Antirassismus

...und zwar mit Farbkugeln und -flaschen.

Doch was ist die Generalstaatsanwaltschaft und warum ist sie Ziel unseres symbolischen Angriffs geworden? Die Generalstaatsanwaltschaft steht für staatliche Repression. Sie ist die höchste Instanz staatlicher Verfolgung und direkt dem Innenministerium unterstellt. Damit ist sie u.a. verantwortlich für die Verfolgung kurdischer AktivistInnen. Aber nicht nur diese sind von staatlicher Repression betroffen. Alle Menschen die sich gegen das kapitalistische System oder seine Auswüchse wehren und sich für fortschrittliche Alternativen einsetzen, sollen abgeschreckt und von ihrem Kampf abgehalten werden. Polizeigewalt, Geldstrafen, Bewährung und Knast, sind Mittel zur Verteidigung des kapitalistischen Systems und werden in Stuttgart – ganz im Gegensatz zur schwäbischen Natur – alles andere als sparsam verhängt.

Rassismus ist keine psychische Krankheit sondern ein gesellschaftliches Spiegelbild.

Ein paar solidarische Worte zum rechten Terror in Bottrop/Essen

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.