Militarismus

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

Über 400 Menschen haben sich am Samstag, den 12.03.2016 in Nürnberg an der Demonstration zum internationalen Frauenkampftag 2016 beteiligt. Angeführt wurde die Demonstration von einem kämpferischen Frauenblock, an dem sich auch zahlreiche geflüchtete Frauen beteiligten.

Nachdem am 08. März bereits rund 200 Menschen an einer Kundgebung teilnahmen bildete die kämpferische Demo am Samstag den Abschluss der diesjährigen Aktionen zum 8.März. Aufgerufen hatte das Nürnberger 8.März Bündnis unter dem Motto „Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Nein zum imperialistischen Krieg!“

Während sich in Kuba die Friedensgespräche zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung dem Ende neigen, mordet in Kolumbien der Paramilitarismus weiter.

Während diese Zeilen entstehen, führt die türkische Regierung einen rücksichtslosen Krieg gegen die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei. Bevor die neoliberal-islamistische Regierung der Türkei den Bürgerkrieg im Osten des Landes neu entfachte, versuchte sie den gesellschaftlichen Aufbau von Kurd_innen und anderen Minderheiten jenseits ihrer Grenze zu vernichten. Durch teils unverhohlene, teils versteckte oder indirekte Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ trug die Regierung Erdoğan ihren Teil dazu bei, dass die nordsyrische Stadt Kobanê zeitweise kurz vor der Auslöschung durch eben jene Terrororganisation stand. Das Buch, um das es in diesem Text geht, dreht sich sowohl um den Bürgerkrieg im türkischen Nachbarland Syrien als auch um die politische Situation in der Türkei. „Kampf um Kobanê“, herausgegeben vom Politikwissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli, ist ein Sammelband, der Schlaglichter auf verschiedene Dimensionen der kurdischen Frage, des syrischen Bürgerkriegs und der Konflikte in der Türkei wirft.