Dresden: Ermittlungen gegen NazigegnerInnen ohne Rechtsgrundlage
Die vier Verfahren aus 2010 richten sich gegen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Sachsen, Thüringen und Hessen. Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einem Prozess kommen wird. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Organisation einer friedlichen Blockade gegen den Naziaufmarsch vor zwei Jahren. Für eine Anklageerhebung wurden die letzten Hürden genommen. So hob eine Mehrheit aus CDU, FDP und NPD letzte Woche die Immunität des sächsischen Abgeordneten André Hahn auf. Heute folgte die Aufhebung der Immunität des Fast-Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow.
Während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vorantreibt, beginnen die Planungen des Bündnis "Dresden Nazifrei" für die Proteste im nächsten Jahr. Als Auftakt wird traditionell eine "Aktivierungskonferenz" veranstaltet, diesmal auf dem Geländer der TU Dresden. Neben mehreren Vorträgen stehen auch Workshops auf dem Programm. Die Termine nahm scheinbar auch ein Journalist der Bild-Zeitung zur Kenntnis und konstruierte seine Horrorvision: "Linksradikale trainieren an Dresdner Uni!" So wurden friedliche Sitzblockaden zu Mitteln von sogenannten "Linksextremisten" umgedeutet und potentielle TeilnehmerInnen als StraftäterInnen diffamiert. Dies griff auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) dankend auf und äußerte sich in der Bild-Zeitung mit den Worten: "Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ‚dresden nazifrei’ ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt." Auf dieser populistischen Linie verlaufen seit Monaten die Äußerungen der verantwortlichen Politiker.
Siehe auch: Strafverfahren ohne rechtliche Grundlage – in Sachsen geht alles
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Blockaden sind nicht pauschal
Sonst wäre es bei uns strafbar, sich irgendwie störend in der Nähe von Demos zu verhalten. In Weißrussland kommt man ja für des dem Präsidenten unangenehme Klatschen am Rande von Versammlungen für mehrere Monate in den Knast...
Sachsen=Belarus?
heute auch im nd
mit einem text
http://www.neues-deutschland.de/artikel/208279.saechsische-sammelwut.html
und einem interview
http://www.neues-deutschland.de/artikel/208283.blind-gegen-recht.html
@addn
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