Repression

Heute, am 20.1.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Andere sind diesen Schritt nicht gegangen.

Am 11.Januar durfte in der sächsischen Stadt Riesa ein Parteitag der Nazipartei AfD stattfinden. Es gab jede Menge Gegenproteste von uns Antifas ,die teilweise auch von Erfolg waren.

Die Bullen fungierten malwieder als Beschützer der Faschos und bekämpften uns mit den bekannten Mitteln wie Wasserwerfern, Räumungspanzern,Pfefferspray und Schlagstöcken. Gewaltvoll gingen diese gegen uns Antifas vor,damit die Nazis sich unbekümmert versammeln können und sich sicher fühlen können. 

Eins der Opfer vom Bullenterror ist Nam Duy Nguyen, Abgeordneter der Linken. Wir zeigen uns mit ihm solidarisch.Aber auch mit all den anderen,die Opfer vom hirnlosen Bullenterror wurden.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu Oury Jalloh, ein Gespräch zum Überwacht-Atlas, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.