Neuer Mann, neuer Kurs - Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg
Die sächsische Polizei setzt ihren harten Kurs gegen linke Strukturen weiter fort. Nach einer rechtlich fragwürdigen Durchsuchung des "Roten Baums" auf der Großenhainer Straßen am Abend des 19. Februars, durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen und Brandenburg 21 Wohnungen und Geschäftsräume von insgesamt 17 Beschuldigten. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen.
In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.
Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses "Dresden Nazifrei!" vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.
Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei "die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken". Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch "linksmotivierte Kriminalität" an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.
Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.
Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses "Dresden Nazifrei!" vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.
Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei "die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken". Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch "linksmotivierte Kriminalität" an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.
Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
CDU-Mann
hxxp://wissen.cdu-sachsen.de/kennenlernen/landesvorstand/mitglieder-des-landesvorstandes
Er ist Vorsitzender des Landesparteigerichts der CDU. Na dann Prost.
All Connewitzer_innen are beautyful
Warten wohl verbebens auf Action.
Sie glauben wohl, das wir "spontan demonstrieren" MÜSSEN, dabei wählen wir Zeit und Ort selbst...
(A) !
Demo heute in Leipzig
Unter anderem in Leipzig, Dresden und weiteren sächsischen Orten kam es heute Morgen zu Wohnungsdurchsuchungen in mehreren Häusern. Zwischen 4 und 5 Uhr betraten die Beamten des LKA die Wohnung der Betroffenen aus Leipzig und durchsuchte die Räumlichkeiten. Anschließend nahmen sie einen der Betroffen mit aufs Revier, ein anderer wurde etwas später vor seinem Wohnhaus gewaltsam zu Boden gestreckt und ebenfalls mit auf die Wache genommen. Gegen alle wird wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" ermittelt.
Aus diesem Grund findet heute Abend in Leipzig eine angemeldete Kundgebung statt.Los geht's 20 Uhr am Wiedebachplatz (Arthur-Hoffmann/Ecke Arno-Nitzsche-Straße).
129 kennen wir schon * Feuer und Flamme der Repression.
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Mögliche SMS-Nachricht:
Nach Razzien: Heute Demo in Leipzig, Wiedebachplatz (Arthur-Hoffmann/Arno-Nitzsche-Str), 20 Uhr. Angemeldet!
Indyartikel dazu gibt es hier:
http://de.indymedia.org/2011/04/304590.shtml
Heute Demo in Leipzig
Indyartikel dazu hier:
http://de.indymedia.org/2011/04/304590.shtml
Weitere Pressespiegel
http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Razzia-bei-gewaltbereiten-Linksextremisten-in-Senftenberg-Finsterwalde-und-Niesky;art1054,3301158
LKA panne
nach so einen großen und lang geplanten Razzia seinen Abschied einreichen können,nach dem die Hausdurchsuchungen aus den eigenen Reihen scheinbar verraten wurden.erschwerend kommt dazu das Herr Dr. Jörg Michaelis (CDU) http://www.polizei.sachsen.de/lka/2662.htm
schon seid Jahren(1998) beim LKA Sachsen ist.In Dresden hat auch bis jetzt noch keiner die frage gestellt ob Jörg Michaelis der richtige ist für das Amt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
boha — bah
wau-wau — polizeihund
Statistikfrage — X
Solidarität mit den Opfern von Repression — -_antifa_-
Nach was wurde konkret gesucht? — Andreas Arnold
Bald gehts los — Jörg
001011001 — Bits & Byts
hmm — 123
Libertäres Netzwerk Dresden — @n@rch@
Haftstrafe für Linksaktivisten in der Schweiz — assiralC
Solidemonstration — nkotbb
Verschlüsselung — Mein Name
Göttingen — ...
dd` — arkn