Antirassismus

Praktische Solidarität: Leerstände nutzen!

Räume erkämpfen und verteidigen!

Heute Nacht (17. auf 18.12.2015) wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte:

• Das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände)

• Das Wohnhaus der Hegestraße 46-48 beim Eppendorfer Baum

• Das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53

• Das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook

• Das ehemalige Harburg-Center / Therme am Harburger Ring 6

• Die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster

• Die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude

• Das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona

• Die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook

Während hier in Hamburg überall Häuser leer stehen, schlafen Wohnungslose auf der Straße, in Parks oder in prekären Massenunterkünften. Reisende oder bleibende Migrant_innen betrifft dies besonders, denn vermeintliche Hilfe gibt es nur mit Registrierung.

Heute Abend hat die türkische Polizei eine Demonstration an der Boğaziçi Universität in Istanbul verhindert. Die Studierenden wollten vom Süd- zum Nordcampus laufen und ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten ausdrücken, die bereits wochenlang unter Ausgangssperren leiden muss. Die, teilweise vermummten, Polizeieinheiten in Riotausrüstung stellten vor den Haupteingang. Doch damit nicht genug, es wurde auch noch ein Wasserwerfer auf die Protestierenden gerichtet.

In der vergangenen Nacht wurden zwischen 3.00 und 6.00 Uhr insgesamt 106 Menschen, die sich zu dem Zeitpunkt an verschiedenen Orten in Thüringen aufhielten, von der Landespolizei aus ihren Wohnungen geholt und mit Bussen eines polnischen Unternehmens (KL-Team) zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht. Im Raum Erfurt gab es Versuche, die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei sprach 15 Platzverweise aus.

Es wird ernst:

Die Bundesregierung  hat entschieden, CDU/CSU und SPD sind sich nun einig.

Es wurde ein Plan zur Schließung aller bayrischen (60) Grenzübergänge nach Österreich beschlossen.