Antirassismus

(Berlin) Gedenkveranstaltung für Georg Elser (1903 - 1945) - Der Kampf geht weiter!

Wir haben heute, am 9. April 2020, dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser gedacht, der 1945 von den Nazi’s in Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat in München 1939 einen der wichtigsten Attentatsversuchen auf Hitler verübt, der leider, wegen schlechtem Wetter, misslungen ist. Am Spreeufer in Moabit steht eine Büste von Georg Elser. Dort haben wir mit dem gegebenen Sicherheitsabstand und Mundschutz den unten stehenden Redebeitrag vorgelesen, eine Schweigeminute abgehalten und einen Kranz niedergelegt.

Mehrere interessierte Passant*innen blieben stehen, stellten Fragen und lasen sich den an der Büste angebrachten Beitrag durch.

Auch in Zeiten wie diesen bleibt öffentliches, antifaschistisches Gedenken notwendig.

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Rechte Aktivitäten in Althütte (Rems-Murr-Kreis)

 

Rechte Aktivitäten in Althütte (Rems-Murr-Kreis)

Im Althütter Teilort Sechselberg soll dieser Tage eine Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete eröffnet werden. Geplant ist mit Corona infizierte Menschen, die keine schweren Symptome aufweisen, in einem seit längerem leerstehenden Gebäude zur Genesung unterzubringen.
Gegen die Einrichtung des Zentrums regt sich in Althütte Widerstand: Vergangene Woche störten Rechte mit einem organisierten Hup-Konzert vor dem Rathaus einen Info-Livestream des Bürgermeisters zur geplanten Unterkunft. Gleichzeitig erhielt der Eigentümer des leerstehenden Gebäudes, ein klerikaler Zusammenschluss, mehrfach rassistische Drohungen per Mail. Auch in unterschiedlichen sozialen Netzwerken rufen „besorgte Bürger“ zum Protest gegen die Unterkunft auf.

 

Althütte – ein verschlafenes Örtchen?

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in Althütte „spontane“ rechte Proteste organisiert werden. Für antifaschistische Gruppen aus der Region ist der Ort schon seit langem ein Begriff: In Althütte leben mehrere bekannte Nazis. Der wohl prominenteste Faschist im Ort ist Oliver Hilburger. Er spielte jahrelang in der Naziband „Noie Werte“ und ist inzwischen Kopf der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Zudem ist er fester Teil des „Ein Prozent Netzwerks“ um Götz Kubitschek, eng mit dem nach wie vor aktiven „Flügel“ der AfD vernetzt und hat Verbindungen in die esoterische Impfgegnerbewegung. Sein Aktivismus in Althütte äußert sich unter anderem in einer Naturheilpraxis, einem Impfgegner-Stammtisch und dem Versuch, immer mehr rechte Kameraden in Althütte anzusiedeln. Einer von ihnen ist Christian Schickhardt, Nummer zwei bei „Zentrum Automobil“. Auch einige Betriebsräte einer Zentrums-nahen Liste beim Motorsägen-Hersteller STIHL fanden so ihren Weg nach Althütte. Der Ort im Rems-Murr-Kreis ist zudem das Zuhause mehrerer AfD-Mitglieder. Der Bedeutendste ist Christian Throm, er führt die AfD-Fraktion im Kreistag an.
Die Bündelung von rechtem Personenpotential in einem kleinen, ländlichen Ort ist kein neues Phänomen. Das Konzept der gezielten Landnahme in wenig besiedelten Regionen ist seit langem Bestandteil faschistischer Politik. Die Ansammlung rechter Akteure in Althütte ist beabsichtigt, sie gibt ihnen den notwendigen Rückzugsraum, um sich zu vernetzen und sich auch vor Ort zu verankern. Althütte kann damit ohne Weiteres als Experimentierfeld für rechte Siedlungspolitik bezeichnet werden.

 

Kein Shutdown im antifaschistischen Abwehrkampf

Auch wenn sich die rechten Aktivitäten bisher auf ein Hup-Konzert und Drohungen im Internet beschränken, so gehen wir doch davon aus, dass sich die Situation rund um die Quarantäne-Unterkunft schnell ändern und verschärfen kann. Die Voraussetzungen, dass die Stimmung kippt, sind gegeben: Lokal verankerte und gut vernetze Kader aus der faschistischen Bewegung treffen auf eine kanalisierbare Corona-Angst in der Bevölkerung.
Sicherlich hat die antifaschistische Arbeit in Zeiten des Shutdown übergangsweise andere Schwerpunkt und andere Formen. Notwendig bleibt sie, gerade mit Blick auf Althütte, ohne Frage. Auch dort gibt es Menschen, die den rechten Hetzern im Alltag etwas entgegensetzen und Position beziehen. Ihre Unterstützung ist ein wichtiger Bestandteil einer antifaschistischen Intervention. Darüber hinaus gilt auch weiterhin: Nazis können und müssen für ihr Handeln konsequent zur Verantwortung gezogen werden, Corona hin oder her.

Deswegen: Informiert euch über die Homepages antifaschistischer Gruppen aus der Region sowie den Kanälen von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

 

9. April 2020

 

[RMK] Solidarität über Grenzen hinaus – Aktion und Bericht zum „Corona-Lager“

 

Im tiefen Hinterland des Rems-Murr-Kreises werden ab heute positiv getestete Geflüchtete aus den LEA*s in Baden-Württemberg untergebracht. Gestern waren wir in Sechselberg vor Ort: haben uns ein Bild gemacht, Transparente aufgehängt und ein paar Spuren mit Kreide hinterlassen.

 

 

Terror in der Ausländerbehörde?! Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf
die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die
Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und
Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit
langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik
kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen
Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbst-inszenierung
der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung
des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis.
Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“
reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen.

(B) … Frank Hansel hat mitgeschossen

Dass der Faschismus am 19. Februar in Hanau erneut zur Waffe griff und der Mörder dabei neun Menschen und seine Mutter sowie sich selbst erschoss, empört uns nicht. Denn Empörung wäre nur ein kurz anhaltendes passives Gefühl, welches davon ausgeht, dass der Zustand vor diesem Ereignis in Ordnung gewesen wäre.

Es empört nicht, es macht uns wütend, dass Sedat G., Hamza K., Kalojan W., Faith S., Ferhat Ü., Mercedes K., Gökhan G., Vili Viorel P., Said Nessar H. auf diese Weise von ihrer Familie und ihren Freund*innen fortgerissen wurden. Wir leben in einem Zustand, in dem Rassismus alltäglich ist. In einem System, das feindlich zur puren menschlichen Existenz ist. In dem alle seine Bestandteile Verwertungsdruck, Konkurrenz und Behauptung derart inhaliert haben, dass wir gar nicht darum herum kommen, Hass auf das Bestehende, ihre Vertreter*innen und die Gleichgültigen zu entwickeln. Wir können nicht unseren Frieden damit machen, weder erwarten noch fordern wir etwas von den Herrschenden.

(B) Outing von Jacqueline Reimann-Wilhelm (AfD) und Gordon Reimann

In der Nacht vom 08.04.2020 auf den 09.04.2020 wurden Jacqueline Reimann-Wilhelm und ihr Mann Gordon Reimann im Wedding geoutet.

In politischer Quarantäne

Schwietzer

Im Vorfeld der Landtagssitzung haben sächsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten – und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschließen will, wird die Fraktion einstweilen keine große Rolle spielen.

Transpi-Aktion #LeaveNoOneBehind

Ein klares Zeichen setzen gegen die Festung Europa!

15-jähriger Ezide in Celle erstochen

Der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf ist in Celle erstochen worden. Der junge Ezide war mit seiner Familie nach dem Völkermord des IS aus Şengal nach Deutschland geflüchtet

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