[B] Hausdurchsuchung wegen Dresden 2011

Die Durchsuchung begann ohne den rechtlich zustehenden Zeugen. Begründet wurde die Absurdität mit einer selbst aus Dresden mitgebrachten Person die sich als „neutrale“ Zeugin verstand. Dabei hatte ein Beamter ein sehr vertrautes Verhältnis zur angeblichen „neutralen“ Zeugin, die eigentlich aus unabhängigen Kreisen stammen sollte.

Beschlagnahmt wurde bei der drei Stunden andauernden Hausdurchsuchung, verdachtsunabhängig sämtliche Datenträger (z.B. Computer, Mp3-Player, sämtliche CD ohne offiziellen Aufdruck usw.) und außerdem wurden noch schriftliche Aufzeichnungen, wie auch Kalender mitgenommen. Unter anderem wurde speziell nach verwertbaren Video - und Fotomaterial gesucht.

Der Genosse wurde im Zuge der Proteste 2011 in Dresden festgenommen unter dem Vorwurf, dass er eine Polizeikette durchbrochen haben soll. Ob Straftaten zur Anzeige gebracht oder Ermittlungen eingeleitet wurden ist ihm werde damals noch zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt worden. Des weiteren gab es zu keinem Zeitpunkt Vorladungen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Während der Durchsuchung wurden keinerlei Aussagen gemacht oder mit den Repressionsorganen kooperiert. Möglicherweise fanden am gleichen Tag noch weitere Hausdurchsuchungen statt, da ein Beamter dies am Telefon erwähnte. Nach der Prozedur musste der Bewohner zur vollständigen ED-Behandlung ins LKA -Tempelhof mitfahren. Das ganze Verfahren dehnte sich bis auf 2 Stunden aus und danach wurde nochmals der Versuch unternommen ihn zu einer Aussage zu zwingen. Auch hier machte der Betroffene keine Aussagen und wurde dann relativ zeitnah wieder entlassen.

Durch diese Maßnahme werden keinerlei Indizien für etwaige Straftaten zu erwarten sein, somit ist die Durchsuchung eindeutig als weiterer Einschüchterungsversuch im Vorfeld der diesjährigen Proteste in Dresden zu werten.

Dieser Versuch läuft ins Leere! Wir lassen uns nicht einschüchtern, oder davon abhalten den Protest gegen den alljährlich stattfinden Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße zu tragen.