Militarismus

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort zur Neuauflage | Fluchtursachen beginnen hier | Fluchtursachen: Krieg, Armut und Umweltzerstörung | Deutschlands Kriegspolitik ist Fluchtursache | Deutsche Banken und Konzerne sind Fluchtverursacher | Die Rolle von Weltbank, IWF und WTO | Europäische Antwort: Grenzsicherung und Abschottung | Frontex | Europas Grenzsicherung – ein Milliardengeschäft | Fluchtursachen bekämpfen, heißt Zusammenhänge verstehen | Fluchtursachen bekämpfen, heißt die antimilitaristische Bewegung aufbauen

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Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland scheint ungebremst. Vorallem mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ ist das faschistische Potential nun auch bundesweit als drittstärkste politische Kraft im Parlament vertreten. Die jahrzehntelange von deutschen Geheimdiensten unterstützte Aufbauarbeit rechter Strukturen trägt vor allem in Ostdeutschland massiv Früchte. Die Eroberung ganzer Landstriche als sogenannte „National befreite Zonen“ werden Realität. Auch die Existenz bewaffneter rechtsterroristischer Strukturen, Anschläge, Morde wie durch den NSU kann heute weder der imperialistische Staatsapparat, noch die Sozialdemokratie verleugnen.
Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.

Am 28. November haben sich Antimilitarist*innen spontan mit einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen die Berliner Kriegskonferenz“ und pinken Fahnen vor das Hotel andel‘s in der Landsberger Allee 106 gestellt. An einem Eingang zum Hotel stand ein Polizeifahrzeug, außerdem war Security vom Hotel vor Ort. Ein Angestellter des Hotels, der wohl um das Image des Hotels besorgt war, wies die Aktivist*innen darauf hin, bei der Aktion nicht das Hotel-Logo zu fotografieren. Nachdem die Aktivist*innen noch auf die andere Straßenseite gegangen waren, um Flyer an Passant*innen zu verteilen, kamen Polizisten und nahmen von zwei Menschen die Personalien auf und sprachen einen Platzverweis für den Bereich um das Hotel aus.

Diese oder ähnliche Fragen muss sich der Bremer AfD-Politiker Gerald Höns stellen, nachdem wir ihm Dienstagnacht Reifen und Scheiben seines Smart in der Bergerstraße zerstört haben.