Medien

Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses

Am 6. April jährt sich der Todestag des von Rechtsterroristen des NSU ermordeten Halit Yozgat zum 13. Mal. Bis heute sind viele Fragen zum NSU-Komplex offen.

 

Hamburger Schulen bleiben rot

Über 3.000 SchülerInnen beteiligten sich letztes Wochenende an einer Demo in Hamburg, in der es, - anders als vielleicht zu vermuten - nicht um die Frage von „Fridays for Future“ ging, sondern um die Verteidigung von kämpferischem Antifaschismus an Hamburger Schulen. Auslöser war eine von den bürgerlichen Medien kraftvoll unterstützte und von der AfD initiierte „Enthüllungskampagne“ gegen antifaschistische SchülerInnen.

„Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ titelte das Hamburger Abendblatt, Sprachrohr des Kleinbürgertums in Hamburg, letzte Woche Dienstag auf der ersten Seite im Lokalteil Hamburg und legte mit dem Kommentar „Sind Hamburger Lehrer ahnungslos?“ auf Seite zwei nach. Auf der Webseite wurde die Geschichte kurzerhand zur Titelstory gemacht. Auch die Mopo folgte Gewehr bei Fuß, wenn auch etwas zurückhaltender.

In Kürze: Über das von der AfD geschaltete Denunziationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ sind Hamburger Schüler und Lehrer dazu aufgerufen Informationen, Kontakte, Fotos, usw. über all jene an die AfD weiterzugeben, die aus ihrer Sicht „links“ bzw. „auf dem linken Auge blind“ sind. Alles unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung des „Neutralitätsgebots“ der Schulen (was in der Klassengesellschaft natürlich ein Witz an sich ist). Im Rahmen dieser Plattform reichten Denunzianten zur Hamburger Ida-Ehre-Schule Fotos von einigen Stickern a la „Antifa Area“, „FCK AFD“ oder „Antifaschistische Aktion“ ein und dazu noch ein Fotos von einem „A.C.A.B.“ Tag. Schnell noch den Organisationsnamen gegoogelt der auf dem Sticker steht und den passenden Eintrag im Verfassungsschutzbericht rausgekramt, zusammen mit der Lüge, dass für diese Organisation eine ganze Infowand eingerichtet sei, und fertig ist die Horrorstory des AfD über „Antifa Areas“ von Linksextremisten an Hamburger Schulen, über die von Abendblatt bis Zeit berichtet wird.

Gegen diese plumpe Hetze inklusive dem Nennen von Organisationen, Klassen und Individuen entwickelte sich innerhalb kürzester Tage große Solidarität unter den Schülern und Schulen hier in der Hansestadt, was unter anderem darin mündete, dass sich mehr als 3.000 Schüler an der Demo am Samstag beteiligten, an unterschiedlichen Schulen Soliaktionen stattfanden und sich die Presse um Schadensbegrenzung bemüht (Artikel vom Netz genommen oder umbenannt, Distanzierungen und Rechtfertigungen veröffentlicht).

Aber während die kraftvolle Antwort einmal mehr zur immer gleichen, öffentlich geführten Diskussion geführt hat „welche Rolle die (bürgerlichen) Medien spielen und welche Verantwortung sie tragen“ usw. bleibt unbeachtet, wieso der Verfassungsschutz vom Staat gegen antifaschistische SchülerInnen losgelassen wird, und wie der VS und die Faschos offensichtlich darin ein gemeinsames Interesse haben zu wissen, was an unseren Schulen so geht. Wenig überraschen in diesem Zusammenhang auch, dass gestern Bullen den Versuch unternahmen 50 Schüler an der Rudolf-Steiner-Schule in Ottensen einzuschüchtern und sogar mehrere Verfahren eingeleitet haben, weil diese sich spontan unter den Slogans „Ganz Hamburg hasst die AfD“ und „AfD raus aus den Schulen“ zusammenfanden um AfD Funktionär Walczak am betreten der Schule zu hindern.

Die Krönung des ganzen übernimmt dann die Hamburger Schulbehörde selbst, die für einen Vortrag über "Extremismus und dessen Prävention" den Hitlerjugend-Fan und AfD-Fraktionschef Alexander Wolf an das Helene-Lange Gymnasium eingeladen hat, an der der Fascho dann von Schülern und Eltern konfrontiert wurde.

Hamburger Schulen bleiben rot!
Solidarität mit kämpferischem Antifaschismus!
Bullen und VS, raus aus den Schulen!

Fotos: Save your Internet - Demo in Berlin

Am 25. März wird im EU-Parlament über das neue Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. In Berlin beteiligten rund 30.000 Menschen.

Selbstbestimmung statt Flucht - Broschüre zu Mexmûr erschienen

 

Selbstbestimmung statt Flucht - über das System des Demokratischen Konföderalismus am Beispiel Mexmûr.

 

Ein Bericht über eine Delegationsreise nach Südkurdistan (Irak), veröffentlicht von Tatort Kurdistan und der feministischen Kampagne "Gemeinsam kämpfen - Für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie".

 

(B) VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER - FILM ONLINE / AKTIONSTAGE

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG und MIETENWAHNSINN

Passend zu der kommenden Demonstration am 6.4.2019 zum Thema Mieten (und
den Aktionstagen vom 27.3. bis zum 5.4.) in Berlin haben wir einen Link zu einem
Dokumentarfilm veröffentlicht. Der Film ist frei für alle zugänglich - auf einer nichtkommerziellen Plattform.

Die Zensur findet längst statt

Seite 1 des Flugblattes

 

/// Art. 13 / EU-Urheberrechts-Novelle ///

 

Der untenstehende Text wird in Berlin verteilt werden – und darf gerne auch anderenorts (im Bedarfsfalle: auch umformuliert) verwendet werden; die jeweiligen VerteilerInnen sollten sich vorher über den genauen Inhalt der in ihrem jeweiligen Bundesland geltenden Impressumspflicht informieren.

 


 

 

 

Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

 

 

 

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium als „Verein“ klassifiziert und verboten. Seitdem ist es von Rechts wegen am Erscheinen gehindert egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte. Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus.

 

Trotzdem hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unsdrei Berliner AutorInnen, die sich seinerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens des verbotenen vermeintlichen Vereins vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts Anklage erhoben. Die Anklage wurde uns am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

Adbustingserie gegen Krieg reißt nicht ab: Crossmedia schon wieder geoutet

Sprechblase: Kein Bock auf Werbung für Krieg?

Berlin - Eine unbekannte Gruppe politischer Adbuster*innen hat gestern Nacht in Kreuzberg veränderte Bundeswehr-Werbeplakate an Bushaltestellen aufgehangen. Statt Werbung für die KSK-Serie der Bundeswehr zu machen, prangt auf den jetzt bearbeiteten Plakaten der Spruch: “Kein Bock auf Werbung für Krieg? Crossmedia schon.” Seit 2015 ist Crossmedia gemeinsam mit der Werbeagentur Castenow verantwortlich für die Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr. Crossmedia produziert die Webserien der Bundeswehr, mit denen die Bundeswehr insbesondere Jugendliche ansprechen möchte und sich als ganz normalen Arbeitgeber inszeniert.

Landshuter Polizei unterbindet Streifengang der „Vikings“

Die Frauen und Männer der Vereinigung „Vikings Security Germania“ sehen sich selbst als Nachbarschaftshilfe, die unter anderem durch Präsenz auf den Straßen Sicherheit vermitteln will. Am Samstagabend kurz vor 20 Uhr fiel eine entsprechende „Patrouille“ in der Landshuter Innenstadt auf. Aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes erweckten acht Personen in der Innenstadt das Aufsehen der Landshuter Polizei.

 

16.März: Eisenach Calling!

Ein Update zur Situation am Wochenende in Eisenach. Nach der "Chronik einer rechten Hochburg" gibt es mehr zu berichten.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2019

Seit dem 12.03.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zur Interkiezonale in Berlin und den Kampf verschiedener Projekte gegen ihre Verdrängung, vor allem zum Syndikat, dem Fokusthema zum rechten Kampfsport in Berlin und Brandenburg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

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