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BeamtInnen des - in den “Drohbrief-Skandal“ verwickelten - 1. Frankfurter Polizeireviers sollen ZeugInnen von Polizeiübergriffen festgenommen und bedroht haben. Der Frankfurter Rundschau (FR) liegt hierzu ein Handy-Video vor. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour spricht von “einem teilweise sehr frustrierenden Umfeld“ in dem die BeamtInnen des 1. Frankfurter Polizeireviers ihre Arbeit verrichten müssen.

Hallo Leute,

ich möchte Euch heute einige Links und Seiten ans Herz legen, mit deren Hilfe Ihr eure Privatsphäre im Internet verbessern könnt. Dort findet Ihr zahlreiche Anleitungen und Tutorials.

1. https://www.kuketz-blog.de/

2. https://www.privacy-handbuch.de/

3. https://forum.kuketz-blog.de/  - Forum rund um Datenschutz und IT-Sicherheit

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Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten  wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Heute, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.