Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest
Von Freitag bis Sonntag fand in Rostock-Lütten Klein die internationale Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Etwa 450 Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren diskutierten verschiedenen Themen, u.a. wieviele Camps es geben soll und wo sie stattfinden, den genauen Zeitplan der Proteste, des Gegengipfels und der Demonstrationen. Während der Konferenz fand auch ein erstes Treffen von MedienaktivistInnen statt, bei dem Ideen und Pläne für die unabhängige Berichterstattung im nächsten Jahr besprochen wurden. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Konferenz mit einer kleinen antirassistischen Demonstration in Rostock. Die Beteiligung reichte von dissent+x über die Interventionistische Linke und attac bis zu einigen NGO's, ChristInnen, Falken und Gewerkschaften.Videos | Einstündiger Radio-Broadcast von Radio Lohro (Teil 2 | 3 | 4)
Hartz IV: Wer hat’s erfunden? Wir nicht!
Jetzt will es wieder keiner gewesen sein! Wieder einmal hat ein Gericht ein deutsches Gesetz als verfassungswidrig verurteilt. Dies geschieht mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit! Trotz aller aktiven Hilfe von Banken, Wirtschaft, Lobbyisten und Verbänden schaffen es unsere Politiker kaum noch auf Anhieb ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Überall muss nachgearbeitet, geflickt werden bei dieser Stümperei, die hier zur Norm erhoben wurde.
Dresden, 13. Februar - coloRadio informiert
ColoRadio sendet am 13. Februar von 12-22 Uhr durchgehend zum Thema "Geschehnisse um den Nazi-Aufmarsch" - in Dresden auf UKW (98,4 und 99,3 MHz), weltweit im Netz auf coloradio.org und auf twitter (coloradiodd). Bringt eure Radios mit!
Belarus: Lukashenka beschließt Internetzensur
Ein Präsidentenerlass führt Internetzensur ab 1.7.2010 in Belarus (Weissrussland) ein. Ab dann soll die Internetnutzung in dem diktatorisch geführten Land stark kontrolliert werden. Das Nutzungsverhalten von Usern soll aufgezeichnet werden, der Netzzugang im Internetcafe wird nur noch nach Vorlage des Passes möglich sein, alle Webseiten aus Bekarus eine staatliche Regierung erfordern. Für den freien Zugang zu Information und die Arbeit oppositioneller Gruppen bedeutet dies einen herben Schlag. Als ein Grund des Erlasses werden die für Beginn 2011 terminierten Präsidentenwahlen betrachtet.
Gegen Zensur von linken Medien
Die Kriminalisierung und Verfolgung linker migrantischer internationalistischer Zusammenhänge nimmt zu. Ganz konkret sichtbar machen dies die Verfolgungsbehörden in den § 129 b Stgb Schauprozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.
Aktuell richtet sich die Kriminalisierung aber auch gegen die, die Öffentlichkeit zu den Verfahren herstellen. Aktuell gegen das Internetportal Scharf-links(www.scharf-links.de/ und gegen das Gefangenen-Info.(www.gefangenen.info)
Aktuell richtet sich die Kriminalisierung aber auch gegen die, die Öffentlichkeit zu den Verfahren herstellen. Aktuell gegen das Internetportal Scharf-links(www.scharf-links.de/ und gegen das Gefangenen-Info.(www.gefangenen.info)
MUC: Zur Räumung der besetzten LMU
Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.
Aus der Praxis der Versammlungsfreiheit
Der AK-Vorrat Hannover veröffentlicht ein Dokument mit Beispielen zu fragwürdigem Umgang mit der Versammlungsfreiheit. Er fordert zu einer breiten und vorbehaltlosen Diskussion des neuen Gesetzentwurfs unter Beteiligung aller Betroffenen auf.
Dresden 2010 - demokratiefrei
Die Stadt Dresden hat alle Demonstrationen am 13. Februar verboten. Wie man doch dennoch Rasen betritt...
Antifa-Beiträge auf Radio Fritz.
Ein Hirn für Nazis!Fritz-Interviews zu den "rechten Ecken" in Pankow, Prenzlauer Berg und Lichtenberg.
Solidaritätskundgebung der FAU in Nürnberg
Verboten Kämpferisch!
Was passiert, wenn sich Menschen gegen die zunehmenden Zumutungen in der Arbeitswelt ernsthaft und selbstbestimmt zur Wehr setzen? Sie haben Erfolge und setzen ein Beispiel, das Schule machen kann und das manche deshalb nicht dulden. So unterliegt die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin seit Dezember einem faktischen Gewerkschaftsverbot – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD und ein Schlag gegen die Rechte aller Lohnabhängigen.
Was passiert, wenn sich Menschen gegen die zunehmenden Zumutungen in der Arbeitswelt ernsthaft und selbstbestimmt zur Wehr setzen? Sie haben Erfolge und setzen ein Beispiel, das Schule machen kann und das manche deshalb nicht dulden. So unterliegt die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin seit Dezember einem faktischen Gewerkschaftsverbot – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD und ein Schlag gegen die Rechte aller Lohnabhängigen.
Rassistische Hetzte am 27.1.(1) in der ARD
Heute am der der Ausschwitzbefreiung läuft um 20.15 Uhr in der ARD der Film "Zivilcourage", der unter dem Deckmantel das Thema "Political correctness" zu problematisieren rassistische
Hetze verbreitet.
Hetze verbreitet.
graswurzel.tv: Schlittenfahrt in Gorleben
Am Sonntag, 24. Januar 2010, versammelten sich bei zweistelligen Minusgraden mehr als 150 Menschen an den Atomanlagen in Gorleben, um gegen die aktuelle Nuklearpolitik der Bundesregierung zu protestieren.
Dresden - zwischen 1945 und 2010
2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren. Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte. Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.
Anti-Gaza(Todes)mauer-Demonstration in Beirut
Beirut: Friedliche Demonstrierende erfahrern Brutalität des libanesischen Staats
Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter
Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und „No Pasarán!“ in Dresden und Berlin. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass Sitzblockaden keine Straftat im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen, geht das LKA weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Derzeit wird eine einstweilige Verfügung erwirkt um die Website des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ zu sperren.
Babylon Berlin - Betriebsrat nervt Chefs
Die Verkündung des Unworts des Jahres - Betriebsratsverseucht - hat offenbar die Geschäftsführer des Babylon Mitte, Hackel und Grossman, dazu beflügelt mit neuen Schikanen gegen den eigenen Betriebsrat vorzugehen.
Haftstrafen für FAU beantragt
Timothy Grossman, Geschäftsführer des Kinos BABYLON, beantragt Haftstrafen gegen Mitarbeiter der FAU Berlin. Der monatelange Kampf gegen die schlechten Arbeitsbedingungen im Kino wird nach dem Gewerkschaftsverbot vom 5. Januar 2010 faktisch kriminalisiert.
Medienhetze in Dresden geht weiter
"How to become a serious journalist?" Diese wahrscheinlich erste Frage an einen zukünftigen Journalisten ist vielleicht nicht gerade der beste Satz, um die schreibende Zunft in Dresden treffend zu beschreiben. Statt kritischem Journalismus wiederholen autoritätshörige Straßenreporter gebetsmühlenartig die Sachen, die sie von der Polizei und den Verantwortlichen der Stadt tagtäglich zu hören bekommen. Der kritische und liberale Geist von frischen und jungen Medien, scheint leider inzwischen oft nur noch im Internet präsent zu sein. Eine kleine Kostprobe zu den medialen Ergüssen Dresdner Journalisten soll dieser Artikel liefern. Viel Spaß dabei!
Underground Economy zerfleischt sich selbst
Am 24. November 2009 wurden 50 Wohnungen in Deutschland und Österreich durch die Bundeskriminalämter (BKA Deutschland und .BK Österreich) und den Landespolizeien durchsucht. Nach den Durchsuchungen sprach Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts, von einem Schlag der Polizei gegen die "Underground Economy". Zierckes Ausführungen zufolge sei das BKA durch einjährige Ermittlungen dafür verantwortlich, rechtsfreie Räume im Internet bekämpft und die Gruppierung "Elite Crew" (im Orginal: 1337crew) zerschlagen zu haben.
(BLN)Tobias P. New information on the case
On December 29th, 2009 Tobias P. was released from Moabit prison. As expected, the public prosecutor’s office represented by Pamela Kaminski has filed a complaint against rescinding the arrest warrant. Although no written justification has been published yet, an examination of the case by the next highest authority, the District Court, will most likely follow, which would result in reimprisonment in case the District Court allows the objection.
Dresden: Rückblick der Freiraumaktivitäten 09
Im deutschsprachigen Raum wird der Ruf nach selbstverwalteten Häusern und Plätzen immer lauter. Auch in der kleinen Provinzhauptstadt Dresden ging dieses Jahr so einiges, hier ein kleiner Rückblick.