Medien

Verhelft uns allen zu mehr Datensicherheit.

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

Mit einer Erklärung, die gerade auf mehreren "Paste-Bins" veröffentlicht wurde, bekennt sich eine sogenannte Vulkangruppe erneut zu einem Anschlag auf Kommunikationsinfrastruktur: Die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ gibt an, heute Mittag eine große Menge Kabel unter der Mörschbrücke in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Laut der veröffentlichten Erklärung (Links siehe unten) wurden gezielt Kabel durchtrennt, die vom „Militär und seinen Dienstleistern, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Verwaltung des Landes Berlin, Großkonzernen, Internet-Knotenpunktbetreibern, dem Flughafen Tegel“ genutzt werden.

Am vergangenen Mittwoch, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, äußerte die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in der rbb-Abendschau (https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20180321_1930.html - 16:30 Min.), dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen habe. Selbst bei Fällen, in denen nur die Vermutung bestehe, es könnte sich um eine rechtsextreme Tat gehandelt haben, finde eine Ermittlung durch ihre Abteilung statt. Zudem äußerte sie, dass es in Berlin noch zu keinen rechten Tötungsdelikten gekommen sei. Dazu kommentiert Ulrich Schmidt, Sprecher der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş:

„Anders als Frau Jürgen-El Hansali Glauben machen will, können wir nicht erkennen, dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen hat. Wir finden es erschreckend, dass in einem Interview zu rechten Straftaten in Neukölln sowohl der Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln als auch der Mord an Luke Holland am 20. September 2015 in der Ringbahnstraße offensiv verschwiegen werden!“