Antirepressionsdemo, 21.04.2011, Dresden

Obwohl Neonazis letztes Jahr unzählige Brandanschläge gegen jüdische und linke Einrichtungen, Orte alternativer Lebensweisen als auch Wohn- und Geschäftsräume von Migrant*innen verübten, hat der neue sächsische LKA-Chef dem sogenannten „Linksextremismus“ den Kampf angesagt. Dass dabei der grundlegende Unterschied von humanistischen und freiheitlichen Idealen, hin zu einer rassistischen, autoritären Ideologie verwischt wird, ist dabei kein Zufall. Der neue LKA-Chef ist gleichzeitig ein ranghohes CDU-Mitglied und verfolgt damit die Parteilinie die schon seit Monaten bemüht ist, angesichts von Krise und Kürzungen, die sozial schwachen und mittelständischen Schichten im konservativen Lager zu halten. In der Öffentlichkeit wird dabei medial das Bild von linken Gewalttäter*innen geschürt, welche autoritären Staatssystemen nacheifern oder blanke Willkür durchsetzen wollen. Mit den Hausdurchsuchungen am 19.02. und am 12.04. diesen Jahres sollen sozial und politisch engagierte Menschen eingeschüchtert werden. Dabei werden einzelne Funde hochstilisiert. Der Selbstschutz von Opfern rechter Gewalt wird als Grund zur Kriminalisierung verkehrt.

So werden die jüngsten Razzien laut Medien unter anderem mit der Behauptung begründet, dass Neonazis nach einem Angriff auf ein linkes Hausprojekt 2010 später bei einer erneuten Annäherung attackiert wurden. Die Polizei in Sachsen hat mit ihrer einseitigen Fürsorge klare politische Stellung bezogen. Dies zeigen nicht nur die Konstruktionen einer kriminellen Vereinigung im antifaschistischen Spektrum und die halbherzigen Ermittlungen hinsichtlich mehrerer Nazianschläge, sondern auch die Untätigkeit der Polizei beim Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ durch 250 Nazis im Februar. Diesen wurde wenig später auch noch der problemlose Abzug ohne Polizeikontrollen ermöglicht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Idee einer selbstbestimmten, solidarischen und herrschaftsfreien Gesellschaft lässt sich nicht durch Hetzkampagnen und Lügen ersticken!
Wir fordern die Beendigung der Verleumdnungen durch Politik und Medien und den Rücktritt des Innenministers Ulbig, LKA Chef Michaelis, Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos!

Wir rufen alle Menschen zur Solidarität mit den von Überwachung, Durchsuchungen und Anklagen Betroffenen auf!
Wehrt euch gegen staatliche Willkür – organisiert und bildet euch für eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und Diskriminierungen!