Dresden: Überwachungsstaat 2.0 / was tun?

Das, was quasi jeder halbwegs denkende Mensch schon lange wusste, ist nun auch offiziell bekannt: Die Polizei überwacht massiv Demonstranten. Diesmal aber nicht nur die, welche in das staatlich geprüfte Muster des so genannten "Linksextremisten" fallen - nein, auch der vermeintlich normale "Wutbürger" wird erfasst.

Dabei überschritt die Polizei anscheinend ihre Kompetenzen. An sich nichts neues, doch das Ausmaß dieser Überschreitung ist in etwa dem des Hamburger Kessels zu vergleichen. Dieser wurde im Nachhinein als illegal festgestellt - was die Polizei allerdings in keinster Weise daran hindert, exakt die selbe Taktik wieder einzusetzen.
Ähnliches kann nun auch bei der FZA erwartet werden. Die Erfassung der Handydaten "Auf gut Glück" ist nach derzeitiger Rechtsauffassung illegal - da die deutsche Polizei aber scheinbar von diesen Gesetzen befreit ist (dienen sie doch im Endeffekt dem Schutz der herrschenden Klasse - genauso wie die Polizei), wird die großflächige Überwachung wieder stattfinden.

Im Fallbeispiel Dresden wurden sämtliche SMS und Telefongespräche gespeichert, welche aus der Dresden Vorstadt kamen - verbunden mit den exakten Positionsdaten. Diese Aufzeichnungen flossen in die Akten ein und wurden z.B. bei der Ermittlung bzgl. des schweren Landfriedensbruches verwendet.


Was bedeutet das für linksradikale Aktionen und Strukturen?
Zuerst einmal ein Grundsatz, welcher immer bedeutender wird:
Am Handy keine vertraulichen Infos austauschen. Bei militanten "Einzelaktionen" sollte immer nur ein Handy mitgeführt werden, welches nach Möglichkeit unbenutzt ist. Dazu sollten auch SIM-Karten verwendet werden, welche keinerlei persönliche Registrierung aufweisen. Diese kann man z.B. bei ALDI erhalten - beim online-Aktivieren den Proxy nicht vergessen!

Es sollte reichen, ein altes Billighandy mit dieser SIM für Demos zu nutzen. Diese könnten (als Bsp) auch unter den Gruppen getauscht werden, was eine Nachverfolgung nahezu unmöglich machen würde.
Verabschieden sollte man sich auch von Mitteln wie der SMS/Anrufen. Diese sind zu leicht abzuhören.

Eine Alternative stellen Nachrichtensysteme wie z.B. Jabber dar, welche eine verschlüsselte Kommunikation (OTR!) erlauben. So weiß die Polizei zwar, wo sich eine Gruppe befindet, nichts aber über Anzahl der Personen (ein Handy pro Gruppe reicht), geschweige denn deren Identität. Das Tauschen mit anderen Gruppen würde dies noch erhöhen.

Die Akkus der Nicht-Demohandys sollten bei ALLEN Aktionen entfernt werden, es sei denn man steht in einer angemeldeten Demonstration. So erfährt die Polizei nichts weiter, als das Person xyz auf der Demo war - und von da aus Mutti berichtet hat, das alles in Ordnung ist.


Dem Konflikt zwischen dem Bedürfnis nach Organisation und Kommunikation untereinander (auch bei Aktionen) und dem Überwachungswillen des Staates kann man nur entgegentreten, wenn man so wenig Spuren wie möglich hinterlässt.

In Diesem Sinne, an alle Mädels, Jungs, Omas, Opas, Mutti und Vatis - und wer sonst noch keine Lust auf Repressionen hat - lasst euch nicht erwischen.

Quelle:  http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/

Never trust the police!