Medien

Nachbericht der Prozessbeobachtung im April 2018 – Ankündigung der Berufungsverhandlung

 

Der Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo im Sommer 2015 ist am 26.04.18 mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung zu Ende gegangen. Einer der angeklagten Aktivist*innen wurde trotz widersprüchlicher Beweislage wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen à 15€ verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 100 Tagessätze gefordert. Wie den übrigen Angeklagten die ihnen in der Akte vorgeworfenen Tathandlungen zugeordnet wurden, konnte bis zum Ende des Prozesses nicht geklärt werden. So musste letztlich auch die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragen. Der Staatsanwaltschaft reicht das Urteil gegen die verurteilte Person wohl nicht aus. Sie legte Berufung ein und der Prozess – nun nur noch gegen einen Menschen - wird am 05.12.18 vor dem Aachener Landgericht wieder aufgerollt.

 

Prozess gegen zwei Antifaschist*innen beginnt in Kürze

 

Im März 2017 gab es im Aachener Frankenberger Viertel eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und den zwei organisierten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers. In Folge dessen wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft.

 

Die Aachener Lokalpresse (AZ/AN, WDR) trug ihren Teil dazu bei, indem sie sich, wie fast immer, ausschließlich auf die Aussagen der Polizei beriefen (die In diesem Fall maßgeblich auf den Aussagen der Nazis beruhten) und ohne eigene Recherche abdruckten. Dazu wurde in einer tendenziösen Berichterstattung Panik vor einem gewalttätigen Mob geschürt, ohne auf den politischen Hintergrund der Nazis auch nur einzugehen.

 

Allerdings wurde im Nachhinein auch eine antifaschistische Demo durchs Viertel organisiert sowie eine Kundgebung vor dem Aachener Knast. Außerdem gründete sich das Bündnis „Frankenberger gegen Rechts“.

 

Radio-A, Karlsruhe: Sendung vom 14.10.2018 ist online

Auf dem Blog des Radio-A Karlsruhe findet ihr unsere Radiosendung vom 14.10.2018 und einige weitere Radiobeiträge, sowie Veranstaltungsmitschnitte.

Film & Diskussion: Zwischen Legitimation und Konfrontation – über das Lavieren im Stadtteilkampf

Aktuelle Konflikte in Berlin belegen die Probleme für Projekte, Initiativen und solidarische Nachbarschaften, dem Angriff Immobilienunternehmen, Eigentümer_innen und deren Vertreter_innen in Behörden und Politik zu begegnen.

Bedrohte Projekte wie Friedel54, Syndikat, Potse oder L34 begehren oft nur kurz auf, bevor sie meistens doch verschwinden. Mieter_innen werden mit wenig Mühe flächendeckend ausgewechselt. Woran das liegt ist unbekannt, Erfahrungswerte mit Herrschaftsstrategien und Spaltungsversuchen wurden in dieser Stadt schon häufig gemacht. Indes der Widerstand nur sporadisch aufflackert um dann im Lavieren der Betroffenen zwischen der Suche nach gesellschaftlicher Legitimation und einer Konfrontation ohne Erfolgsversprechen zu versanden.

#Unteilbares Zensurverbot: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstelllt

Seite 1 und 2 des Flugblattes

 

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2018

Seit dem 11.10.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem beitrag zum Herbst der Besetzungen in Berlin und der G17A, dem Fokusbeitrag zu den Polizeigesetzen, einem Interview zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, einem Überblick zum Prison Strike in den USA, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[WIT]: IB-Leaks: Identitäre bei Bannerdrop in Witten bereits erwartet

Beim Bannerdrop Essener Identitärer am 29.09.2018 in Witten wurden diese bereits am Ort des Geschehens von BeobachterInnen empfangen. Das beobachtete Geschehen ergab zahlreiche neue Einblicke in die ansonsten so geheim gehaltenen Strukturen der IB im Ruhrgebiet. Ein Bericht:

Auszugsparty bei Schnitzmeiers am Dorfplatz (Berlin)

Barbara Snitchmeier

 

Liebe Anwohner der Rigaer- und Liebig Straße,

 

wir geben auf. Aber wir wollen im Guten von Euch gehen. Deshalb geben wir aus Anlass unseres Auszugs eine kleine Party. Ihr seid alle herzlich eingeladen, auch diejenigen, die mit ihrem Terror unseren weiteren Verbleib hier unmöglich gemacht haben.

 

Uns ist klar geworden, dass unsere Falschaussagen im Prozess gegen Isa hier im Kiez keine Mehrheit finden, für eine Verurteilung haben sie auch nicht gereicht, lediglich in unserem Anklagepunkt wurde Isa freigesprochen.

 

 

 

Antworten an einen Journalisten

 

Aus Anlass unserer Erklärung #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen aus dem vergangenen Jahr stellte uns ein Journalist die beigefügten fünf Fragen. Soweit wir wissen, folgte damals aus Fragen und Antworten kein Artikel. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das das Landeskriminalamt Berlin gerade wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, den wir mit dem alten Artikel verwirklicht haben sollen, gegen uns führt, veröffentlichen wir nun die damals entstandenen 2 ½ Seiten Text. Auch wenn nicht mehr alles so brandaktuell ist, wie es damals war, finden hier einige LeserInnen unsere Antworten vielleicht interessanter, als sie der Journalist anscheinend fand.

Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und überhaupt zu dem Verbot von linksunten.indymedia gibt es u.a. bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

[B] Zivilcourage gegen rassistische Schläger am Kotti

+++Rassistische Schläger schlagen zu viert auf unbewaffneten ein+++

+++Menschen skandalisieren dieses Vorgehen - werden bedroht+++

+++Gegenstände fliegen in Richtung prügelnder Polizisten+++

+++Polizist zieht Pistole+++

 

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