Militarismus

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

In der Nacht auf den 17. November haben wir in Niederwangen bei Bern die Firma MB Microtec AG grossflächig mit Farbe angegriffen und die Parole #Fight4Rojava hinterlassen. Die Aktion ist Teil Internationaler Solidarität gegen die erneuten Kriegsdrohungen gegen Rojava von Seiten der Türkei. Zudem ist die Aktion ein solidarischer Gruss an die angeklagte Revolutionärin Andi, welche morgen in Bellizona vor Gericht geladen ist.

Angriff gegen die Kammer für Handel und Industrie Schweiz-Türkei in Genf.

Am 04. November 2021 jährte sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ zum zehnten Mal.
Trotz des Versprechens die Morde lückenlos aufzuklären, gibt es aus unserer Sicht mehr Fragen als Antworten. Beweismaterial wurde in Behörden vernichtet, in Untersuchungsausschüssen hüllten sich Beamte in Schweigen und im Prozessurteil wird nach wie vor von einer kleinen Terrorzelle mit ein paar Unterstützer*innen gesprochen. Obwohl alles auf ein größeres Netzwerk hindeutet, wird dies wissentlich von polizeilichen Behörden und der Justiz ignoriert. Es gilt Quellenschutz vor Aufklärung. Dabei sollte mittlerweile klar sein, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) gerade in der in Deutschland verbotenen Organisation „Blood & Honour“ ein breites Netzwerk von Unterstützer*innen vorfand.