Antirassismus

[RMK] Solidarität über Grenzen hinaus – Aktion und Bericht zum „Corona-Lager“

 

Im tiefen Hinterland des Rems-Murr-Kreises werden ab heute positiv getestete Geflüchtete aus den LEA*s in Baden-Württemberg untergebracht. Gestern waren wir in Sechselberg vor Ort: haben uns ein Bild gemacht, Transparente aufgehängt und ein paar Spuren mit Kreide hinterlassen.

 

 

Terror in der Ausländerbehörde?! Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf
die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die
Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und
Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit
langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik
kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen
Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbst-inszenierung
der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung
des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis.
Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“
reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen.

(B) … Frank Hansel hat mitgeschossen

Dass der Faschismus am 19. Februar in Hanau erneut zur Waffe griff und der Mörder dabei neun Menschen und seine Mutter sowie sich selbst erschoss, empört uns nicht. Denn Empörung wäre nur ein kurz anhaltendes passives Gefühl, welches davon ausgeht, dass der Zustand vor diesem Ereignis in Ordnung gewesen wäre.

Es empört nicht, es macht uns wütend, dass Sedat G., Hamza K., Kalojan W., Faith S., Ferhat Ü., Mercedes K., Gökhan G., Vili Viorel P., Said Nessar H. auf diese Weise von ihrer Familie und ihren Freund*innen fortgerissen wurden. Wir leben in einem Zustand, in dem Rassismus alltäglich ist. In einem System, das feindlich zur puren menschlichen Existenz ist. In dem alle seine Bestandteile Verwertungsdruck, Konkurrenz und Behauptung derart inhaliert haben, dass wir gar nicht darum herum kommen, Hass auf das Bestehende, ihre Vertreter*innen und die Gleichgültigen zu entwickeln. Wir können nicht unseren Frieden damit machen, weder erwarten noch fordern wir etwas von den Herrschenden.

(B) Outing von Jacqueline Reimann-Wilhelm (AfD) und Gordon Reimann

In der Nacht vom 08.04.2020 auf den 09.04.2020 wurden Jacqueline Reimann-Wilhelm und ihr Mann Gordon Reimann im Wedding geoutet.

In politischer Quarantäne

Schwietzer

Im Vorfeld der Landtagssitzung haben sächsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten – und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschließen will, wird die Fraktion einstweilen keine große Rolle spielen.

Transpi-Aktion #LeaveNoOneBehind

Ein klares Zeichen setzen gegen die Festung Europa!

15-jähriger Ezide in Celle erstochen

Der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf ist in Celle erstochen worden. Der junge Ezide war mit seiner Familie nach dem Völkermord des IS aus Şengal nach Deutschland geflüchtet

[HGW] Es gibt kein Ende der Geschichte! Schreiben wir sie weiter! Auch am 1.Mai

 

Trotz der aktuellen Situation ist es uns ein Anliegen den 1.Mai zusammen mit diversen anderen Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern mit unseren Inhalten zu besetzen.

 

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen mit dem Aufruf zur unserer geplanten Demonstration an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir halten es für sehr wichtig jetzt nicht den Rückzug ins Private anzutreten, sondern uns gerade in diesen Zeiten für linke Werte stark zu machen. Selbst wenn eine Demonstration am 1.Mai nicht möglich sein wird, werden wir kreative Wege finden unsere Themen regional präsent zu machen. Wir hoffen mit diesem Ansatz auch andere dazu motivieren zu können, sich von der aktuellen Situation nicht lähmen zu lassen. Gerade die desaströse Lage der weltweiten Gesundheitsversorgung, die beschissenen Bedingungen in der Carearbeit und all die Menschen, die bei der aktuellen Krisenbewältigung hinten runter fallen, zeigen dass der tägliche Kampf gegen die kapitalistische Verwaltung unserer Leben dringend notwendig ist.

 

Wir empfehlen den Artikel des 1.Mai Bündnis Berlin, welcher viele Aspekte der aktuellen Herausforderungen beleuchtet.

https://de.indymedia.org/node/75328      onion:  http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/75328

 

Bleibt weiterhin aktiv!

Werdet kreativ! Findet der Situation angemessene, solidarische und rücksichtsvolle Aktionsformen!

Unsere Standpunkte müssen weiter im öffentlichen Raum sichtbar sein!

 

 

 

 

Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz

Verfassungsgericht

Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt.

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