Dresden: Proteste im Februar 2012

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Was geht bei den Nazis?

So wie es bislang aussieht, wird ein zweiter Nazigroßaufmarsch abseits des 13. Februars in Dresden immer unwahrscheinlicher. Dabei wird klar, dass im Augenblick von Seiten der Nazis nichts darauf hindeutet, dass sie am 11. oder 18. Februar in Dresden demonstrieren werden. Ein Grund dafür sind interne Streitigkeiten über die Rolle der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), die sich für die Organisation der beiden gescheiterten Aufmärsche in den letzten Jahren verantwortlich gezeigt hatte. Stattdessen geht das ART davon aus, dass "wesentlich kleinere" und spontan organisierte Aktionen sowohl in Dresden, als auch in anderen Städten nicht ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung der Nazis, auf einen zweiten Termin zu verzichten sei jedoch kein Erfolg der Stadt oder des Landes, sondern das "Ergebnis der entschlossenen antifaschistischen Praxis in den vergangenen Jahren", die mit "mit Blockaden und dezentralen Aktionen den organisatorischen Aufwand für die Nazis enorm steigern [konnte]".

Die so genannten Freien Kräfte mobilisieren wie schon im vergangenen Jahr für den 13. Februar zu einem eigenen Trauer- und Fackelmarsch, der durch die Absage am 11. und 18. Februar weiter an Bedeutung gewinnen wird. Vor einem Jahr waren nach Polizeiangaben rund 1.300 Nazis vor allem aus dem Kameradschaftsspektrum durch den Süden der Stadt marschiert. Nach einer versuchten Blockade von fast 1.500 Menschen auf der Münchner Straße, Ecke Bergstraße, verkürzte die Polizei die Route der Nazis und lies sie die Reichenbachstraße wieder zum Bahnhof zurücklaufen. Schon der Einsatz mehrerer tausend Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine Verhinderung des Aufmarsches in diesem Jahr schwierig werden könnte.

Gegenproteste?

Das Blockadebündnis "Dresden Nazifrei" will trotzdem an einer Mobilisierung für den 18. Februar festhalten und mit "massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen das Einschränken der Bürgerechte in der so genannten "Sächsischen Demokratie" setzen." Für den 13. Februar ruft das Bündnis wie schon im letzten Jahr um 13 Uhr zu einem "Täterspuren"-Rundgang auf dem Comeniusplatz auf, um damit "den Mythos der unschuldigen Kulturstadt Dresden in Frage [zu stellen]". Auf dem Spaziergang durch die Stadt soll sowohl an prominente Nazitäter wie Martin Mutschmann, Henry Schmidt und Ernst Wegner, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Dazu sollen Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und das Judenlager Hellerberg aus ihrer Vergessenheit zurückgeholt werden.

Desweiteren ruft "Dresden Nazifrei" am 18.2. zu einer bundesweite antifaschistische Demonstration für 12 Uhr am Hauptbahhof auf:

Wir werden in diesem Fall eine Demonstration durch Dresden veranstalten. Wir wenden uns ja auch in unserem Aufruf massiv gegen die "sächsische Demokratie", die ungeheuerliche Kriminalisierung von BlockiererInnen und AntifaschistInnen durch die sächsische Polizei und Behörden. Längst ist uns allen klar, dass "Dresden" ein wichtiges Terrain eines gesellschaftspolitischen Konflikts geworden ist. Auf unserer Seite Menschen die Naziterror und Naziaufmärsche nicht länger hinnehmen wollen und denen einige wenige Worte dagegen nicht genug sind. Auf der anderen Seite ein entfesselter Obrigkeitsstaat, der immer noch so tut, als ob Zwickau nicht in Sachsen sei, und der seine moralisch lädierte Autorität mit aller Gewalt wiederherstellen will und dazu mündige Bürgerinnen und Bürger mit absurden Prozessen überzieht.

Zu dieser Demonstration ruft auch ein Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen auf, so heißt es im Aufruf:

Wenn Nazigegner_innen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein. Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassist_innen und Antisemit_innen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden. Dass es bei der ganzen Propaganda der "Extremistengegner" nicht um den Schutz der Einzelnen vor körperlicher Unversehrtheit geht, das hat die Realität bewiesen − es ist an uns zu beweisen, dass wir diese Realität nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir als erste notwendige Schritte:

• die Auflösung aller Inlandsgeheimdienste,
• das Ende der "sächsischen Demokratie",
• öffentliche Aufklärung der NSU-Taten,
• und Offenlegung aller Geheimdienstakten.

Der Vorbereitungskreis "Keine Versöhnung mit Deutschland" mobilisiert ebenfalls für den 13. Februar. In ihrem Aufruf kritisieren sie den "unausgesprochenen Konsens" der Bürgerinnen und Bürger mit den Nazis, die sich letztlich darin einig seien, "dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere" und damit nach einer "Identifikation mit dem nationalen Kollektiv" streben. Ihre Forderung nach einer Abschaffung des Gedenkens wollen sie auf dem Heidefriedhof und in der Innenstadt zum Ausdruck bringen.

Auch "No Pasaran" mobilisert für beide Tage nach Dresden, so heißt es:

Antifa – Mehr als nur gegen Nazis!
Am 18. Februar müssen wir auch deshalb eine starke Präsenz in Dresden zeigen, damit die Stadt Dresden nicht in der Öffentlichkeit behaupten kann den Naziaufmarsch mit „Händchen-halten“ in der Menschenkette oder womöglich der diesjährigen „Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ verhindert zu haben, so wie sie es bereits 2010 versucht hat. Machen wir deutlich wer gegen alle Widerstände den Naziaufmarsch blockiert hat!

Eine radikale Linke deren Antifa-Politik aus mehr als „Gegen Nazis“ besteht, muss in einer solchen Situation nachsetzen. Falls die Nazis am 18. Februar nicht in Dresden aufmarschieren, findet an diesem Tag eine große antifaschistische Demonstration statt. Hausdurchsuchungen sowohl am 19. Februar selber gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als auch später gegen AntifaschistInnen, die Einrichtung einer Sonderkommission, Ermittlungen nach §129, Verfahren gegen Blockierer, Funkzellenüberwachung, IMSI-Catcher, Immunitätsaufhebungen – der sächsische Staat versuchte und versucht sich am großen Rundumschlag gegen die politische Linke. Gleichzeitig können in Sachsen, dem Land mit einer der infrastrukturell und politisch stärksten Naziszenen Deutschlands, jahrelang unbehelligt die RechtsterroristInnen der NSU untertauchen. Gleichzeitig bezeichnen sächsische Richter Nazis als „schützenswerte Minderheit“ während der sächsische Innenminister zu wissen glaubt, das Antifaschismus „keine Lösung“ sei. Die Repression der letzten Monate geht über Sachsen hinaus und trifft viele, die letztes Jahr in Dresden waren. Sie geht uns alle an. Gehen wir eine autoritäre Staatlichkeit dort an, wo sie eine Vorreiterrolle einnimmt: in Sachsen. Die Antwort auf die Repression der letzten Monate muss eine bundesweite Antifa-Demo am 18. Februar in Dresden sein. Verteidigen wir gemeinsam unser Projekt der letzten Jahre und linke Politik im Allgemeinen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!

Wie jedes Jahr gilt:
Im Februar Dresden unsicher machen!
Am 13. Februar auf die Straße gegen Opfermythen und den Naziaufmarsch!
Am 18. Februar auf die Straße gegen Nazis, Opfermythen und sächsische Verhältnisse!

Auf eigene Rechnung

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume nach Belieben erweitern können. Auf einen Gerichtsentscheid, der verdachtsunabhängige Kontrollen vor Demonstrationen für illegal erklärte, konterte die Berliner Polizei mustergültig: nur wegen der läppischen Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes erwäge sie „keine Änderung der bisherigen Praxis“.

Die Gesamtheit repressiver Praktiken ist eine reaktionäre Tendenz, die auf den „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler BürgerInnen zählen kann. In Sachsen werden AntifaschistInnen schon jetzt nach den Kategorien von (Staats-) Treue, die honoriert wird, und Verrat, der mit Hausdurchsuchungen endet, behandelt. Diese Entwicklung erinnert auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik.

Und die wiederum erinnern uns an die Aufgaben einer radikalen Linken, die ihren Namen verdient: Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeiten, ihre Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen! Auf nach Dresden...