Globalisierung

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

Das Virus des Bewusstseins

In diesen Tagen der erzwungenen Erinnerung nehmen sich viele Menschen die Zeit, über das nachzudenken, was wir erleben. In der Flut von Reden und Bildern, die über das Coronavirus zirkulieren, gibt es mindestens zwei Tendenzen.

Es gibt Reden, die einen "katastrophalen" Ton haben und sich hauptsächlich auf die Anzahl der Ansteckungen, die wirtschaftlichen Folgen oder die Grafiken der Epidemie konzentrieren. Andere nehmen einen "konstruktivistischen" Ton an, d.h. sie stellen Kriterien oder Fragen, die sie zu verstehen versuchen. In diesem zweiten Ton möchte ich hier schreiben und die Idee vorschlagen, dass wir uns einer Krise gegenübersehen, die zu einem Moment des Erwachens des Bewusstseins werden kann.

Freiburg: Freiheit für alle, und zwar jetzt!

Feuerwerk gegen den Virus der Repression

Aus den Augen, aus dem Sinn? Nicht mit uns! Weggesperrte Menschen bleiben nach wie vor Teil der Gesellschaft! Am 17.03.2020 versammelten sich vor der Freiburger JVA etwa 49 AnarchistInnen. Ziel der Versammlung war es in Zeiten der Covid–19 Pandemie die sofortige Freilassung aller Gefangenen zu fordern und unsere Solidarität in Anbetracht ihrer zunehmend isolierten und fremdbestimmten Lage zu unterstreichen. Mit lautstarker Resonanz und Rufen nach "Freiheit! Freiheit!" antworteten die Gefangenen auf die Kundgebung am Nordost-Trakt. Feuerwerk begleitete die Kundgebung von allen Seiten.

Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus

Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert werden.

CORONA-KRISE – LASST UNS DIE SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!

Wir brauchen den Kapitalismus nicht, um zu überleben! Es gibt genug Geld, Mittel und Ressourcen, um alle Krisen zu überwinden, ein gutes, gesundes und sicheres Leben für uns alle zu ermöglichen.

Und wenn all das nicht geschieht, dann müssen wir selbst dafür sorgen.

Viraler Kapitalismus

Ganze Länder unter Quarantäne, Börsen stürzen ab, Schulen und Unis schließen, Menschen verlieren ihre Arbeit. Eine virale Krise des Kapitalismus versetzt die Welt in Starre und trifft die Schwächsten. Dagegen gilt es, Solidarität zu organisieren und linke Perspektiven stark zu machen.

[S] Sprühereien in Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Außengrenze

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

 

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

 

 

 

 

[B] Zum Besuch des faschistischen Ministers Adonis Georgiadis, Angriff auf den DIHK

Adonis Georgiadis vor Junta Plakat

 

In einem Luxusrestaurant in Athen verkündete der deutsche Botschafter Dr. Ernst Reichel im Dezember, dass am 9. März in Berlin ein Wirtschafts- und Innovationsforum zwischen Griechenland und Deutschland stattfinden werde. Reichel wiederholte in seiner kurzen Ansprache, „dass großes Interesse seitens Deutschlands für Investitionen in Griechenland bestehe. Die beiden Länder stünden nicht zuletzt auf der gleichen Seite, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise betreffe.“

 

 

Über 200 Menschen demonstrieren in Offenburg für die Verkehrwende in der Ortenau und für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimakrise

Mit der gestrigen Demonstration startete offiziell die Kampagne „Die Verkehrswende gemeinsam erkämpfen“ des Ortenauer Klimabündnisses. Über 200 Menschen folgten dem Aufruf, zogen durch die Innenstadt und besetzten im Anschluss mindestens zwei Parkplätze.

Tomato ist endlich raus aus der JVA!

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

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