[B] PM zu den Razzien und Solidemonstration
Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der "Revolutionäre(n) Linke(n)" und (!) den "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" sowie der Untergrundzeitschrift "radikal". Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Am Freitag gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.
[B] Erklärung der §129 Betroffenen in Berlin
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes.
Interview zu den Durchsuchungen in Magdeburg
Heute wurde ein Interview mit dem Stoffwechsel bei Radio Z aus Nürnberg geführt.Zum Nachhören: Teil 1 | Teil 2
May 18- In Gedenken an die Opfer des Mai 2009
Tamilen gedenken der unbeschreibbaren Tragödie, die Ihr Volk im Mai 2009 in Srilanka heimgesucht hat!
S: Gerichtsverhandlung gegen Antirassistinnen
Am gestrigen Donnerstag, den 22. Mai, fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht eine Verhandlung gegen zwei Aktivistinnen statt. Vorgeworfen wurde ihnen versuchte, vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zugetragen haben soll sich dies im Rahmen der Proteste gegen rassistische Umtriebe Anfang Juni 2011.
Türkei: 24 Maoistische Guerilla Vor Gericht
Die im November festgenommenen 24 Guerilla der Maoistisch Kommunistischen Partei (MKP) / Volksbefreiungs Armee (HKO) wurden in vier aufeinander folgenden Tagen dem Richter vorgeführt.
Gefahrenanalyse und Auflagen zu Blockupy
Schon wieder beginnt die StadtFrankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucheraufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäreKrisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren
Unruhen in den Vorstädten Stockholms
Seit Sonntag Nacht kommt es in Stockholm (Schweden) zu Unruhen. Auslöser war der Polizeimord an einem 69-jährigen in dessen Wohnung. Als tiefergehende Ursachen werden alltägliche rassistische Schikanen sowie die Politik der Mitte-Rechts-Regierung genannt. "This is the kind of reaction when there isn't equality between people, which is the case in Sweden" (Rami al-Khamisi, Mitglied der Organisation Megafonen gegenüber der telegraph; 
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/sweden/10073602/Stockholm-hit-by-third-day-of-rioting.html)
Schon wieder: Pit Scherzl bleibt im Knast!
Ende 2012 berichteten wir schon einmal darüber, dass der politisch Aktive Gefängnisinsasse Pit Scherz (Sprecher der Interessenvertretung Inhaftierter) schon mehr als ein Jahr länger als die übliche 2/3-Strafe im Knast festgehalten wird. Seine Beschwerde ging durch alle Instanzen - zum Verhängnis wurde ihm sei eigenes politisches Engagement und sein Kontakt zur Saasener Projektwerkstatt. Zwar stellten die Gerichte fest, dass Pit immer rechtsstaatlich korrekt agierte, aber Aufmüpfigkeit scheint in diesem Staat so oder so unerwünscht zu sein. Jetzt wiederholte sich das Ganze - und wieder waren die Ablehnungsgründe absurd.
Solierklärung zu den Hausdurchsuchungen
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.
Heute Soli-Demo in Hamburg
Seit heute Morgen laufen Razzien in Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vermeintliche Nachfolger der „militanten gruppe“ (mg).
Heute Soli-Demo für die Betroffen_inn von Repression um 20 Uhr vor der Roten Flora.
Heute Soli-Demo für die Betroffen_inn von Repression um 20 Uhr vor der Roten Flora.
[MD] Hausdurchsuchung im Sozialen Zentrum
In den frühen Morgenstunden des 22.05.2013 brachen Spezialkräfte der Magdeburger Polizei zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamts in die Räume des Soziales Zentrums Magdeburg ein. Sie durchsuchten private Räume, leerstehende Abstellkammern und den dazugehörigen Infoladen.
6 Jahre Haft wegen Spendensammen
Das Berliner Kammergericht hat am vergangenen Donnerstag die aus der Türkei stammende Gülaferit Ünsal zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Die 43jährige wurde der „Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch beschuldigt.
[B] Kundgebung für Ibrahim Kaypakkaya
In vielen Städten der Türkei und Kurdistans, aber auch in Hamburg, Essen, Stuttgart, Darmstadt, Hannover, Innsbruck, Basel und London wurden am 18. Mai, dem 40. Jahrestag der Ermordung des türkischen revolutionären Führers und Gründers der TKP/ML - Ibrahim Kaypakkaya, Massenkundgebungen und Demonstrationen veranstaltet.
Polizei am Hambacher Forst
Gegen 11 Uhr kam ein Hubschrauber der Polizei über der besetzten Wiese am Hambacher Forst vorbei und kreiste dröhnend und glotzend eine ganze Weile in prolligen Flugbahnen über dem
Camp und dem angrenzenden Hambacher Forst.
Alsbald die verschwenderische Flugshow vorüber war sprangen
plötzlich 4 Polizisten in zivil, darunter der Einsatzleiter der letzten
Räumung im Wald, aus dem Unterholz und marschierten breit gefächert und
in typischer Weise dummdreist schauend durch das Camp.
Auf die Tatsache angesprochen, dass das Grundstück, auf welchem sich das Protestcamp befindet,
umfriedet ist und es somit den schönen Tatbestand des
Hausfriedensbruches gäbe, wurden einzelne Aktivist_innen mit der Frage
angegangen, ob sie hier „Mieter“ seien und/oder die „Verantwortung“
tragen würden.
„Knast fürs Plakatieren“ Nr. II
Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen drei mutmaßlich straffällig gewordene Plakatierer fand am 14.5.2013 im Berliner Amtsgericht statt. Den Angeklagten wird Aufforderung zu Straftaten durch das Aufhängen von Plakaten gem. §111 StGB vorgeworfen.
Burg: Neonazis greifen Wohnhaus an!
Pressemitteilung (Burg, 19. Mai 2013): Neonazis greifen Wohnhaus in Burg an - rechte Aktivitäten nehmen in der letzten Zeit zu!
Berlin: 25 Jahre Besetzung des Kubat Dreiecks
vor 25 Jahre wurde das Lenné-Dreieck am Potsdamer Platz besetzt und in Norbert Kubat Dreieck umbenannt.
Aus diesem Anlaß gibt es eine Filmvorführung mit Wiedersehens Feier
Aus diesem Anlaß gibt es eine Filmvorführung mit Wiedersehens Feier
Video-Bericht von Flüchtlingsfrauen Konfrenz
Vom 19. bis zum 21. April 2013 hat die Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg stattgefunden. Es haben über 130 Flüchtlingsfrauen aus Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äthiopien, Brasilien, Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich, Gambia, Guinea, Indien, Iran, Kamerun, Kenia, Kongo, Kosovo, Kurdistan, Mali, Mazedonien, Mexico, Nigeria, Pakis-tan, Russland, Serbien, Sudan, Syrien, Togo, Türkei und Uganda teilgenommen. Video-Link:
http://youtu.be/Ll8KqIOoFU4
18. Mai - Tamils Genocide Day
18. Mai - Tamils Genocide Day.Tamilen gedenken der unbeschreibbaren Tragödie, die das tamilische Volk im Mai 2009 heimgesucht hat.
Knast 2013 – Der Irrsinn geht weiter
„Von Loch bis Luxus“, so titelte am 19.04.2013 die BILD-Zeitung, um unter Hinweis auf eine Internetseite ( https://www.knast.net) die Bewertungen für einige Knäste zu skandalisieren, da es dort sogar Pay-TV gebe. Der Alltag hinter den Mauern der Haftanstalten und forensischen Psychiatrien ist meist differenzierter, wenn auch nicht weniger skandalös.
[LG] Prozess gegen "Castor? Schottern!"
Am Dienstag, den 21. Mai 2013 steht einer der Pressesprecher der Kampagne „Castor? Schottern“ vor Gericht. Es wird ihm „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ruft daher auf: Kommt zu dem Prozess!
Neue Tierbefreier*innengruppen
Seit kurzem gibt es auch in Bochum, Leipzig und Thüringen Mitte-Süd eine Gruppe der Tierbefreier*innen.