Repression

Anklage gegen zwei Sicherungsverwahrte wegen angeblichem Giftanschlag

Im Frühjahr 2020 berichtete ich über einen angeblichen Mordversuch in der Abteilung Sicherungsverwahrung (SV) der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage zum Schwurgericht erhoben.

 

Kreis Groß-Gerau: „Rot-Rot-Grün“ hält nicht was es verspricht- Soldaten im Gesundheitsamt

Soldaten im Gesundheitsamt

Gegen den klammheimlichen Einsatz von zehn Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt Groß-Gerau protestieren Kriegsgegner_innen. Der Landkreis Groß-Gerau wird von einer SPD-Die Grünen-DIE LINKE-Koalition regiert, die eigentlich zum Ziel hatte die Militarisierung des Gemeinswesens in Schulen usw. zu beenden.

Eine Auseinandersetzung mit dem blauen Rettungsstern e.V.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Sanitätsdienst des blauen Rettungsstern e.V.

Solidaritätswoche (23. bis 30. November 2020) für Antifas und Anarchist*innen in Belarus

Seit den allerersten Tagen des Aufstands in Belarus beteiligen wir uns mit klarer und kompromissloser Haltung und zeigen auf, dass der revolutionäre Anarchismus eine Perspektive bietet um die Welt zu verändern. Für viele unserer Gefährt:innen endete der Aufstand bereits im Knast. Mindestens 10 Anarchist:innen und Antifaschist:innen sitzen in unterschiedlichen Gefängnissen. Zusammengefasst warten 10 Anarchist:innen und 4 Antifaschist:innen auf ihr Urteil. Einige von Ihnen erwartet zusammengerechnet eine Strafe von über 20 Jahren. Wir rufen euch auf, die Solidaritätswoche (23. bis 30. November 2020) für die Kämpfe und Proteste der Antifas in Belarus zu unterstützen.

Grenzenlose Solidarität gegen die staatlichen Angriffe!

Demo-Plakat 12.12.2020 Freiburg

2020 war ein Jahr der staatlichen Eingriffe, Repression und Legitimierung autoritärer Maßnahmen. Es ist Zeit unseren lautstarken Widerstand dagegen auf die Straße zu tragen. Demo ’united we stand’ am 12.12. in Freiburg im Breisgau

Berlin: Demonstration gegen Repression am 28. November

Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.

Route: Spreewalplatz, Wiener Straße, Ohlauer Straße, Reichenbergerstraße, Mariannenstraße, Kohlfurter Straße, Admiralstraße, Adalbertstraße, Naunynstraße, Mariannenstraße, Oranienstraße, Oranienplatz

Bei der Meuterei wird es eine Zwischenkundgebung geben. Bitte seid solidarisch und tragt bei der Demo eine Maske und achtet auf die Abstände.

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

 

Audio-Mitschnitt: Podiumsveranstaltung zur staatlichen Repression nach G20

Am 17. Oktober 2020 hat in Berlin unsere Veranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 stattgefunden. Etwa 80 Personen haben teilgenommen. Mit dabei war ein Betroffener im Rondenbarg-Verfahren, dessen Prozess am 3. Dezember beginnt. Er ging auf die Ereignisse während der G20-Proteste und auf die politische Dimension des Verfahrens ein. Außerdem war die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vor Ort. Sie ging auf die juristische Bedeutung des Rondenbarg-Verfahrens sowie auch des Elbchausse-Prozesses ein, bei denen die Staatsanwaltschaft Hamburg das Demonstrationsrecht angreift. Des Weiteren sprach ein Genosse vom Bundesvorstand der Roten Hilfe zur Repression nach G20. Fabio, der erste Angeklagte im Rondenbarg-Verfahren, konnte leider nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen, er hatte die Fragen vorab schriftlich beantwortet.

[LE] Demobericht vom 31.10: GEGEN DEN STAAT & SEINE GESETZE - NIEDER MIT DER REPRESSION

Als Antwort auf die zunehmende Repression gegen linksradikale Strukturen in Leipzig und anderswo gingen am 31.10.2020 ca. 350 Menschen solidarisch auf die Straße. Die autonome Antirepressionsdemonstration nahm sich entschlossen und vorbereitet die Straße, ohne sich von der hohen Bullenpräsenz einschüchtern zu lassen. Nach einem Auftakt mit Redebeiträgen am Johannapark ging es lautstark in Richtung der Gerichtsgebäude im Zentrum. Dort wurden entlang der Route die Bullen vor der Hauptwache angegriffen und das Gebäude mit Farbe beschmissen. Schon zuvor hatten sich Kommunikationsbullen und die Versammlungsbehörde zurückgezogen. Am Amtsgericht verschwand dann noch ein abgestellter Bullentrupp in dickem schwarzem Rauch, was einige Demoteilnehmer*innen als willkommenen Anlass nahmen ein paar Steine und Flaschen den Deppen hinterher zu schicken. Auch das Amtgericht hat dann noch Farbe abbekommen. Auf der restlichen Route nach Connewitz bleib die Demo laut und ließ sich auch nicht weiter von den Ansagen der Bullen ablenken, bis dann am Herderpark mit weiteren Redebeiträgen zur Liebig-Räumung und den Prozessen zu den Silversterrandalen in Connewitz die Demo ohne Festnahmen oder Identitätsfeststellungen zu Ende ging.

Innenministerium: Adbusting doch nicht nicht gewalttätig

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Pressestatement 20.11.2020 +++ Erneute Eskalation seitens der Polizei +++

Dannenrod, 20.11.2020

Die Polizei bewies heute wieder ihre Unverhältnismäßkeit. Als eins ihrer Sonderfahrzeuge zwischen dem Mahnwachen-Camp und dem Polizei-Logistik-Zentrum (Mutterschiff) im Matsch steckenblieb beantwortete die Exekutive des Staats dies mit dem Auffahren eines Räumpanzers und schließlich mit einem Wasserwerfer aus Baden-Württemberg. Auf diese überzogene Aktion der Polizei antworteten die Aktivist*Innen mit Sitzblockaden und einer Barrikadenbesetzung, was die Cops dazu führte mal wieder Menschen brutal herumzuschubsen und auch den Schlagstock nicht aus dem Einsatz zu lassen.

Auch als das betroffene Fahrzeug bereits frei weiterfahren konnte, hielt das die Polizei nicht davon ab weiterhin Menschen zu drangsalieren.

Als zwei Pesonen auf eine ca. Zweieinhalb Meter hohe Barrikade kletterten und sich dort festhielten, zogen die Cops nach und versuchten die Menschen mit unnötiger Gewalt zu räumen. Dabei kam es zum Schlagstockeinsatz auf Finger, Schmerzgriffen und weiterem traumatisierenden Verhalten seitens der Polizisten.

Aktivistin Hazel sagt dazu: “Es ist furchtbar wie die Polizei sich hier verhält. Die von der Barrikade geräumte Aktivisin bewusstlos am Boden liegen zu sehen löst in mir ein Gefühl von Angst und Wut gleichermaßen aus. Langsam ist all das hier wirklich nicht mehr zu ertragen oder zu verantworten. Die Mittel der Polizei, die gewaltbereit wie immer hier aufschlägt und Menschen terrorisiert, sind nicht verhältnismäßig und es reicht! Wir fordern die sofortige Einstellung des Einsatzes!”

Dannenrörder Wald

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Diese Pressemiteilung vertritt nur eine Gruppe von Aktivist*Innen. Der Protest st genauso vielfältig wie seine Aktivist*Innen.

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