Repression

Am 07.01.21 wurde einer Person der Prozess gemacht, weil ihr vorgeworfen wurde, im Wert von fast 50 Euro geklaut zu haben. Im Vorfeld wurde ihr „angeboten“, das Verfahren gegen eine Geldstraße von 150 Euro einzustellen, was sie zweimal ablehnte und es somit auf den Prozess ankommen ließ.

Einleitung

Vor mittlerweile acht Jahren begann im November 2012 eines der umfangreichsten Verfahren gegen Antifaschist*innen in Dresden, neben den Ermittlungen wegen "Bildung einer Kriminellen Vereinigung" (§129) gegen die "Antifa-Sportgruppe". Anlass war ein Blockadeversuch gegen die sogenannte NPD-Brandstiftertour 2012. Das LKA und später das Operative Abwehrzentrum hatte daraufhin gegen 30 Personen Ermittlungen eingeleitet und letztendlich gegen 7 Personen Anklage erhoben, wegen Schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nachdem im letzten Jahr die endgültige Einstellung aller Verfahren kam, wollen wir mit diesem Text das Verfahren und die Solidaritätsarbeit Revue passieren lassen.

Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.

Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.

Die aktuelle Sendung Nummer 41 (12/2020) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.