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Jetzt geht's los...in Hamburg-Mitte krakeelen die Linksradikalen um 'ihre' Viertel und steigende Mieten, und in anderen Stadtteilen Hamburgs, wie Barmbek, nimmt der Zuzug von gescheiterten Existenzen aus der ach so alternativen Kernbildung um St.Pauli/Schanze zu.

Das Stadtbild ändert sich, die Verblödung in Hamburg-Barmbek nimmt zu.

Ein Kotzbericht:

Die mg-Verfahren (1) und der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" brachten einiges über die Arbeitsweise und die Ermittlungsmethoden staatlicher Behörden ans Tageslicht. Das bekannteste Beispiel ist die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte, was BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen wollten. Am Dienstag, dem 7. Juli wird dies und anderes Thema einer Veranstaltung in Berlin sein.

Ungefähr 100 AktivistInnen haben heute, am Freitag, 3.7. vor den Botschaften der Ukraine und Russlands gegen die zunehmende Repression in beiden Ländern gegen antifaschistische und andere soziale Bewegungen protestiert.

Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann "123" gar nicht gibt...

Die Situation nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde.

Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.

Heute um 5 Uhr morgens haben italienische Carabinieri ("Sektion Anti-Terrorismus" ROS) zwei Aktivisten auf einer Brücke festgenommen, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Hakenkrallen auf die Bahnlinie Viterbo - Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als "Anarchisten" bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird ermittelt, sie sollen Teil einer "anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung" sein. Es hat anscheinend 40 Durchsuchungen im ganzen Land gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein, darunter Hakenkrallen. Womöglich wurden beide vorher überwacht. Gegen sie wird nun wegen "subversiber Assoziation" und "schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv" ermittelt.

Erst vor wenigen Wochen (am 11. Juni) hatte eine Sondereinheit der politischen Polizei DIGOS sechs Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Modellflugzeugen auf den G8 geplant zu haben und nebenbei die Roten Brigaden wiederaufbauen zu wollen. Als "Beweise" wurden 30 Jahre alte, vergrabene und verrostete Pistolen aus ihrem Garten präsentiert.

Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift
Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären
Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der
Zeit von 1993 bis 2005 machen.

Die Hausbesetzung in Magdeburg wurde durch die AktivistInnen beendet. Rückblick auf die letzten Tage und die Zukunft des Magdeburger Freiraumprojektes.

In Grimma demonstrierten 30-40 Antifaschist_innen um ihre Solidarität mit den in die Kirche geflüchteten Migrannt_innen auszudrücken und die Deutsche Asyl- und Abschiebepolitik zu kritiesieren. Derzeit scheint sich die Situation für die Migrannt_innen zu verschärfen.

Konnte bis vor wenigen Tagen noch von einer Duldung des unangemeldeten Schanzenfestes am 4.7. durch den Bezirk Altona ausgegangen werden, offenbart sich diese Duldung nun als diplomatisches Vorspiel für einen später geplanten Polizeieinsatz. Die Hamburger Innenbehörde übernimmt in "Arbeitsteilung" um 18 Uhr hochoffiziel die Verantwortung vom Bezirk. Verschiedene Initiativen warnen in diesem Zusammenhang vor Polizeiübergriffen und rufen dazu auf, sich ob der Drohkulisse von 2000 Polizist_innen nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest und politischen Aktionen teilzunehmen. Unruhe und Protest im Stadtteil regt sich bereits seit Wochen.

+++Zaun wird weiterhin verstärkt und erneuert+++Polizei führt Motorrad-Übungen durch+++Zaunspaziergang wenig besucht+++Feldjäger bewachen Kontrollpunkte am Zaun+++Teilnehmer von Bread and Butter vergnügen sich auf der Landebahn+++Unbekannte joggen entspannt auf dem Feld+++

Nach dem der Runde Tisch gegen Rechts in Radevormwald vergangenes Wochenede eine Menschenkette gegen Rechts veranstaltete schlägt das proNRW “Imperium“ zurück. ProNRW plant eigenen Angaben zufolge eine Großveranstaltung in Radevormwald.

In der Nacht zum 29. Juni haben Unbekannte auf dem Gelände eines Autohauses in Ulm vier Bundeswehrfahrzeuge angezündet. Die Autos müssen verschrottet werden.

Im US Bundesstaat Maryland wurden Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch die Giftspritze eingeleitet. Die Hinrichtungen mittels Giftspritze wurden 2006 nach Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen durch ein Moratorium gestoppt, da festgestellt wurde, daß die verabreichten Medikamente den Delinquenten möglicherweise unerträgliche Schmerzen verursachten. Durch den Bestandteil Pancuronium Bromid werden Muskelreaktionen stillgelegt, was dazu führt, daß das Opfer Schmerzen nicht signalisieren kann.

Soziale Bewegungen Lateinamerikas fordern Ende der Repression und Neuausrichtung der Justiz

1. Juli 2009 – Vergangenen Freitag wurde Rama S. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Er soll morgen nach Kosovo abgeschoben werden.

Lebensgefährlicher rassistischer Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau (Sachsen-Anhalt)

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert über andauernde Attacken auf unschuldige Flüchtlinge in Möhlau.

Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging.

Im Laufe des heutigen Tages ist in Prag die besetzte Villa Milada mit Unterstützung der Polizei von einer privaten Sicherheitsfirma geräumt worden. Das Squat Milada, eines der letzten besetzten Häuser in Prag, liegt im Stadtteil Prag 8 zwischen Holešovice und Troja und ist seit über zehn Jahren besetzt. Auch das keine 300 Meter entfernte Squat Miluška wurde im Laufe des Tages geräumt. Zeugen berichten vom äußerst gewalttätigem Vorgehen des Sicherheitsdienstes.