Antirassismus

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

 Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben.

Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der Gewalt der Herrschenden widersetzt hatten hart verurteilt werden. Zum Teil wurden Jugendliche mit Säcken über dem Kopf (sog. Spuckhauben) und ohne Schuhe, gefesselt an Händen und Füßen den Medien vorgeführt. Der korrupte Innenminister Thomas Strobl äußerte sich damals offen: „ Der Rechtsstaat zeigt Zähne“ und „Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben“.

„Der Mob“ waren normale Stuttgarter Jugendliche, die sich die überteuerten Cafés und Bars der Innenstadt nicht leisten können. „Der Mob“ hatte in der Pandemie und auch schon davor wenig bis keine nicht-kommerzielle kulturelle Angebote. Der Corona-Lockdown zwang die Jugendlichen drinnen zu bleiben, auf kleinstem Raum mit mehreren Menschen ihre Abende zu verbringen. Klar dass man da mal raus will. Aber was passiert dann? Dann wird man kontrolliert, drangsaliert, beleidigt, rumgeschubst, gepfeffert, bekommt Anzeigen, wird gejagt, vertrieben und erlebt den alltäglichen Rassismus, der für migrantische Jugendliche Alltag ist. Die Kontrollen der Polizei hatten massiv zugenommen, natürlich besonders die von nicht „deutsch“ aussehenden Menschen.

Diese Jugendlich haben sich angefangen zu wehren. Dieser Widerstand war ein Ausdruck des Klassenwiderspruchs. Natürlich waren wir Kommunist:innen ein Teil dieses Ausdrucks. Natürlich wird der Staat mit aller Härte drauf reagieren und natürlich werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Deshalb sind wir am Tag der zweiten Urteilsverkündung, selbstbestimmt mit Pyro und Parolen auf die Straße gegangen. Wir werden kein Schritt zurück weichen. Und wir werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut versuchen zum Albtraum der Herrschenden zu werden.

Die Politik der G7 bringt keinen Frieden

Die Gruppe der Sieben (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien) ist ein  nicht legitimiertes Gremium. Ihre Politik dient nicht dem (Über-)Leben der Menschheit, sondern den eigenen Profitinteressen. Die G7 diktieren der Welt ihre Standards, halten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit und greifen jetzt auch ökonomisch nach der Ukraine. Sie haben mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Aufrüstungsvorhaben führen zur Eskalation und machen heute einen (nuklearen) Weltkrieg wahrscheinlicher.

Kundgebung am Donnerstag, 3. November 2022 Vorkundgebung ab 14.00 Uhr, Hauptkundgebung: 16.00 – 19.00 Uhr, Prinzipalmarkt

Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung.

In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen.

Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der Straße oder in Gaststätten. Wer Rechten und Faschist:innen die Möglichkeit gibt, sich zu versammeln, sich auszutauschen und sich zu vernetzen positioniert sich auf der falschen Seite.

Rassistisch, sexistisch, neoliberal, die AfD – Partei fürs Kapital!

FCK AfD!