Sachsen: Im Zweifel für den Innenminister

Während die aktuelle Datenaffäre im Freistaat zumindest in der bundesweiten Presse für Kritik sorgt, versuchen lokale Redakteure der Sächsischen Zeitung inzwischen immer wieder, dem verantwortlichen Innenminister Markus Ulbig (CDU) demonstrativ den Rücken zu stärken. Während SZ-Lokalredakteur Alexander Schneider gleich zu Beginn der Affäre die Abfrage telefonischer Daten durch die Polizei als Teil "alltäglicher Ermittlungsarbeit" in seinem Kommentar verteidigt hatte, so erinnerte Karin Schlottmann in der heutigen Ausgabe der Zeitung noch einmal an längst vergessen geglaubte Zeiten. Obwohl vor etwas mehr als 20 Jahren Kritik am Vorgehen staatlicher Überwachungsorgane in der Regel hinter Gefängnismauern endete, stellt sie fest, dass einem Teil der kritischen Stimmen unterstellt werden muss, "den Vorgang zu benutzen, um einen politischen Skandal zu inszenieren". Damit setzt ihre Kritik nicht wie zu vermuten wäre, am datenschutzrechtlich zumindest bedenklichen Auswerten hunderttausender Handydaten an, sondern bei den Menschen, die sich als politisch verantwortliche Personen kritisch zu dem völlig intransparenten Vorgehen der sächsischen Polizei geäußert haben. Wenn die wenigen Menschen, die überhaupt noch bereit sind auf der Straße ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, damit rechnen müssen, zur Zielscheibe staatlicher Überwachungsphantasien zu werden, dann bedarf es nicht nur einer gerichtlichen Prüfung über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen, sondern auch einer gesellschaftlichen Debatte über die Notwendigkeit verfassungsmäßiger Grundrechte.

Begleitet werden die Kommentare der beiden Redakteure von eingesendeten und von der Zeitung unkommentiert veröffentlichten Leserbriefen, die sich beinahe ausnahmslos empört über die Kritik an den sächsischen Zuständen äußern. So schreibt Leser Andreas K. davon, dass angesichts der "schrecklichen Bilder [...] im Fernsehen", "alle Maßnahmen ergriffen werden [sollten], um die Schuldigen zu finden und zu bestrafen" und meint damit explizit "auch das Auswerten von Telefondaten". Dem gleichen Tenor schließt sich auch der langjährige Chef der Sächsischen Dampfschiffahrt Michael L. an wenn er fordert, dass "zuständige Behörden nicht daran gehindert werden [sollten], [...] geeignete Maßnahmen zu ergreifen". Für Ines H. steht fest, dass mit der Diskussion über die Überwachung zehntausender Menschen "unsere Polizei zum zahnlosen Tiger degradiert" wird, während "sich Kriminelle langsam aber sicher totlachen". Auch für Universitätsmitarbeiterin Carola D. ist der "ganze Trubel um den angeblichen Datenmissbrauch [..] völlig unverhältnismäßig". Die Verwendung der Daten ist in ihren Augen vielmehr der "Preis für eine allgemeine Sicherheit der Dresdner". Allen Kommentaren gemein ist ein fehlendes Verständnis darüber, dass ein Staat, auch wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht, an Gesetze und Vorschriften gebunden ist. Obwohl in Zeiten von Facebook und Co. inzwischen viele Menschen kaum noch einen Bezug zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herstellen können, ist es gerade für Mandatsträger wichtig, ihr eigenes Handeln darauf abzustimmen oder im Zweifelsfall durch Transparenz gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit zu überzeugen. Passiert das nicht, dann ist die Vision des Orwellschen Überwachungsstaates aus 1984 nicht mehr weit.

Wenn die Polizei in Dresden offenkundig nicht zum ersten Mal die Daten zehntausender Bürgerinnen und Bürger zur Strafverfolgung speichert und auswertet, dann ist es skandalös, dass die verantwortlichen Dienstherren davon erst aus der Zeitung erfahren. Nicht jede Straftat rechtfertigt eine umfassende Rasterung der Bevölkerung, das Gesetz hat für solche schwerwiegenden Eingriffe in das Privatleben jedes Einzelnen klar festgelegte Regeln. Wenn dann wie im Fall des Brandanschlags auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres auch Jahre später die Verbindungsdaten eines ganzen Stadtteils noch immer nicht gelöscht worden sind, dann ist das angesichts aktueller Diskussionen über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mehr als fahrlässig. Auch die Polizei hat sich an geltende Gesetze zu halten und muss sich leider viel zu selten für Fehler verantworten. Das jüngste Beispiel aus Frankfurt am Main, als scheinbar Zivilbeamte der Bundespolizei am Rande einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz beim Werfen von Knallkörpern von TeilnehmerInnen der Demonstration enttarnt worden waren zeigt, wie schlecht es um das Rechtsverständnis von Beamtinnen und Beamten offensichtlich bestellt ist.

Wenn sich im Zuge der Datenaffäre der sächsische Innenminister den Fragen des Parlaments und der Medien stellen muss, dann hat das einen guten Grund. Schließlich fallen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers auch Fragen des Datenschutzes. So ist es nicht verwunderlich, dass sich mit den immer deutlicher abzeichnenden Informationsdefiziten über die Vorgänge in seinem Ministerium der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, für einen Rücktritt von Markus Ulbig und die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ausgesprochen hat. Ulbig habe, so Hahn weiter, "offenbar sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit in einem gravierenden Punkt belogen". Zur weiteren Aufklärung soll es zunächst auf Antrag der Oppositionsparteien in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Landtagsauschusses für Verfassung und Recht geben.