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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 23. April 2008 einen ehrenamtlichen Aktivisten von "Bahn für Alle", vom Vorwurf freigesprochen, Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Kundgebung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze erlassen, den das Gericht nun aufgehoben hat. Das Urteil jedoch ist noch nicht rechtskräftig.

Guatemalas "linker" Präsident Alvaro Colom rief gestern Abend um 22 Uhr Ortszeit via einer Fernsehansprache den Notstand über das ganze Land aus. Damit sind für maximal zwei Wochen nahezu alle demokratischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Das Militär soll Ruhe und Ordnung sicherstellen, die Arbeit des Parlaments ruht, die Pressefreiheit kann eingeschränkt werden, Demonstrationen und Versammlungen sind verboten. Auch sind mit dem Erlass Reisen in Bussen oder privater PKWs untersagt. Hintergrund ist ein seit drei Tagen andauernder Streik der LKW-Fahrer. Zwischenzeitlich haben 80 Prozent der Tankstellen keinen Sprit mehr und es kommt zu Lebensmittelengpässen.

Am Dienstag den 6. Mai fand in Bremen der mittlerweile 16. Protesttag gegen Diskriminierung behinderter Menschen statt. Nach einigen Workshops zog eine Demo mit gut 400 TeilnehmerInnen in die Innenstadt zur Abschlusskundgebung.

Am 5. Mai wurde der seit 2000 besetzte Wagenplatz in Oslo geräumt.

Dienstags demonstrierten ca 40 Menschen im Lidl Outfit über die Zeil in Frankfurt und zwar für Lidl.

In vielen Regionen Spaniens schnellen die Sterbeziffern nach oben, da die Pflegeversicherung erst ab Mitte diesen Jahres greift, obwohl schon Ende 2006 verabschiedet. Behindertenverbände beklagen die mangelhafte Ausführung des Gesetzes und fordern Nachbesserungen

Hier ein kleines Video von der Streetparade am 30. April in Braunschweig. War gutes Wetter und so 150 Leute da.

In Griechenland dauert die Serie von Anschlägen an. Letzte Woche attackierten Vermummte mit Brandflaschen und Steinen die Parteizentrale der oppositionellen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung ("Pasok") in Athen.

Heute (06. Mai) konnte mensch als spaziergänger in Nürnberg zwei nette sachen betrachten. Offenbar letzte Nacht haben AktivistInnen eine Parole am Rathenauplatz auf das Gebäude der bayrischen Beamtenversicherung gesprüht. Dort stand zu lesen: 1. Mai Nazis laufen dank Bullen und Stadt. Außerdem war die Nürnberger SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags geworden, der auch das Glas der Tür nicht ganz ließ.

Fakten, Fakten, Fakten
+++Nur vereinzelte Ausschreitungen in der Walpurgisnacht+++ Grade mal 3000 Leute auf der traditionellen Gewerkschaftsdemo +++ 300 Leute auf Maoistendemo +++ 5000 Menschen auf der dritten Madayparade +++ Deutlich über 10 000 Menschen auf der autonomen 18-Uhr-Demonstrationen +++ Glietsch musste vor Flaschenwürfen flüchten +++ schwere Auseinandersetzungen am Rande der Demo +++ Danach das übliche Geplänkel +++

Vor der ehemaligen Yorck59 (Yorckstrasse 59), zwischen Mehringdamm U7 und Yorckstrasse S1,2,25 werden gerade Vorbereitungen getroffen, damit Sat1 eine Comedy drehen kann.

Am Wochenende fand an der Berliner Humboldt-Universität der Kongress "40 Jahre 1968. Die letzte Schlacht gewinnen wir" statt. Zum Abschluss zogen ca. 250 Personen spontan zum Brandenburger Tor und wieder zurück.

Fotoberichte über die 1. Mai-Demonstrationen in Stuttgart, Hamburg und Berlin

Rund 100 Lübecker/innen folgten dem Aufruf des Lübecker Bündnisses für ein soziales Lübeck für die alternative 1.Mai-Demonstration. Mit einer Transpi-Raupe und Großpuppen, sowie unseren prekären Superhelden, Überflüssigen und Menschen in Pink-Silver wurde gegen die zunehmenden Kürzungen der Bürgerschaft im sozialen und kulturellen Bereich protestiert.

Bilder rund um den revolutionären 1. Mai in Nürnberg.

Der 1.Mai in Bielefeld war ein voller Erfolg. Etwa 60 Menschen gingen im schwarz-roten „Block“ auf der 1.Mai Demo (des örtlichen DGB) mit.

Wo bleibt der neue Armutsbericht für Deutschland: die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher Weg mit Hartz IV! Das ist das gemeinsame Ziel der Montagsdemonstrationen, die jeden Montag in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen und der ganzen Bundesrepublik stattfinden. Hartz IV betrifft auch und gerade diejenigen, die noch einen regulären Job haben: Wenn 5 Millionen Menschen gezwungen werden, sich für einen Euro in der Stunde zu verkaufen, gehen die Löhne und Gehälter der regulär Beschäftigten in den freien Fall über! Viele werden entlassen und durch Ein-Euro-Jobber ersetzt. Diese Entwicklung ist schon in vollem Gange! Montagsdemo!
 http://www.wobblies.de/?p=272

zum vierten Male fand der Mahntag der Erwerbslosen in Münster statt.

Die Pläne für die Freiraumaktionstage in der letzten Maiwoche 2008 in Berlin werden langsam konkreter. Nach gewissen Engpässen bei den Vorbereitungen im Vorfeld des 1. Mai ist nun das Plakat zur Mobilisierung veröffentlicht. Auch die Website zu den Aktionstagen kommt langsam in Schwung. Die überregionale Mobilisierung läuft in den nächsten Tagen an.

Vor einigen Tagen tauchte auf Indymedia bereits ein Bericht zur 23. autonomen 1. Mai Demonstration in Wuppertal auf. Die dort geschilderten Erlebnisse muß man leider als wahr hinnehmen. Hier ein Video, dass die Geschehnisse am 1. Mai dokumentiert.

Nach den großen Protesten in Barcelona, organisieren Studierende in Madrid Aktionen, wie z.B. Besetzungen und Diskussionen, gegen den Bologna-Prozess. Die Proteste laufen auf eine Demonstration 8. Mai hinaus.

In Bolivien will die rechte Opposition im erdölreichen Departamento Santa Cruz heute (4. Mai) ein Referendum über seine Autonomie durchführen, obwohl es vom Obersten Nationalen Wahlgerichtshof (CNE) verboten wurde. Basismedien aus Bolivien und Venezuela berichten live und in mehreren Sprachen von den Ereignissen.

Radio Venezuela en Vivo | Indymedia Bolivien

Am Abend des 2.Mai fand in Stuttgart eine unangemeldete Mai-Nachdemo statt. Ca. 50 Menschen zogen mit Parolen gegen Krieg und für eine revolutionäre Perspektive durch die zentrale Einkaufsmeile. Die Aktion wurde von Feuerwerk und SprayerInnen begleitet.

TEIL 1: Bericht, Fotos Auftakt+Demo und TV Video Zusammenschnitt

Über 10.000 Menschen beteiligten sich an der Revolutionären 1. Mai Demonstration um 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg. Am Rande der Demo wurde der Polizeipräsident Glietsch militant verjagt, es gab offensiven Widerstand gegen die Bullen. Kurzbericht mit Fotos von der Demo und den Riots + TV-Video Zusammenschnitt.

Wieder versammelten sich rund 8 000 bis 10 000 Menschen in Köln um den Tag der Arbeit 2008 politisch zu begehen.