Dresden: Krawalle braucht die Stadt

addn.me 29.08.2011 12:51 Themen: Antifa Blogwire
Dresden habe die schwersten Ausschreitungen seit Jahren erlebt, so titelten die Zeitungen kurz nach den verhinderten Naziaufmärschen am 19. Februar diesen Jahres. Jetzt sollen gerade diese Ausschreitungen als Grundlage für ein Verbot der Demonstrationen im Februar 2012 dienen. Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) äußerte sich dazu in einem Interview in der "Sächsichen Zeitung" (SäZ). Seiner Ansicht nach resultierte das Verbot der am 20. August geplanten Nazidemo in Leipzig ebenfalls aus den Ereignissen am 19. Februar. Die Stadt Leipzig rechnete mit 2.000 Nazis am Völkerschlachtdenkmal und verbot daraufhin alle Veranstaltungen aufgrund mangelnder PolizeibeamtInnen an diesem Tag. Tatsächlich erschienen am Nachmittag ungefähr 100 Nazis, die als Alternative ein Konzert im Leipziger Umland besuchten.
Des Weiteren räumte Sittel ein, die Stadtverwaltung habe sich"[...] mit der späten Bescheidung selbst die Möglichkeit genommen, unsere Beweggründe gegen einen rechten Marsch in einer mündlichen Erörterung nochmals plausibel darzulegen." Deshalb sollen die Bescheide im kommenden Jahr früher an die VersammlungsleiterInnen versandt werden. Sittel erklärte zudem: "Ich bin mir sicher, dass die Dresdner Bürger sich gegen Rechts positionieren wollen. Dafür muss es die Möglichkeit geben, das in sicherer Umgebung und rechtstreu zu tun". Töne, die bisher eher selten aus der Stadtverwaltung zu hören waren.

Am 19. Februar versuchten 2.500 Nazis im Süden Dresdens zu demonstrieren. Dagegen mobilisierte das Bündnis "Dresden Nazifrei" über 10.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden. Mit Sitzblockaden, aber auch brennenden Barrikaden in der Dresdner Südvorstadt wurde ein Eintreffen der Nazis an den drei Kundgebungsplätzen konsequent verhindert. Im Nachgang der erfolgreich verhinderten Naziaufmärsche fragte die Dresdner Polizei massenhaft Handydaten ab und musste die Zahlen mehrfach nach oben korrigieren. Zusätzlich ermittelt das sächsiche LKA seit über einem Jahr gegen NazigegnerInnen und wirft diesen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Das neueste und bisher prominenteste Beispiel: Lothar König, Pfarrer aus Jena.
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Ergänzungen

Ergänzung

(muss ausgefüllt werden) 29.08.2011 - 13:41
Die Ermittlungen nach §129 reichen weiter als nur ein Jahr zurück. Das §129-Verfahren gegen König wurde inzwischen laut Staatsanwaltschaft eingestellt.

von wegen Einstellung

egal 29.08.2011 - 17:38
Das §129 Verfahren wurde zwar eingestellt, wenn ich es aber richtig verstanden habe nur deshalb, weil bei einer Anklage wegen “aufwieglerischem Landfriedensbruch”, denn dieser Vorwurf steht nach wie vor im Raum, ein höheres Strafmaß zu erwarten ist!

strafmaß landfriedensbruch

schall und rauch 29.08.2011 - 20:04
Landfriedensbruch, auch der aufwieglerische, wird mit maximal drei Jahren Haft bestraft.
Die Bildung einer kriminellen Vereinigung hingegen mit bis zu fünf Jahren.
Insofern ist das für die Prestige-Person Lothar König vorteilhaft, die sich übrigens öffentlich einen Scheiss für die anderen Menschen, die der Ermittlung ausgesetzt sind interessiert und sich im Vorfeld des 13./19. Februar gegen die Massenblockaden ausgesprochen und sich damit praktisch vom Aktionskonsens entsolidarisiert hat.

alle jahre wieder

no panik 29.08.2011 - 21:56
keine sorge wir kommen wieder

 http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157623427770524/

vielleicht auch zum neustadtfest oder zum fussball

dresden - da braucht es viel öfter die antifa

Unproduktive Ausage

Soli mit allen 30.08.2011 - 00:47
@ schall und rauch-strafmaß landfriedensbruch
Ich finde es unglaublich solche Behauptungen zu schreiben, den
1. Hat das "fallenlassens" des 129a gegen König Gründe die der Stattsanwaltschaft Dresden ein höheres Unteil gegen Ihn erhoffen lassen. Dazu lies mal mehr zu dem Thema, bevor du diese Sache hier so pauschal zu wissen weißt. Da ist nichts von Vorteil, gerade das Gegenteil ist der Fall.
2. Du scheinst ihn ja hautnah zu kennen und in alles eingeweiht um genau zu wissen das er und die JG Jena " sich einen Scheiss für die anderen Menschen, die der Ermittlung ausgesetzt sind interessiert".????.
Sorry, aber so einen Blödsinn zu behaupten, wenn man weiß wie und was gerade da abläuft, ist absurd und man könnte denken hier will jemand bewußt spalten und Keile in die Soliarbeit treiben, die anders abläuft als du hier in wenigen Sätzchen von dir gibst.

Warte mal ab und schau dann was deine Worte hier noch an Wert haben.

Allwissend @Schall und Rauch?

... 30.08.2011 - 00:54
1. Laut Informationen der JG-Soligruppe gibt es bisher keinerlei offizielle Information zur Einstellung des §129 Verfahrens gegen König
2. Die aktuellsten (bisherigen) Informationen (Presse) sagen alle aus, dass es eine vorläufige Einstellung nach §154 StGB gegen König im §129 gäbe - weil im §125 Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten sei.
3. Woher Schall und Rauch die Information bezieht, dass "sich König "übrigens öffentlich einen Scheiss für die anderen Menschen, die der Ermittlung ausgesetzt sind interessiert und sich im Vorfeld des 13./19. Februar gegen die Massenblockaden ausgesprochen und sich damit praktisch vom Aktionskonsens entsolidarisiert hat." wäre interessant. Wenn dies öffentlich erfolgt sein soll, dann doch bitte mit Fakten belegen, alles andere würde in der Konsequenz zur Entsolidarisierung mit Betroffenen beitragen.
5. Aus der website der JG geht klar hervor, dass zu einer Solidarisierung mit allen §129 Betroffenen aufgerufen wird, ebenso für alle Spenden gesammelt werden etc.
"Die generell stattfindende Kriminalisierung antifaschistischer Proteste (sei es in Form der Handydatenerfassung u.a. am 19. Februar in Dresden oder durch die öffentlichen Versuche der Delegitimierung diverser Protestformen, wie bspw. Blockaden) sind nicht dadurch beendet, dass nun die Staatsanwaltschaft Dresden der Presse mitteilt, dass das Verfahren nach §129 gegen Lothar möglicherweise fallengelassen wird.
Wir rufen dazu auf, Solidarität nicht vom öffentlichen Status einer Person abhängig zu machen! Denn es gilt weiterhin: Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!" (vgl. u.a.hier:  http://jg-stadtmitte.de/2011/08/19/§129-verfahren-gegen-lothar-konig-brockelt-dennoch-kein-grund-zur-freude/)

Das klingt weder wie öffentliche Aussprache zu Massenblockaden, noch nach die anderen sind egal... Nein. Das Gegenteil. Also: bitte Belege, keine Behauptungen

aktionskonsens

ist sas wichtigste 30.08.2011 - 17:40
ich sehe es genauso wie schall und rauch: wer sich nicht an den aktionskonsens hält, was gegen massenblockaden hat, hat keine solidarität verdient!!! selbst schuld!!

ansonsten: jajaja die gerüchtekette - verückerweise hab ich strukturen vor ort gefragt: die wissen nichts von den hier angedeuteten problemen.

hmm und nune?

wenn ich meine solidarität nur davon abhängig mache, ob mir eine person passt oder nicht, kann ich den spruch "solidarität ist eine waffe" auch gleich sein lassen. im gegensatz zu euren hier verbreiteten gerüchten, übt die JG und der ach so böse pfaffe solidarität mit allen betroffenen. und ihr? macht ihr was außer stimmung zu machen, solidarität zu spalten und euch im netz rumzutreiben?

pff... kiddies

...

... 31.08.2011 - 16:47
Und nicht vergessen, aus diesem Grund:

TROTZ ALLEDEM: LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!
Antirepressions-Block bei der Antifa-Demo am 24. September in Leipzig

Aufruf:
 http://handanlegen.blogsport.de/antirepressions-aufruf/

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