Amtsgericht Grevenbroich setzt auf Einbindung der Zivilgesellschaft
Briefe schreiben ist toll - und wie viel schöner es dann noch ist, sogar eine Antwort zu erhalten, durfte scheinbar das Amtsgericht Grevenbroich erfahren.
Aber von vorn: Im November 2021 wurde während der Aktion 'Block Neurath' [1] besagtes Braunkohlekraftwerk Neurath im Rheinland effektiv über mehrere Studen blockiert. Der Betrieb musste teilweise runter gefahren werden, durch die Blockade wurden einige tausend Tonnen Treibhausgase eingespart - yeah!!!
NRWE findet das allerdings erwartungsgemäß nicht so lustig und zerrt daher vier Aktivistis vor Gericht. In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich wurde die angeklagte Person zu neun Monaten Haft ohne Bewährung für die Kraftwerksblockade [2] verurteilt - Aktivisti ist natürlich in Berufung gegangen!
Seitdem sollte am Amtsgericht mit den Prozessen gegen zwei weitere Aktivistis weiter gemacht werden - mit mäßiger Motivation: Der eine Prozess wurde auf unbestimmt vertagt. In dem anderen wollte das Gericht die Verteidigung nicht zulassen [3], aber dagegen wurde sich selbstverständlich auch gewehrt.
Was hat das alles nun mit Briefschreiben zu tun? Im Vorgeplänkel zu diesem dritten Prozess gegen die Klimaaktivist*innen der Kraftwerks-Blockade hatte sich das verantwortliche Amtsgericht ein einem Schreiben an die Einwohner*innen Grevenbroichs gewendet und sich tatsächlich eine Rückmeldung gewünscht, ob denn das folgende Verfahren eingestellt werden sollte - und diese anscheinend auch vielzählig erhalten. Der bei den Grevenbroicher*innen eingegangene Brief (online hier gefunden: [4]) wurde scheinbar von Richterin Zischang verfasst - also von der äußerst sympathischen Vertreterin eines repressiven Rechtssystems, die im April die erste angeklagte Person verurteilt hat. Trügte mit diesem reflektierten Move die sonstige tendentiöse Nähe zu Klimawandelleugnung und hinterfragte die Richterin damit kritisch ihre eigene Urteilsfähigkeit??? Denn seit wann wäre ein System, welches Klimaaktivist*innen und Antifaschist*innen kriminalisiert und lieber wegsperrt, als sich mit den augenscheinlichen Krisen (Klimakatastrophe, faschistischer Backlash, rassistische Gewalt, Abschottung, you name it ...) zu beschäftigen, zu so viel kritischer Selbstreflektion in der Lage???
Obwohl das Amtsgericht Grevenbroich laut eigener Homepage erklärt, dass von weiteren Eingaben abzusehen sein soll, freut es sich sicherlich immer noch über feurige Worte und flammende Reaktionen auf sein Urteilsvermögen (Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstraße 33-37, 41515 Grevenbroich, Telefon mit Durchwahl: 02181-6503224, Fax: 02181-6503511) - überlegt euch dafür, welche Spuren ihr hinterlassen wollt.
Ernst gemeinte Briefe und Solidaritätsbekundungen sind dagegen immer Lichtblicke für alle eingeknasteten Aktivist*innen, die gegen die Klimakatastrophe und fossil-atomare Industrien genauso wie gegen faschistische Strukturen und Bullengewalt kämpfen - vergesst die Brieftäubchen auch zu ihnen nicht.
Solidarität ist unsere Waffe!
Free them all!
Free X Antifas!
Quellen:
[1] https://climatejustice.social/@shutdown_neurath
[3] https://nitter.net/BlockNeurath
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