[B] Info-VA Sachsen dreht frei(staat)!

Die Veranstaltung war der Auftakt für die neue Anti-Repressions-Kampagne "Sachsen dreht Frei-staat" (  http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de/ ), die es sich zur Aufgabe gemacht hat die Sächsischen Verhältnisse (Obrigkeitsstaat, Repression, Überwachung, Ermittlungen nach §129 anzuprangern und zu bekämpfen). Außerdem ist es das erklärte Ziel der Kampagne Unterstützung für die von Repression Betroffenen in vielerlei Form zu gewährleisten.

Den Auftakt der Veranstaltung bildete die Vorstellung der neuen Kampagne durch Claudia Spatz von der [ALB]. Sie ging kurz auf die aktuelle Entwicklung in Dresden und auf den Kampagnen-Start von Dresden Nazifrei 2012 ein. Die [ALB] ist wie in den letzten Jahren auch Erstunterzeichner des Aufrufs von Dresden Nazifrei! Nach einer kurzen Vorstellung der Referent_innen startete der inhaltlich Part der Veranstaltung.

Der Berliner Anwalt Sven Richwin gab einen umfassenden Überblick über die aktuelle Repression im Zusammenhang mit dem verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar diesen Jahres. Hierbei war besonders auffallend, dass es zu einer Fülle von ganz verschiedenen Formen von Repression kam und kommt: Repression nach §129, auf Grundlage des Versammlungsgesetz, gegen vermeintliche Antifa-Straßengewalt oder gegen das Wedeln von Fahnen in Richtung der Polizei, was immerhin als Aufwieglung zum Schweren Landfriedensbruch gewertet werden kann (zumindest in Dresden). Erschreckend war in diesem Zusammenhang auch die Fülle von persönlichen Daten, die durch die Repressionsbehörden in Sachsen gesammelt wurde - massive Funkzellen-Abfrage und Speicherung von Mobilfunkdaten und Bewegungsprotokollen stellen in diesem Zusammenhang ein Novum der Repression gegen Nazi-Gegner_innen dar.

Auf Nachfrage hin bestätigte der Anwalt, der als ein Experte des Versammlungsgesetzes gilt, dass das Ende der Fahnenstange hinsichtlich der Repression in Sachsen noch nicht erreicht sein wird. Allerdings konstatierte er auch, dass viele der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen werden.

Danach kam es zu einem Input von Josefine Fischer von "Sachsens Demokratie" zur aktuellen Situation in Sachsen und Dresden hinsichtlich der Besonderheiten des politischen Klimas. Dabei viel auf: würde nicht der Wahnsinn aus den Handeln der Sächsischen Staatsregierung sprechen, hätten einzelne Aspekte durchaus ein humoristischen Kern. Gefährlich ist es allemal was da in Sachsen unter dem Mantel der Demokratie abläuft: Überwachung, Repression, öffentliches Fertigmachen, Behinderung der Arbeit gegen Rechts durch Extremismus-Doktrin.

Auch Caren Lay, MdB und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN., berichtete über sächsische Spezifika hinsichtlich des Umgangs mit zivilgesellschaftlichen Engagements und dem Kampf gegen Neonazis. Ein kurzer Exkurs in Punkto "Sachsen-Sumpf" brachte zum Vorschein: in Sachsen und den festgefahrenen politische Strukturen der konservativen Regierung werden nicht selten die zur Zielscheibe von strafrechtlichen Ermittlungen, die sich gegen das Unrecht und die Neonazis wenden. So im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsen-Sumpf und so auch im Zusammenhang mit den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch. Nichtsdestotrotz betonte Caren Lay, dass es unbedingt wichtig sei auch 2012 wieder zu den Blockaden nach Dresden zu fahren. Nur so kann befördert werden, dass sich die verkrusteten Strukturen auflösen und der größte Neonazi-Aufmarsch in West-Europa endlich Geschichte wird. Dabei wird der Erfolg abhängen von der aktiven und solidarischen Zusammenarbeit über politisch-kulturelle Grenzen hinweg. Parteien, Gewerkschaften, junge und ältere Antifaschist_innen müssen zusammen nach Dresden fahren und aktiv werden!

Zuletzt sprach Henning Obens von der Interventionistischen Linken (IL). Er ordnete das Verhindern des Neonazi-Großaufmarsches in Dresden in einen Reihe mit vielen anderen "kollektiven Regelübertritten" gegen staatliche Allmacht ein: Block g8, die Blockaden gegen den Antiislamisierungs-Kongress in Köln, Castor Schottern usw. Er machte deutlich, dass organisierter Ziviler Ungehorsam zu gesellschaftlicher Veränderung führen kann. Wichtig sei hierbei: zu sagen was man tut und zu tun was man sagt. Der Aktionskonsens sei deshalb ein guter Weg um Sicherheit innerhalb von Bündnissen zu schaffen. Auch eine Distanzierung von anderen Aktionsformen, die das Ziel haben den Neonazi-Großaufmarsch zu stoppen wird es mit Dresden Nazifrei nicht geben. Auch 2012 werden wieder massenhaft Menschen nach Dresden kommen und den Neonazis-Aufmarsch verhindern. Eine gemeinsame Bus-Anreise aus Berlin wird organisiert werden!

Nach einer kurzen Fragerunde und Versicherung aller Beteiligten um die Wichtigkeit des Engagements 2012 in Dresden ging die Veranstaltung nach ca. zwei Stunden zu Ende. Die Zahl der Teilnehmer_innen schon zwei Monate vor den geplanten Blockaden in Dresden lässt erwarten, dass auch dieses Jahr mehr als 40 Busse aus Berlin nach Dresden fahren und den Aufmarsch endgültig Geschichte werden lassen!

Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!!!



Weitere Infos findet Ihr unter:

 http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de/

 http://www.antifa.de

 http://dresden-nazifrei.com/

 http://129-ev.tk/

 http://www.sachsens-demokratie.net/