[FFM] Solisponti mit den von Hausdruchsuchungen Betroffenen
Am Dienstag den 5.12.2017 gegen 19h zog eine geschlossene Spontandemonstration mit 100 Aktivist*innen durch Bockenheim, um ihre Solidarität mit den von den bundesweiten Hausdurchsuchungen Betroffenen zu zeigen. Dabei wurde Pyrotechnik gezündet und mit lautstarken Parolen die Wut gegen das Vorgehen der Polizei und des Staats zum Ausdruck gebracht.
Die Tatsache, dass die Polizei nur Objekte mit vermeintlichem Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demonstration am 7.7.2017 am Ronnenberg in Hamburg, durchsucht, zeigt das sie weiter im Dunkeln stochern, was die vermeintlichen “Verantwortlichen“ für die “bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in der Schanze und in St.Pauli angeht. Nun versucht sie mit einer Kriminalisierung der gesamten Demonstration (Landfriedensbruch ohne konkrete Straftat) zu überspielen, dass sie bis zum heutigen Zeitpunkt keine vorzeigbaren Ermittlungsergebnisse hat.
Die Polizei spielt sich damit erneut zur politischen Akteurin auf, da es nach eigenen Angaben gar nicht darum ging, tatsächlich Beweise für vermeintlichen Straftaten zu sammeln, sondern nur darum, eine “linksextremistische Szene“ auszuspionieren. Wir werden uns von dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Der Versuch, Teilnehmende an Demonstrationen zu kriminalisieren und so vom Demonstrieren abzuhalten, wird genauso scheitern, wie der Versuch durch Hausdurchsuchungen angebliche Zusammenhänge aufzudecken.
Es sitzen noch immer Leute in Hamburg im Knast. Organisiert euch, macht Aktionen, schreibt Briefe!
Solidarität ist eine Waffe!
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