Indymedia

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

• Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

• Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

• Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

• Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

• Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

• Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

• Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

• Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

Mit solidarischen Grüßen

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

Am Donnerstag, den 21.5. hat die Leitung der Panteion-Universität den Server von espiv.net außer Betrieb genommen. Grund ist eine Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung gewesen. Zu diesem Vorgang neben die Betreiber*innen von espiv.net Stellung und bitten um Solidarität.

https://beobachternews.de/2020/05/21/oeffentliches-rosenkranzgebet-fuer-...

Zur Person: Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

Heinrich Fiechtner (früher (AfD), davor auch Mitglied der CDU und FDP) und Landtagsabgeordneter in BW und war von 2014 bis 2019 in Stuttgart im Gemeinderat. Fiechtner ist  Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg. Bis zum Oktober 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender und von November 2015 bis Mai 2016 Kreisvorsitzender in Göppingen. Er ist außerdem seit Sommer 2014 Stadtrat in Stuttgart. Anfang 2015 verglich Fiechtner Aussagen aus dem Koran mit solchen aus Hitlers Mein Kampf und anderer Diktatoren, was ihm öffentliche Kritik einbrachte. Ebenso 2015 bezeichnete Fiechtner den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“, nachdem dieser am Vortag bei einer Rede auf dem Stuttgarter Marktplatz ihn und seine Stadtratskollegen der AfD mit Faschisten und Neonazis in einen Zusammenhang gebracht hatte.