[KA] Naziterror stoppen - Kundgebung vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe

Rund 80 Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Netzwerks „Kein Schlussstrich“ protestierten vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Diese hatte den Mordfall an den CDU-Regierungspräsident aus Kassel zur „schweren, staatsgefährdenden Straftat“ gemacht und nun die Ermittlungen übernommen.

Was allerdings zu erwarten ist, wenn staatliche Behörden mit der Vorgabe einer „Einzeltäter-These“ die Ermittlungen aufnehmen, wurde in dem bis heute nicht aufgeklärten NSU-Komplex ersichtlich.

„Wir haben aus den NSU-Morden gelernt und wir werden den Behörden nicht vertrauen und genau hinschauen, was da als nächstes passiert!“, so Petra Simons des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ auf der Kundgebung. „Was muss eigentlich passieren bis verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Nazis und Rassisten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Anstatt die alarmierenden Erkenntnisse über die Verstrickung staatlicher Behörden in die rechten Netzwerke, wie z.B. in Hessen ernst zu nehmen und mit aller Konsequenz zu durchleuchten, üben sich die Verfolgungsbehörden in viel zu großer Zurückhaltung.“

Mehrere Redebeiträge gingen auf die unterschiedlichen Facetten des Rechtsterrorismus in Deutschland ein. Festgehalten wurde, dass der Appell an die Behörden nicht ausreichen wird. Erfolge werden sich nur durch konsequenten Antifaschismus im Netz und auf der Straße einstellen.

Im Anschluss an die Kundgebung, wurde noch eine Sponti vor den Eingang der Generalbundesanwaltschaft unternommen.

Schluss mit dem Nazi-Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke.

Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe                                                                                                 22.06.2019