekt durchgeführt wurde.

(Eine Methodenbeschreibung findet sich hier: http://www.baustein.dgb-bwt.de/PDF/B3-ImRichtigenLeben.pdf)

Wir denken, dass sich die Workshopleitung in ihren pädagogischen Kompetenzen überschätzt hat und dabei, wen wunderts, ziemlich auf die Nase gefallen ist. Dennoch möchten wir aufrufen, nicht von den Methoden der Arbeier*innenbildung abzukehren, die so viel mehr emanzipatorische Potentiale bieten, als der vor moralischem Überlegenheitsgebaren triefende Diskurs jener wild gewordenen Kleinbürger*innen, deren mimen antifaschistischer „Praxis“ sich auf verbalradikale Distinktion von wirklichen sozialen und politischen Kämpfen beschränkt.

In der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit wird diese Methode von erfahrenen Bildungsarbeiter*innen durchgeführt. In der Zielgruppe junger (ca. 18 bis 25 Jahre alt), in ihrer ethnischen Herkunft unterschiedlich zusammengesetzter Industriearbeiter*innen konnten mit dieser Methode stets gute Erfahrungen gemacht werden. Die Methode bietet die Möglichkeit, sich in intersubjektivem Denken zu üben – eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt an politischen Auseinandersetzungen partizipieren zu können, somit eine subalternität sprengende Stimme zu bilden. Subalternität darf übrigens, wie es oft falsch dargestellt wird, nicht als „marginalisierte Minderheit“ gelesen werden. Subalternität ist die durch Hegemonie und Zwang beherrschte Masse, deren Ausdruck der Beherrschbarkeit im neoliberalen Kapitalismus zunehmend in der Zerstreuung empfundener Widersprüche äußert.

Für die antirassistische Auseinandersetzung im politischen Kampffeld von Betrieb und Arbeit, immer noch eines der zentralen Themen linker Politik, ist die Möglichkeit, solche Übungen durchzuführen, äußerst wertvoll und trägt dabei, die Zerstreutheit empfundener Widersprüche wieder auf einen antikapitalistischen Kampf zu fokussieren.

Um einer schlecht informierten Kritik der Methode zuvorzukommen sei folgendes erwähnt: Anders als es in der pädagogischen Zielformulierung der Methodenbeschreibung heißt, trägt die Methode nicht dazu bei, dass Teilnehmende „Erfahren, wie Rassismus und Diskriminierung die Entfaltungsmöglichkeiten eines Menschen beschneiden“. Rassistische Diskriminierung kann nicht nachempfunden werden.

Dies kann und soll nicht Ziel der emanzipatorischen Bildungsarbeit sein. Das in der Methodenbeschreibung formulierte Bildungsziel der Methode, der Erfahrbarmachung von Diskriminierung, ist sowohl politisch als auch inhaltlich falsch.

Zur Ehrenrettung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit muss gesagt werden: Diese bescheuerte Zielformulierung entspricht nicht der tatsächlichen Praxis. Wir vermuten, dass die Schreiber*innen dieses Konzepts im Eifer der Konzeptarbeit in ihrer Formulierung unachtsam waren. Wer schon einmal in einem demokratischen Arbeitsprozess an Konzepten politischer Bildungsarbeit mitgeschrieben hat, kann nachvollziehen wovon wir hier sprechen.

Auch wenn man die Frage, inwieweit das Spiel tatsächlich eine tiefgreifende Analyse für gesellschaftliche Probleme ermöglicht, oder doch nur anhand allgemeiner Vorurteile verläuft durchaus kritisch diskutiert werden kann, so können wir die absolute Kritik der Methode von Seiten einiger Teilnehmer*innen NICHT teilen. Rollenspiele in der politischen Bildungsarbeit haben nicht den Anspruch, wasserdichte Analysen zu liefern, sondern sollen viel mehr, ausgehend von eigener Lebensrealität Anstoß zum Nachdenken und eigenständigem Verstehen über sozialer Verhältnisse und Zusammenhänge, die über die individuell erlebte Umwelt hinausgehen.

Die theoretischen Grundlagen der Methoden von Arbeiter*innenbildung sind unter anderem Paolo Freires „Pädagogik der Unterdrückten“ entlehnt, darin heißt es: „Die problemformulierende Bildungsarbeit geht von der grundlegenden These aus, dass Menschen, die der Herrschaft unterworfen sind, für ihre Emanzipation kämpfen müssen. Für dieses Ziel befähigt sie Lehrer und Schüler, Subjekte des Erziehungsprozesses zu werden, indem sie Autoritarismus und entfremdeten Intellektualismus überwinden. Die Welt – etwas, dass man nicht länger mit täuschenden Worten beschreiben muss – wird zum Gegenstand jener verwandelnden Aktion durch Menschen, die in ihrer Humanisierung resultiert.“

In der Praxis der Arbeiter*innenbildung, diese Erfahrung wurde in jahrelanger politischer Jugendbildungsarbeit gemacht, ist ein wirkungsvoller Hebel, um die neoliberale Isolation unterschiedlicher proletarischer Lebensrealitäten aufzubrechen. Wir gehen davon aus, dass uns als Arbeiter*innenklasse wenig eint, außer unserem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Dass wir uns als Arbeiter*innenklasse derart auseinanderdividiert sehen, ist die Reaktion der herrschenden Klasse, kapitalistischen Direktive auf erfolgreiche Klassenkämpfe der letzten Jahrzehnte.

Dies sind die im Klassenkampf gewonnenen theoretischen Erkenntnisse dissident-marxistischer Gruppen wie z.B. der „Autonomia“ aus Italien .Sie beschrieben bereits Mitte der 1970er Jahre unter dem Eindruck der zuvorgegangenen militanten, stark migrantisch geprägten Fabrikarbeiter*innenkämpfe die Voraussetzungen antikapitalistischer Kämpfe in einer neuen Episode kapitalistischer Vergesellschaftung. Die Aktivist*innen der „Autonomia“ erkannten eine neue Episode, in der das Kapital, konfrontiert mit militanten Fabrikarbeiter*innenkämpfen in den 1960er und 1970er Jahren und der sich immer mehr abzeichnenden Unregierbarkeit einer Klasse von fordistischen Massenarbeiter*innen den Modus kapitalistischer Vergesellschaftung an die in Veränderung begriffenen Machtverhältnissen anzupassen genötigt war.

Reaktion des Kapitals, schrieb die „Autonomia“, wäre es nun die inhaltliche und räumliche Zerstückelung von Arbeit. Seit den 1970ern haben sich Form und Inhaltsänderungen von Arbeit auf eine Weise gewandelt, die zu beschreiben immer noch eine große Herausforderung darstellt. Ausgehend von der Arbeit hat diese Zerstückelung längst auf sämtliche Lebensbereiche, auch die Kommunikationskultur innerhalb linker Zusammenhänge, übergriff genommen: In der neoliberalen Hegemonie, der wir unterworfen sind, sind wir tagtäglich der Zuspitzung dieser Verhältnisse ausgesetzt. Um die Hegemonie des kapitalistischen Staates zu durchbrechen, müssen wir uns im Klaren sein, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit uns eint, dieser Grundwiderspruch aber ausgehend von unseren vielfältigen proletarisierten Existenzweisen unterschiedlich empfunden wird. Nur wenn wir uns in diesem Sinne unserer Pluralität bewusst werden, kann sie zur Waffe gegen den Nexus Kapital, Krieg und Faschismus werden.

Die neoliberale Isolation äußert sich nun auch in der politischen Auseinandersetzung, zum Beispiel im Unken nach „Safespaces“ oder anderen politischer Sackgassen. Wem die Isoliertheit des Spiegellabyrinths ins Unerträgliche steigert, wird oftmals keinen anderen Ausweg aus der selbstverschuldet festgefahrenen Situation finden, als in einem Ausbruch affektiertem Handelns auch nicht davor zurückschrecken, einen antifaschistischen Kongress zu sprengen, der trotz inhaltlich teils berechtigten Kritik gerade in Zeiten der wieder erstarkenden faschistischen Gefahr eine so wichtige Chance überregionaler Vernetzung zur dringenden Wiederherstellung antifaschistischer Schlagfähigkeit darstellen hätte können.

Vorschlag zum Umgang mit kritischen Situationen

Wir erachten nicht nur den Inhalt der Auseinandersetzung als politisch, sondern auch die Frage um die Wahrung demokratischer Debattenkultur. Eine Debattenkultur, in der aufgebrachte Kleinbürger*innen einen gesamten Kongress mit vorgeschobener moralischer Überlegenheit und der anmaßenden Drohung , als „strukturelle Rassist*innen“ geltend gemacht zu werden, sollte man der Aufforderung einer Reflexionsrunde im Kreise von 300 Kongressteilnehmer*innen (seid ihr völlig irre?!) nicht nachkommen, dazu bringen, sich mit einem ihnen aufgepfropften Problem zu beschäftigen ist ungeheuerlich.

Die wahnwitzige Idee, dass ein, wie auch immer gearteter, Erkenntnisgewinn bei einer „Diskussion“ mit 300 Leuten in einem Hörsaal erzielt werden sollte erscheint uns unerklärlich. Schwarmintelligenz ist ein Oxymoron! Das kann nur zu einer Belehrung durch jene, die am lautesten krakeelen können, ausarten. In der radikalen Linken wurde sich nicht seit Jahrzehnten Gedanken über eine emanzipatorische Praxis des gemeinsamen Austausches und des Erkenntnisgewinns gemacht, um jetzt den sich in moralischer Überlegenheit wähnenden Marktschreier*innen neoliberaler Lebensführung Gehör zu geben.

Wer sich auf diese Art der Auseinandersetzung einlässt, beugt sich, wie Freire es nannte, dem „Bankiers-Konzept der Erziehung“. „Im Bankierskonzept der Erziehung“, schrieb Freire, ist Erkenntnis eine Gabe, die von denen, die sich selbst als Wissend betrachten, an die ausgeteilt wird, die sie als solche betrachten, die nichts wissen. Wo man anderen aber absolute Unwissenheit anlastet - charakteristische für die Ideologie der Unterdrückung – leugnet man, dass Erziehung und Erkenntnis Forschungsprozesse sind.“ In diesem Sinne wäre es richtig gewesen, der Vorfall wäre innerhalb des Workshops thematisiert worden, diese Auseinandersetzung hätte für alle Teilnehmenden des Workshops einen Gewinn an Erkenntnis darstellen können. Wenn man, wie Freire, Erziehung und Erkenntnisgewinn als individuelle Forschungsprozesse betrachtet, muss es auch Raum für Fehler und Irrtümer geben, selbst wenn sie verletzend sind. Aus diesem Grund gilt im Normalfall als Grundsatz emanzipatorischer Bildungsarbeit: „Was im Workshop passiert, bleibt im Workshop.“ Mit dem Schrei nach einer Kongressumfassenden Reflexionsrunde wurde dieser Grundsatz mit Füßen getreten und sich der Arsch abgewischt.

Wer auf Antifakongressen lediglich seine individuellen Befindlichkeiten diskutiert haben will, wollen mir mitnichten pro-faschistische Absichten unterstellen. Wir stellen lediglich fest, dass wo eine solche Art der Auseinandersetzung zu antifaschistischer Politik verklärt wird, ein Beitrag zur Erosion antifaschistischer Strukturen zu verantworten ist. Die Kultur demokratischer Auseinandersetzung gilt es (gegen critical whackness) zu verteidigen. Wenn wir uns Diskussionsweisen zu Eigen machen, die in den sozialen Netzwerken des Web-2.0 erlernt wurden, zeigt dass, wie weit neoliberale Vergesellschaftung auch in die radikale Linke vorgedrungen ist.

Die Spitze der Sache sehen wir nicht in dem Verhalten der Orga Gruppe, oder in dem vielleicht verpatzten Spiel der Referent*innen, sondern vielmehr in dem Verhalten der Personen, welche all denen Rassismus unterstellt haben die sich in Workshops über weitere politische Themen austauschen wollten.

Trauriger Höhepunkt des Kongresses war der ins Real-Life Schwappende Shitstorm, der sich in Sprengung der Workshops entlud. Diese Art der Auseinandersetzung kennen wir bisher als ein Phänomen der Netzkultur, die wir als „trollen“ bezeichnen. Im Netz gilt: „don't feed the trolls“, ignoriert sie oder blockt sie; im Real-Life muss die Kosequenz lauten: Kongressausschluss oder Schellen.

...den sie wissen nicht, was sie tun

Über das Einfügen moralisierender Kritik ohne klassenkämpferischen Standpunkt war sich auch schon Antonio Gramsi bewusst, der in seinen in faschistischer Kerkerhaft geschriebenen Gefängnisheften seine Analysen über die Niederlage der Arbeiter*innenbewegung Europas gegenüber der faschistischen Reaktion zu Blatt brachte:

„Jeder Staat ist ethisch, insofern eine seiner wichtigsten Funktionen darin besteht, die breite Masse der Bevölkerung auf ein bestimmtes kulturelles moralisches Niveau zu heben, dass den Entwicklungsbedürfnissen der Produktivkräfte entspricht und damit den Interessen der herrschenden Klassen. Die wichtigsten Staatstätigkeiten in diesem Sinne sind die Schule als eine positive erzieherische Funktion; in Wirklichkeit jedoch verfolgen eine Vielzahl von sogenannten privaten Initiativen und Aktivitäten dasselbe Ziel – Initiativen und Aktivitäten, welche die Apparate der politischen und kulturellen Hegemonie der herrschenden Klasse bilden.“

Diejenigen, die den Kongress zum Platzen gebracht haben, mögen sich vielleicht für besonders radikal halten, in dem Sinne „ich kritisier' sogar die radikale Linke“. Für uns sind sie, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, Büttel jener herrschenden Verhältnisse, die zu bekämpfen sie vorgeben. Mit ihrem Vorgehen, das einen breiten Schlag gegen die weitgefächerten politischen Kampffelder autonomer Antifa bewirkt und gleichzeitig die gegen Hegemonie ringende Subalterne zu einer marginalisierten Gruppe verklärt hat, fügen sie sich voll in die Strukturen neoliberaler Herrschaft, wo es auch mal in Ordnung ist, Cupcakes gegen Sexismus zu backen, Bildchen mit pupsenden Einhörnern gegen Nazis zu verkleben und stundenlang in geschissener Reflektiertheit über die Leiden seiner privilegierten CIS-männlichkeit zu palavern, solange dadurch bloß nicht Staat und Kapital angegriffen wird.

Rebells with a cause!

Wir hatten uns mit unserer Bezugsgruppe dazu entschieden an dem Workshop „Antifa auf dem Land“ teilzunehmen. Zu diesem Entschluss sind wir zum einen gekommen, weil wir selbst seit vielen Jahren kontinuierliche politische Arbeit auf diesem Feld leisten und gehofft hatten, bundesweit mit anderen Gruppen und Strukturen in Austausch über unsere und ihre Arbeit kommen zu können. Zum anderen fanden wir gerade diesen Workshop für unbedingt notwendig, weil wir, weit über das von rosa Küfa Wohlfühlbläschen geprägte Lifestyle-Antifa-Gehabe so mancher Großstadt-Struktur hinaus, auf die besondere Relevanz konsequenter antifaschistischer Arbeit insistieren. Die gesellschaftliche Realität lässt es nicht zu, dass wir uns gegenüber immer weiter erstarkenden und sich festigenden Neonazistrukturen passiv verhalten!

Besonders in ländlichen Regionen, aber auch in vielen Kleinstädten gibt es kaum eine antifaschistische Mobilisierung. Oftmals sind hierfür vor allem fehlende finanzielle Mittel, ein Mangel an nutzbaren Räumen und vor Allem eine nicht vorhandene Unterstützung durch die Strukturen aus den Großstädten die Ursache.

Vor diesem Hintergrund finden wir es erschreckend, dass beim FAK eine Möglichkeit zur Vernetzung, eine Möglichkeit, die sich uns in den nächsten Jahren nicht mehr so schnell bieten wird, zerstört wurde. Danke an die Trolle, ihr seid scheiße.

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erschienen

Die am 10.04.2016 veröffentlichte Broschüre "How to BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität" ist jetzt auch in gedruckter Form erhältlich! Der Release startet auf der Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht am 25.5. um 19:30 Uhr in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz in Göttingen: http://gj-goettingen.de/25-5-podiumsdiskussion-zu-kennzeichnungspflicht-fuer-polizistinnen/

 

Auch Online steht die Broschüre weiterhin zum Download zur Verfügung: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf

 

Auszug aus der Einleitung der Broschüre, in der einiges an Göttingen-spezifischer, aber noch viel mehr generelle, Kritik an der BFE zusammengefasst ist: 

 

"Wir hoffen, unsere grundsätzliche Kritik an der BFE verständlich zu machen und unsere Forderung, die Göttinger BFE abzuschaffen, unterstreichen zu können. Gleichzeitig möchten wir Kritiker*innen von Polizeigewalt das notwendige argumentative Rüstzeug geben, um unserem gemeinsamen Ziel, der konsequenten Ächtung und Bekämpfung von Polizeigewalt, näherzukommen. Gerade in diesen Zeiten, wo als "Schwächung" diffamierte Kritik an der Polizei nicht gerade en vogue ist, ist es umso wichtiger dafür zu kämpfen, wofür der liberale Rechtsstaat eigentlich stehen will und sollte: Die Wahrung von Menschenrechten. Um nichts anderes geht es bei der Bekämpfung von Polizeigewalt."

 

Für die Abschaffung der Göttinger BFE.

 

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Klassenkämpferischer + antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo (HH)

Solidarität statt Konkurrenz!
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo!

Join us in Action:
1.Mai / 10:30 / S-Bahn Hasselbrook
More Infos @ http://riseup.blogsport.de/

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) veröffentlicht!

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

 

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf

PARTEITAG: Junge AfD, junge NPD und Identitäre Bewegung in Hessen auf Rendezvous-Kurs ---> Ein Schulterschluss zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten

NAZIS KLATSCHEN IN GIEßEN!

Am Samstag, den 16. April 2016, findet in Gießen (im Kongresszentrum/Kerkraderaum) ein Parteitag der jungen AfD statt. Angekündigt haben sich nach veröffentlichten internen E-Mails, welche dem Gießener Anzeiger vorliegen, auch Vertreter der Identitären Bewegung und der jungen Nationaldemokraten. Geplant scheint ein inoffizielles Treffen zu sein, bei dem über gemeinsame Aktivitäten verhandelt werden soll. Auch inhaltliche Überschneidungen sollen Gesprächsthema sein.

 

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giess...

 

Die AfD in Hessen war schon früh dem rechtsaußen Flügel um Höcke und Poggenburg zugehörig. Da verwundert es nicht, dass auch deren Jugendorganisation die Junge Alternative in Hessen gemeinsame Schnittmengen mit ihnen ideologisch nahen Organisationen wie den jungen Nationaldemokraten und der Identitären Bewegung sucht. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Ob der Verfassungschutz zukünftig ein Auge auf die Junge Alternative in Hessen haben wird oder ob sich dieser wieder einmal auf dem rechten Auge blind zeigt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

 

Allerdings wurde schon die vergangenen Wochen bekannt, dass der saarländische AfD-Landesverband aufgelöst wurde, da führende Vertreter des Landesvorstands einschlägige Kontakte zu Rechtsextremisten (NPD) pflegten. Wie jetzt durch die veröffentlichten internen E-Mails bekannt wurde ist dies kein Phänomen einiger weniger Ränder in der AfD, sondern wohl eher ein weit verbreiteter Normalfall. Nach dem AfD-Landesverband Saarland trifft es jetzt den ersten Landesverband der Jungen Alternative in Hessen.

 

Wir fordern alle aufrechten Demokraten dazu auf, sich diesem Bündnis zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zur vereinigten neuen Rechten in Hessen entgegenzustellen und sich am 16. April um 11 Uhr 30 im Kerkraderaum einzufinden. JA-, JN- und IB-Vertreter freuen sich, wenn man ihnen einen Besuch abstattet und diesen wie Frau von Storch eine Torte überreicht. JA- und JN-Parteitag zum DISASTER machen! STÖRT, SCHREIT, RANDALIERT UND SEID LAUT!!! Faschisten und Rassisten dürfen im öffentlichen Raum keinen Platz erhalten!

 

Wir werden vor Ort sein und entsprechende Teilnehmer abfotografieren, ihre Profile im Internet durchforsten und diese hier veröffentlichen, damit jeder aufrechte Demokrat, jeder Arbeitgeber, die Verantwortlichen zu Gesicht bekommt! NAZIS AUFS MAUL!!!

Sultan Erdoğan - Die Merkel macht den Harem

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

Nachlese der Kommunalwahl in Hessen (AfD)

Die Gewinne der AfD in Hessen stützen sich nicht nur auf Protestwähler_innen aus den Unterschicht, sondern auch auf Menschen aus dem (gehobenen) Bürgertum.

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