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Jetzt geht's los...in Hamburg-Mitte krakeelen die Linksradikalen um 'ihre' Viertel und steigende Mieten, und in anderen Stadtteilen Hamburgs, wie Barmbek, nimmt der Zuzug von gescheiterten Existenzen aus der ach so alternativen Kernbildung um St.Pauli/Schanze zu.

Das Stadtbild ändert sich, die Verblödung in Hamburg-Barmbek nimmt zu.

Ein Kotzbericht:

Uni Hamburg: Raketen-Moni fliegt zurück zum Mond! Vor einigen Stunden unterschrieb sie einen Auflösungsvertrag und bereits am kommenden Mittwoch ist der Countdown abgelaufen...

Die Situation nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde.

Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.

Künstler klagt weiter gegen den Staat.

Mit einem neuen Anlauf vor dem Verwaltungsgericht Greifswald versucht der Politische Künstler Werner May der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Nachdem er mehrfach gezwungen wurde eine Grundsteuer zu bezahlen, will er endlich die Eigentumsfrage geklärt wissen. Seiner Ansicht nach ist Gott der Schöpfer des Himmels und der Erde und demnach auch der Eigentümer.

Die Hausbesetzung in Magdeburg wurde durch die AktivistInnen beendet. Rückblick auf die letzten Tage und die Zukunft des Magdeburger Freiraumprojektes.

Konnte bis vor wenigen Tagen noch von einer Duldung des unangemeldeten Schanzenfestes am 4.7. durch den Bezirk Altona ausgegangen werden, offenbart sich diese Duldung nun als diplomatisches Vorspiel für einen später geplanten Polizeieinsatz. Die Hamburger Innenbehörde übernimmt in "Arbeitsteilung" um 18 Uhr hochoffiziel die Verantwortung vom Bezirk. Verschiedene Initiativen warnen in diesem Zusammenhang vor Polizeiübergriffen und rufen dazu auf, sich ob der Drohkulisse von 2000 Polizist_innen nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest und politischen Aktionen teilzunehmen. Unruhe und Protest im Stadtteil regt sich bereits seit Wochen.

+++Zaun wird weiterhin verstärkt und erneuert+++Polizei führt Motorrad-Übungen durch+++Zaunspaziergang wenig besucht+++Feldjäger bewachen Kontrollpunkte am Zaun+++Teilnehmer von Bread and Butter vergnügen sich auf der Landebahn+++Unbekannte joggen entspannt auf dem Feld+++

Am Dienstag, 30.6. demonstrierten etwa 100 Teilnehmer/-innen ihre Solidarität mit den Aufständen gegen die islamische Republik im Iran und den Opfern der mörderischen Polizeigewalt, zu der iranische Studierende an der Kieler Uni kurzfristig aufgerufen hatten.

Soziale Bewegungen Lateinamerikas fordern Ende der Repression und Neuausrichtung der Justiz

1. Juli 2009 – Vergangenen Freitag wurde Rama S. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Er soll morgen nach Kosovo abgeschoben werden.

Am Montag den 29. Juni gab es in Möhlau (Sachsen Anhalt) einen Brandanschlag auf einen Bewohner des Flüchtlings Lagers

In Bad Oldesloe fand heute der zweite Prozesstag gegen Helge T. und eine weitere Person statt, die beide wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung angeklagt waren, weil sie im Dezember 08 u.a. gegen die Verhaftung von “Containerern” (Menschen, die noch genießbare Nahrungsmittel aus dem Supermarktmüll klauen”) vor der Oldesloer Polizeiwache demonstrierten. Nach einer offensiv geführten Verhandlung mit zwei Verhandlungstagen und einer ausführlichen Zeugenvernehmung eines Polizisten, musste Richter Thiele einsehen, dass es im Interesse der verfolgenden Behörden besser sei, beide Verfahren zur Kosten der Landeskasse einzustellen, um einen möglichen Freispruch zu umgehen - in einem Fall mit Auflage zur Zahlung von 100 Euro an eine gemeinnützige Institution. Auch das Verfahren gegen Helge T. wegen angeblicher “falscher Namensangabe” fand gestern kein Ende, und wurde erneut auf Montag, 6.7. 2009, 9:00 Uhr vertagt.

Was wäre, wenn du morgen erwachen würdest und dich inmitten einer anderen Welt wiederfindest?

Ach- und Sachgeschichten,
FSK ab 12 Jahre

heute hat der Ministerpräsident Rüttgers den Startschuss für den Umbau des Döppersberg in Wuppertal gegeben. Das millionenschwere Projekt findet aber keine ungeteilte Zustimmung in Zeiten von massiven Sozialabbau. Die Reden von Rüttgers und von lokalen Politikern wurden durch ein Pfeiffkonzert undnziemlich lustige Zwischenrufe gestört. Unter den GegendemonstrantInnen waren selbstverständlich auch der Freundeskreis Mina Knallenfalls  http://4woche.blogsport.de/, der bewaffnet mit Spitzhacken und Schaufeln und angeheitert durch zwei Flaschen Rüttgers Sekt einen eigenen Spatenstich durchführte. Hier dokumentieren wir die Rede...

Nach einer erfolgreichen Blockadeaktion wurden 7 UmweltaktivistInnen nicht aus der Gewahrsam entlassen.
Sie verweigerten es eine Kaution zu bezahlen und bleiben nun erstmal in U-Haft.
Sie blockierten gestern die Zufahrtsstraße zu einer Baustelle, auf der Shell eine Gas-Pipeline errichtet.
Siehe:  http://de.indymedia.org/2009/06/252885.shtml
Es wurde ein Tripod errichtet auf einer Brücke, dieser Zufahrtsstraße und als dieses fast geräumt war tauchten weiter in Richtung Shell-Gelände 5 AktivistInnen auf, die sich sternförmig mit Metallrohren aneinander ketteten. Insgesamt brauchte die Polizei 12 Stunden um die Blockaden zu räumen.Während der gesamten Zeit war die Straße blockiert und die Bauarbeiten wurden somit gestört. Die Polizei war extrem gewalttätig bei der Räumung und nahm Verletzungen in Kauf. Außerdem waren die AktivistInnen starkem Regen ausgesetzt.


www.corribsos.com
 http://earthfirst.org.uk/actionreports/node/22784

Berlin 2009 – ein weiteres Hausprojekt steht vor dem Abgrund

Den Vermietern der Liebig14 ist es gelungen, die Mietverträge zu kündigen, was gerichtlich bei allen neun Wohnungen in der ersten Instanz, bei vieren davon nun auch schon in der zweiten Instanz bestätigt wurde. Damit sieht es so aus, als ob die Vermieter am Ziel ihrer Wünsche angekommen sind, und die Räumung nur noch eine Frage der Zeit ist.
Für das seit 19 Jahren bestehende Hausprojekt sieht es düster aus.

Am Samstag den 27.06.2009 fand Parallel zum regulären Christopher Street Day der Transgeniale CSD in Berlin Friedrichshain und Kreuzberg statt.

Im Zentrum der schwäbischen Kleinstadt Rottenburg am Neckar steht eine Abschiebehaft. Auf dem heutigen Neckarfest wurden die Bürger/Innen und Besucher/Innen auf diese unerträgliche Tatsache hingewiesen.

Über 100 Flüchtlinge fordern seit dem 15.6. vor dem UNHCR-Büro in Rabat ihr Resettlement (Aufnahme in einem Drittstaat) wegen der unerträglichen Situation in Marokko.

Am Freitag, den 03.07.09, veranstaltet die SPD eine Veranstaltung mit dem Thema "Heimat Metropole - Sozialdemokratische Politik für moderne Großstädte". Veranstaltungsort ist das Radialsystem in der Holzmarktstraße, gegenüber der Köpi und mitten im sogenannten "MediaSpree"-Gebiet gelegen. Der Name "MediaSpree" steht nicht gerade für eine Stadtpolitik, die sich an Bedürfnissen von Menschen mit geringen Einkommen und den Interessen der Anwohner_innen orientiert. Was uns bei dieser Veranstaltung erwarten dürfte, wird klarer, wenn wir einen genaueren Blick auf die Redner_innen werfen, die vor "hunderten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie weiteren prominenten Gästen" reden werden.

Der Prozeß fand diesen Mittwoch (24. Juni) im Amtsgericht Oschersleben (nähe Magdeburg) statt. Verhandelt wurde über die mögliche Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung, die alle Menschen erhielten, die diesen Frühjahr an der Besetzung des Gentech-Schaugartens in Üplingen beteiligt gewesen sein sollen. Diese Verfügung besteht aus einem Betretungsverbot des Geländes (bei Nichtbeachtung droht ein halbes Jahr Knast), desweiteren sollten die Betroffenen Anwaltskosten im dreistelligen Bereich tragen.
Das Urteil wird erst in einigen Wochen gefällt werden, dafür gab es ein Zusammentreffen mit wichtigen AkteurInnen der Pro-Gentechnickbewegung und kleinere Zwischenfälle außerhalb des Gerichtssaales.

In Österreich ist es etwas Außergewöhnliches, daß überhaupt gewerkschaftliche Kundgebungen im Freien stattfinden. Jahrelang war da tote Hose. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung etwa in Form der Cobas, ist, so scheint es, noch lange nicht in Sicht. Ein Bericht über die letzte Kundgebung der Siemens-Angestellten in Österreich.

in Anbetracht der zugespitzten Situation im Iran und des weltweiten - überrascheten - Interesses an den Ereignissen fanden in den letzten Tagen zwei Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden in Frankfurt/Main statt. So auch heute vormittag vor dem iranischen Konsulat. Zusammen mit dem "Komitee gegen Steinigung“ und der „Arbeiterkommunistischen Partei des Iran" hatte die Antifa (f) aufgerufen.

+++Solidaritätsdemo für Freiheitsbewegung im Iran+++ Über 50 AktivistInnen im Hungerstreik momentan+++ Weitere Demonstrationen am Samstag in Köln+++ Widerstand gegen Terror Regime Iran++++

Mit Schweigeminuten an mehreren Plätzen Berlins gedachten während eines Protestmarsches am 21. Juni dreitausend Demonstranten den Opfern der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Iran.
Eine Fotoseite unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/210609irandemo.html

Die Geschäftsführung des halb-kommunalen Berliner Kinos Babylon Mitte eskaliert durch strikte Kommunikationsverweigerung den Arbeitskampf.

Die Polizei hat am Abend des 25. Juni einen Mann festgenommen, nachdem dieser versucht hatte, die Herforder Arbeitsagentur anzuzünden.

26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei "Die Linke" abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.