Dresden: Anklage gegen Lothar König erhoben
Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar "ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden" sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Die Grünen kündigten an, einen möglichen Prozess zu beobachten und die Öffentlichkeit über das Verfahren zu informieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten juristisch verfolgt wird, zeigte sich solidarisch mit König. Sie übte "scharfe Kritik" an dessen Anklageerhebung und forderte die "Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen friedliche Nazi-Gegner". Der friedliche Protest gegen Nazis sei, so die Politikerin weiter, "keine Straftat, sondern ein Grundrecht". Der Anwalt des Pfarrers soll nach eigenen Angaben lediglich eine kurze Mitteilung zum Eingang des Dokumentes ans Amtsgericht bekommen haben, obwohl in der Justiz die Regelung gilt, dass über Anklagen zunächst der Betroffene und sein rechtlicher Beistand informiert werden, damit sie die Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen.
Seit Anfang Februar war gegen den Jenaer Jugendpfarrer auch wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das Verfahren war jedoch wenige Wochen nach einer Hausdurchsuchung durch sächsische Beamte in Jena vorläufig eingestellt worden. Den übrigen Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren in Dresden vorgeworfen. Dazu waren bereits im April die Wohnungen von insgesamt 17 Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden.
Beitrag des Politmagazins Frontal 21 zu der Hausdurchsuchung bei Lothar König im August: Videobeitrag
Die Grünen kündigten an, einen möglichen Prozess zu beobachten und die Öffentlichkeit über das Verfahren zu informieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten juristisch verfolgt wird, zeigte sich solidarisch mit König. Sie übte "scharfe Kritik" an dessen Anklageerhebung und forderte die "Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen friedliche Nazi-Gegner". Der friedliche Protest gegen Nazis sei, so die Politikerin weiter, "keine Straftat, sondern ein Grundrecht". Der Anwalt des Pfarrers soll nach eigenen Angaben lediglich eine kurze Mitteilung zum Eingang des Dokumentes ans Amtsgericht bekommen haben, obwohl in der Justiz die Regelung gilt, dass über Anklagen zunächst der Betroffene und sein rechtlicher Beistand informiert werden, damit sie die Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen.
Seit Anfang Februar war gegen den Jenaer Jugendpfarrer auch wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das Verfahren war jedoch wenige Wochen nach einer Hausdurchsuchung durch sächsische Beamte in Jena vorläufig eingestellt worden. Den übrigen Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren in Dresden vorgeworfen. Dazu waren bereits im April die Wohnungen von insgesamt 17 Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden.
Beitrag des Politmagazins Frontal 21 zu der Hausdurchsuchung bei Lothar König im August: Videobeitrag
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Ergänzungen
Erklärung
Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.
DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.
Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.
Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.
Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.
Pläne von 38 Waffendepots geben Rätsel auf
Dresden. Welche Dimensionen möglicherweise die Umtriebe der rechtsextremistischen Terroristen annehmen, machen jetzt Berichte der "TZ" aus Bayreuth und des in Wien erscheinenden "Kurier" deutlich. Sie bringen einen Fall aus Bayern vom Mai 2008 mit der Zwickauer Terrorzelle in Verbindung.
Quelle: Mittwoch, 14.12.2011
Freie Presse - Sachsens grösste Zeitung
AG 13. Februar gibt Motto 2012 bekannt
Leider hat man in Dresden das Gefühl, das die Nazigegner bzw. Kritiker des Opfer-Trauer-Kultes vom übermäßigen Teil der Dresdner als die eigentlich störende Gruppe empfunden wird und die Politik halbherzig reagiert weil sie sich, aufgrund weltweiter medialer Aufmerksamkeit, um den "guten Ruf" sorgt und nur deshalb den Anschein von Gegenaktivität erwecken möchte! Noch vor 4 Jahren hat es kaum einen interessiert, wie viel tausend Faschos hier durch die Straßen ziehen! Seit aber die BBC Kamerateams nach Dresden schickt, tut man sehr eifrig! Mit dem verlogenen Getue wollen sie den Anschein einer weltoffenen Stadt zur Schau tragen, wohl wissend das da die Kluft zwischen Darstellung und Wirklichkeit sehr weit auseinanderliegen! Die Ausnahme im Reigen der Neoantifaschisten bildet wie so oft die FDP, welche noch immer von "Berufsdemonstranten" "Krawalltouristen" "Linksextremisten" oder einem "Linken Terrormob" fantasiert, der über eine trauernde hilflose Stadt herfallen will und deshalb erst das friedliche Miteinander beim "Gedenken" gestört sieht!!! Hierfür ist die Ausdrucksweise eines Herrn Lohmeyer (Johannes Lohmeyer, Dresdner FDP-Chef und Hotelbesitzer!) gegenüber denen, die er für jugendliche Unruhestifter o. Autonome (Zecken) hält und die sich auch noch (sehr zu seinem Leidwesen) gegenüber seines Hotels eingerichtet haben, exemplarisch! (So weit zur neoliberalen Sicht der FDP!) Ich würde sogar behaupten das 40-60% der Dresdner mit Antifaschismus und linker Subkultur nichts zu tun haben wollen und diese als Spinner Kommunisten oder einfach als Zecken bezeichnen, die nur Krawalle Randale oder ihnen das Haus plündern bzw. es niederbrennen wollen! (Und, das hätte ich fast vergessen, natürlich "hm Babba sein Liebling", also die Familienkutsche, abfackeln!) Je weiter man in Richtung Randgebiete kommt, im Besonderen die südlichen Randgebiete, umso krasser werden derartige Aussagen! Also, wen wollen die hier verarschen mit diesem Motto? Mir wird bei einer derartigen Heuchelei kotzübel! Trotz alle dem, werden WIR auch im Februar 2012 die Straßen für uns gewinnen bzw. erobern! Komme was da wolle, SO ODER SO, auch 2012 wird es keine Nazidemo in DD geben! NO PASARAN!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Pläne von 38 Waffendepots geben Rätsel auf — HinzundKunz