Erklärung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes

addn.me 18.05.2011 12:34 Themen: Antifa Blogwire Repression
In Sachsen formiert sich breiter Widerstand gegen den Null-Toleranz Kurs der Landesregierung. Spätestens seit den Widerstand politisch Verantwortlicher gegen Nazigroßaufmärsche kriminalisiert wurde, rückt zunehmend der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Widerstand gegen Nazis in den Fokus staatlicher Ermittlungsbehörden. So wird auf der einen Seite versucht, mit zweifelhaften juristischen Mitteln und Anti-Extremismusforderungen an zivilgesellschaftlich engagierte Vereine das Überwachungs- und Kontrollbedürfnis der Landesregierung zu befriedigen, während auf der anderen Seite die gleiche Regierung die Mittel für präventive Jugend- und Sozialarbeit im vergangenen Jahr drastisch gekürzt hat.
Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die "Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien" aber auch "die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen" und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen.

In ihrer gemeinsamen Presseerklärung bezeichnen sie die Durchsuchungen der vergangenen Wochen als willkürlich. Durch die von der Dresdner Staatsanwaltschaft konstruierte "kriminelle Vereinigung" ist es den Strafverfolgungsbehörden möglich, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren ohne diesen konkrete Straftaten vorwerfen zu müssen. Schon in der Vergangenheit war es dabei nur in wenigen Fällen zu Verurteilungen gekommen. Ermittlungen nach §129 ermöglichen staatlichen Behörden umfangreiche Befugnisse. So können neben der Postkontrolle und Telefonüberwachung auch langfristige Maßnahmen wie Observationen, der Einsatz von V-Leuten oder verdeckten Ermittlern und der erst 1998 eingeführte Große Lauschangriff zum Gegenstand politisch motivierter Ermittlungen werden. Im aktuellen Fall dienten beispielsweise Telefonate über Veranstaltungen von Nazis als Grundlage für empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen.

Die Initiativgruppe verwies in ihrer Erklärung auch auf die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) veröffentlichte Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in der der Minister auf einen starken Anstieg linker Straftaten und auf die unterschätzte "Gefahr von links" hingewiesen hatte. Bei einer näheren Betrachtung lässt sich jedoch feststellen, dass mehr als die Hälfte der vermeintlichen linken Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden stehen. In die Statistik zählt so zum Beispiel auch der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" wozu unter anderem auch das aktive Stemmen gegen den Boden bei der polizeilichen Räumung einer Sitzblockade zählt.

Dass es dem sächsischen Innenministerium vor allem darum geht, die Bedrohung von Links zu thematisieren, belegen nicht nur die im Zuge der Hausdurchsuchungen medial verbreiteten Fotos von vermeintlichen Opfern linker Übergriffe sondern vor allem auch die veröffentlichten Zahlen zu rechten Übergriffen. Während das Ministerium in seinen Veröffentlichungen im vergangenen Jahr nur von 98 rechten Gewalttaten spricht, zählte die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. insgesamt 136 Körperverletzungsdelikte.

Aus diesen Gründen plant die Initiative in den kommenden Monaten zahlreiche Veranstaltungen zum Zustand der sächsischen Demokratie. Ein erster Termin ist eine Kundgebung vor dem Gebäude der Sächsischen Aufbaubank am Freitag ab 11 Uhr in Dresden anlässlich eines von Markus Ulbig initiierten zweifelhaft besetzten Symposiums zu den Anti-Naziprotesten im Februar.

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Ergänzungen

Gegen Sicherheitswahn zur IMK nach FFM

Antifa 19.05.2011 - 01:34


Vom 21.-22. Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto "Wir kommen um zu stören - Innenministerkonferenz auflösen!" zu breiten Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen "Integrationsdebatte" soll ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und die Kriminalisierung sozialer Konflikte gesetzt werden. Daher will das Bündnis die IMK zu einem Kristallisationspunkt des Protestes machen. Aus mehren Städten wird es Busse geben.




Extrem sortiert oder „Ich mache mir die Welt

Die Intiativgruppe “ 19.05.2011 - 23:52
Extrem sortiert oder „Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt“ – Inneminister Ulbig und sein auserwähltes Symposium

Die Intiativgruppe “Sachsens Demokratie” lädt zur kritischen Begleitung:

Kundgebung: “Extrem sortiert”
Wann? Freitag, 20. Mai 2011 ab 12 Uhr
Wo? Pirnaische Straße 9, vor dem Gebäude der Sächsischen Aufbaubank

Aufruf: http://www.sachsens-demokratie.net/?p=18

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jopp — Hutch