de.indymedia.org

In Deutschland ist das Thema Grundeinkommen erst seit kurzem in der breiten Öffentlichkeit angekommen. In Brasilien gibt es schon seit 2004 ein Gesetz, das langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer und sogar Ausländer vorsieht. Das bedingungslose Grundeinkommen in Brasilien wird aber nur langsam und schrittweise umgesetzt. Bisher bekommen nur ärmere Schichten und Familien diese soziale Grundsicherung. Die Regierung erhofft sich davon, dass weniger Kinder arbeiten und dafür zur Schule gehen können.

EUREST schmeckt uns nicht – 8. Februar - Protest-Aktionen gegen Sub-Unternehmer von Fordin Köln, Saarlouis, New York und Frankfurt. Berichte * Fotos * Links

Jetzt will es wieder keiner gewesen sein! Wieder einmal hat ein Gericht ein deutsches Gesetz als verfassungswidrig verurteilt. Dies geschieht mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit! Trotz aller aktiven Hilfe von Banken, Wirtschaft, Lobbyisten und Verbänden schaffen es unsere Politiker kaum noch auf Anhieb ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Überall muss nachgearbeitet, geflickt werden bei dieser Stümperei, die hier zur Norm erhoben wurde.

Matze F. steht morgen, am 10.02. um 11:00Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe in Raum I. Vorgeworfen wird ihm eine "Erschleichung von Leistung". Vor über 2 Jahren, soll er ohne gültigem Ticket in der Karlsruher Straßenbahn angetroffen worden sein.Die Repression gegen SchwarzfahrerInnen in D. ist enorm. So sitzen in manchen deutschen Knästen 30 % der Insassen wegen Schwarzfahren ein. Diese Repression will Matze nicht widerstandslos hinnehmen. Zusammen mit der Soligruppe Schwarzfahren plant er bunte Aktionen vor und nach dem Prozess. Denn "Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es kann nicht sein dass nur Menschen mit genügend Geld Zugriff darauf haben. Genauso zu verurteilen sind Grenzen die die Mobilität einschränken, oder die perverse Praxis, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht über ihren Landkreis hinaus reißen dürfen."Die Soligruppe fordert freie Mobilität für alle und zwar umsonst!

Anfang Januar 2010 berichtete ich von "Gedanken und Einfällen" des Leiters der JVA Bruchsal, Thomas Müller; er hatte mit Wirkung zum 01.01.2010 den Gefangenen verboten, sich Bücher oder Zeitungen von Dritten (z.B. Freunden, Angehörigen) bezahlen zu lassen ( http://www.de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml).

Jan Quant, Student an der Freien Universität Berlin, wurde am 5. Februar 2010 vor dem Landgericht Berlin freigesprochen. Nachdem das Amtsgericht Quant im August 2009 wegen Widerstand und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt hatte, bestätigte der Richter im Berufungsverfahren durch einen Freispruch, dass die Festnahme von Quandt rechtswidrig war.

Nach einem Naziangriff auf eine Infoveranstaltung am 02.02.2010 im Autonomen Zentrum Salzwedel bezüglich der antifaschistischen Dresden-Mobilisiereung, demonstrierten rund 100 Antifaschist_Innen am 06.02.2010 unangemeldet durch Salzwedel.

ColoRadio sendet am 13. Februar von 12-22 Uhr durchgehend zum Thema "Geschehnisse um den Nazi-Aufmarsch" - in Dresden auf UKW (98,4 und 99,3 MHz), weltweit im Netz auf coloradio.org und auf twitter (coloradiodd). Bringt eure Radios mit!

Ein Bündnis linksradikaler Gruppen und Basisgewerkschaften aus dem Rhein-Main-Gebiet startet anlässlich der aktuellen Wirtschaftskrise unter dem Motto „3,2,1, Uns! Kapitalismus abschaffen!“ eine antikapitalistische Kampagne. Mit verschiedenen „kreativen Aktionen“ will das „sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis Frankfurt“ in den nächsten Monaten „Werbung für kollektive Aneignungs- und Besetzungsaktionen“ machen.

...I had an interesting moment with my 14 year old son the other day. I had gone to the US Debt Clock website and was taking a minute to just watch the numbers roll up and down in the various amounts. The site breaks down the debt into a per person amounts.

It is quite depressing. My 14 year old son walked by and I had him take a look at it all, explaining that someday my son, all this will be yours. His first words were "Why the hell should I have to pay that back?"

I found that comment interesting in that he does have a point. It's not like the money that has been borrowed in the past has been used to create world class infrastructures or world class anything. The vast majority of all the money borrowed by the government decade after decade has been just thrown down every conceivable rathole.

Imagine if his entire generation comes to the same conclusion someday. His generation should not have to pay that debt back. Indeed, his generation cannot possibly pay that debt back even if they wanted to...

die neue ausgabe der "radikal" nr. 162 mit beiträgen der "revolutionären linken" (rl) und der "revolutionären aktionszellen" (raz) ist erschienen und im gut sortierten zeitschriftenhandel erhältlich. hier eine erste übersicht über die artikel bzw. die anschlagsserie mit gaskartuschen in berlin.

Unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/19/25774281.0.30115.html und  http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8081&Itemid=1 sowie in  http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8713&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2ad78f879 hatte ich schon die Abzocke durch Krankenkassen-Zusatzbeiträge thematisiert.

Der Kampf der Tekel-ArbeiterInnen gegen das 4C Gesetz und die Entlassungen dauert an. Wie bereits in einer vorausgehenden Nachricht berichtet, haben die ArbeiterInnen ihren befristeten Hungerstreik vorgestern Freitag (5. Februar) zu einem unbefristeten Hungerstreik

flashmob in der Wätjenstraße...

„Stromausfall“ am Nachmittag verhindert Schnäppchen-Jagd bei Eröffnung des zweiten Bremer Schlecker XL-Marktes

Rund 150 TeilnehmerInnen sind heute dem Aufruf des Bremer Mayday-Bündnisses, des Bremer Krisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und von ver.di gefolgt, um am Eröffnungstag des zweiten Schlecker XL-Marktes in Bremen mit einem flashmob deutlich zu machen: Wenn Schlecker XL, dann zu Mindest-Bedingungen wie Tariflöhnen, Vertretung durch Betriebsräte etc. - jedenfalls als erster Schritt in die richtige Richtung...

Auch am Freitag, 5. Februar 2010 gab es wieder in einigen Orten und Regionen Palästinas Demonstrationen gegen die palästinensisches Land annektierende Mauer, gegen die rassistische Siedlungspraxis und gegen die Vertreibung von arabischen Familien aus ihren Häusern in Ostjerusalem.

Die Kriminalisierung und Verfolgung linker migrantischer internationalistischer Zusammenhänge nimmt zu. Ganz konkret sichtbar machen dies die Verfolgungsbehörden in den § 129 b Stgb Schauprozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.
Aktuell richtet sich die Kriminalisierung aber auch gegen die, die Öffentlichkeit zu den Verfahren herstellen. Aktuell gegen das Internetportal Scharf-links(www.scharf-links.de/ und gegen das Gefangenen-Info.(www.gefangenen.info)

Die Befürchtungen sind Realität. IKEA will im Zentrum Altonas im Sommer 2012 eine VOLLSORTIMENT-Filiale, so groß wie Moorfleet mitten im Wohnviertel errichten. In der Großen Bergstraße, dort wo das Frappant-Gebäude steht, das derzeit von 130 KünstlerInnen und auch AnwohnerInnen genutzt wird.Die KünstlerInnen sollen dazu gezwungen werden Mitte März das Gebäude zu räumen.

Seit ca. einem halben Jahr versucht der Bürgermeister der Stadt Oschersleben, Dieter Klenke(SPD), den Verein „alternative Lebensgestaltung e.V.“, ALGE, aus privatwirtschaftlichen Gründen zu zerschlagen. Wie wir seit dem erfahren mussten, scheint Ihm dafür jedes Mittel recht zu sein.