Indymedia

Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig

 

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

 

Ein neues linksunten? (Pro und Contra)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

 

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

 

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

 

  • Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

  • Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

  • Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

  • Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

  • Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

 

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

 

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

 

  • Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

  • Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

  • Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

 

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

 

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

 

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

 

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

 

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

 

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

 

Neues Indymedia Netzwerk: Vorstellung von DIYM

Nachdem Ende April bereits die Seite ompf vorgestellt wurde ( http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ ), gibt es jetzt eine zweite Seite namens leftspace ( http://zf2r4nfwx66apco4.onion ).

Beide Seiten benutzten eine gemeinsame Schnittstelle, mit der Artikel und Kommentare zwischen beiden Seiten synchronisiert werden. Zusammen bilden sie den Start des DIYM (do it yourself media) Netzwerks. In Zukunft können beliebig viele weitere Seiten hinzukommen, welche gegenseitig Inhalte synchronisieren.

Athen: Informationen zur kürzlichen Abschaltung des Servers espiv.net

Am Donnerstag, den 21.5. hat die Leitung der Panteion-Universität den Server von espiv.net außer Betrieb genommen. Grund ist eine Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung gewesen. Zu diesem Vorgang neben die Betreiber*innen von espiv.net Stellung und bitten um Solidarität.

Die ganze Welt hasst die Polizei?

 

Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…

Rechte Katholiken wollen für die Papstwahl eines Ex-AFD beten

https://beobachternews.de/2020/05/21/oeffentliches-rosenkranzgebet-fuer-...

 

Zur Person: Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

 

Heinrich Fiechtner (früher (AfD), davor auch Mitglied der CDU und FDP) und Landtagsabgeordneter in BW und war von 2014 bis 2019 in Stuttgart im Gemeinderat. Fiechtner ist  Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg. Bis zum Oktober 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender und von November 2015 bis Mai 2016 Kreisvorsitzender in Göppingen. Er ist außerdem seit Sommer 2014 Stadtrat in Stuttgart. Anfang 2015 verglich Fiechtner Aussagen aus dem Koran mit solchen aus Hitlers Mein Kampf und anderer Diktatoren, was ihm öffentliche Kritik einbrachte. Ebenso 2015 bezeichnete Fiechtner den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“, nachdem dieser am Vortag bei einer Rede auf dem Stuttgarter Marktplatz ihn und seine Stadtratskollegen der AfD mit Faschisten und Neonazis in einen Zusammenhang gebracht hatte.

 

 

 

Krise linker Medien - Was ist mit tueinfo und de.indymedia passiert?

Okay, das Verbot von linksunten.indymedia war scheiße, aber wenigstens wussten alle was los ist.
De.indymedia war wiederholt nicht erreichbar, zweischenzeitlich und (für mich im moment) nur per Tor-Browser, teilweise konnte aber nur die Homepage und keine Artikel angezeigt werden. Ein Backend-Fetch-Error wurde angezeigt. Endlich kann ich mit Tor-Browser auch die Artikel lesen und sogar hier etwas posten.
Was ist passiert?Das zweite Drama für Menschen in Reutlingen und Tübingen: Unser lokales Infoportal tueinfo.org ist seit Monaten down, keine Fehlermeldung, keine Infos. Es gibt es einfach nicht mehr. Lokal ist ziemlich breit uninformiertheit angesagt, über Mailinglisten und Bekanntschaftsnetzwerke können doch nötige Infos an "Insider" weitergegeben werden, aber es fehlt an alles Ecken.
Was ist passiert?
Es wäre irgendwie weniger schlimm, wenn kommuniziert würde was los war oder ist!
Wer Infos hat bitte in die Kommentare. Bitte Spekulationen vermeiden und möglichst nur sichere Infos.

Coronavirus und Sozialpolitik (Baskenland)

Yolanda Jubeto

Feministische Ansätze zum Umdenken

Yolanda Jubeto ist Professorin für Ökonomie und Spezialistin für Haushaltsplanung und Budgetierung mit geschlechtsspezifischem Ansatz. In einem Interview mit der linken Monatszeitung “El Salto Diario“ (Der tägliche Salto) erklärt sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in einer verständlichen Sprache. Ihre Analyse und Kritik am Krisen-Management sind verbunden mit Vorschlägen zu Veränderungen und einem neuen Denken, in dem die Wirtschaftlichkeit nicht mehr im Mittelpunkt steht.

Die Coronavirus-Krise hat schwerwiegende Mängel in der Gesundheits-Versorgung der betroffenen Staaten deutlich gemacht. In mehreren Ländern und Regionen standen die Krankenhäuser vor dem Kollaps. Die Versorgung von armen Bevölkerungs-Schichten war und ist äußerst mangelhaft, das Sozialsystem versagt stellenweise total.

Vorstellung einer neuen Medienseite: ompf (Offene MedienPlattForm)

Die Medienseite "ompf" spiegelt Artikel von de.indymedia.org und bietet die Möglichkeit Artikel und Kommentare zu posten.

Alle Inhalte sind über eine json basierte Api zugänglich und können so leicht gespiegelt werden.

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !

 

 

 

 

Rechtsextreme bei FW in Hessen

Unterwanderung oder Politik mit Kalkül? Rechtsradikale und Faschisten finden bei der Fraktion der "Freien Wähler" im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine neue Heimat. Ex-AfD-Mitglied Reimund Höcke wird nach AfD Austritt bei den FW stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hat der offene Rechtsruck der Freien Wähler Gemeinschaft Auswirkungen auf die Bürgermeisterwahl am 30. September in Gladenbach und wie steht FW-Kandidat Anton Enes zu den Vorgängen?

Seiten

Indymedia abonnieren