Repression

Solikundgebung in Rosenheim am Montag, den 30.11.2020 am Amtsgericht Rosenheim (Bismarckstraße 1) um 08:30 Uhr

Immer wieder beschäftigte sich das Berliner LKA in den letzten Jahren mit der Verfolgung von Adbustings. Sie durchsuchten Häuser [1], erstellten Anzeige wegen besonders schweren Diebstahls [1] oder wegen Sachbeschädigung und untersuchten Poster eifrig nach Fingerabdrücken und DNA-Spuren [2]. Doch die Mühe war umsonst: Alle Verfahren endeten in Einstellungen. Besonders auffällig war die Antwort einer Berliner Staatsanwältin im Mai 2020 auf die Anregung einer Hausdurchsuchung. [3] Adbusting sei in diesem Fall nicht strafbar gewesen. Aus diesen Aktenauszügen hat die Gruppe "Polizei abschaffen" nun einen Darf-Schein gebastelt, der allen Adbuster:innen zur freien Verfügung steht. Damit die Polizei nicht behaupten kann, sie hätte von nichts gewusst, wurde dieser Schein mit einem freundlichem bürokratischem Anschreiben allen Abschnitten der Berliner Polizei zugesendet.

Soli-Aktion in Magdeburg für die Genoss:innen und Strukturen, die gegenwärtig aufgrund des § 129 StGB von Repression betroffen sind.

Trotz §129/a Verfahren finden wir es wichtig, als politische Struktur weiterzumachen und inhaltlich auch Positionen zu beziehen. Wir werden uns nicht alleine in Antirepressionsarbeit drängen lassen. Wir nehmen den Tag gegen Gewalt zum Anlass um uns zum Thema Prostitution zu positionieren und Partei für unsere Klasse zu ergreifen!

In der radikalen Linken haben sich unterschiedliche Positionen zum Thema Prostitution herausgebildet und wir denken es ist Zeit, dass wir diese Debatte als kommunistische Bewegung erneut aufgreifen und Position beziehen – nicht allein als Beitrag zum heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, vielmehr weil uns die linksliberalen, reaktionären Positionen so mancher Teile der linken Bewegung zu diesem Thema schon lange ein Dorn im Auge sind.