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Am 9 Februar 2012 wurde an der Yorckstraße Ecke Katzbachstraße und somit im Sichtfeld aller vorbei fahrenden Fahrzeuge, ein Transparent zur Mobilisierung nach Dresden für den diesjährigen Naziaufmarsch in Dresden am 13./18. Februar aufgehangen.

Wichtige Infos für der 13 Februar!

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Grössenordnung hat historisch nur zwei Parallelen: die NS-Zeit und die Stalin-Ära. Ansonsten gibt es keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse.

Seit 2009 gibt es – neben den Neonazi-Großveranstaltungen in Dresden – auch in Cottbus Versuche, an den bundesweiten Opfermythos anzuknüpfen. So planen auch in diesem Jahr regionale Nazistrukturen aus NPD und Freien Kräften ein zentrales Event für die Szene. Am Mittwoch, den 15. Februar, mitten in der Woche der Dresdener Termine, wollen sie erneut ihren „Trauermarsch“ durchführen.

Infos unter: www.antifa-cottbus.de - www.cottbus-nazifrei.info

Sammelabschiebungen in den Kosovo am Di 7.2.2012 ++ vom Flughafen Düsseldorf ++ organisiert von FRONTEX ++ ausgeführt von Air Berlin ++ mit Zwischenstopp in Wien ++ Es reicht!!

Die Resonanz war groß, Pressevertreter_innen und Aktivist_innen kamen zum Flughafen um die Wut über die kaum noch mit Worten zu bezeichnende Abschiebepraxis der BRD sichtbar zu machen. Bei eisiger Kälte wurde am Gate protestiert und kurzzeitig blockiert. Die anschließende lautstarke Demo im Flughafengebäude führte zum Schalter von Air Berlin, als eine der direkten Profiteure von Abschiebungen. Der Flughafen reagiert und stellt die live-Webcam aus, zum Teil kommen offener Rassismus bei Polizei und Flughafenangestellten zum Vorschein. Der Chef der Flughafensicherheit fürchtet um seine Durchsagen und will den Sambas das Trommeln verbieten: Öffentlichkeit bei Abschiebungen? - lieber nicht! Proteste auch in Wien.

Etwa 30 Menschen haben sich heute vor der ukrainischen Botschaft als Zeichen der Solidarität mit dem Hungerstreik der somalischen Migrant_innen in der Ukraine versammelt.

Nachbetrachtungen der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ zur Besetzung des Rathauses Dessau am 07.02.2012

Am 07.02.2012 besetzten wir für mehrere Stunden das Rathaus von Dessau-Roßlau und entrollten Transparente mit den Aufschriften „Für Aufklärung und Transparenz“, „Gegen den Rassismus der Mitte“ sowie „Oury Jalloh – das war Mord“. Uns allen war klar, dass eine Besetzung des Rathauses ein drastischer Schritt ist und wir wohl alle mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Nachdem die Übergriffe auf die Gedenkdemonstration im Januar allerdings medial nicht mehr thematisiert werden und weder Pressemitteilungen, Aufrufe, gutes Zureden oder Demonstrationen zu helfen scheinen, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr als dieses Risiko einzugehen und eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu machen.

Die evangelische Kirchengemeinde Zellerfeld und Hilfseinrichtungen haben gegen die geplante Abschiebung eines herzkranken Kindes und dessen Familie nach Serbien protestiert.

In der Nacht zum 29.01.2012 nahm sich der 29-jährige Mohammad Rahsepar aus dem Iran in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben. Schon seit Monaten spielte er mit Selbstmordgedanken, der Heimarzt empfahl dringlichst eine Verlegung Rahsepars. Die Heimleitung ignorierte diesen Antrag und gibt sich nun überrascht. Dabei haben die elenden Flüchtlingsbaracken in Bayern eine Geschichte; diese wird durch die iranische Exilcommunity wieder aufgerollt. Sie ruft für den 13. Februar zu einer Demonstration in Würzburg auf.

Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sind friedlich!

Ein Bündnislinker Gruppen mobilisiert für antikapitalistischen Aktionstag Ende Märzzur Großdemonstration in Frankfurt. Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf. Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in
die Praxis umgesetzt werden. Beim deutschen Ableger des M31-Bündnisses wurde nun, Ende Januar in Frankfurt, die heiße Phase der Mobilisierung für den hier statt findenden Teil des Aktionstages eingeläutet. Die über 70 TeilnehmerInnen des Treffens von verschiedenen Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften und linken Organisationen waren sich dabei schnell einig, dass das Ziel der bundesweiten Demonstration die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend sein soll.

„Im Gedenken aller Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik“ – unter diesem Motto versammelten sich heute ca. 100 Menschen in Velbert. Den Auftakt machte die Antifa aus Wülfrath mit ihrem Redebeitrag über soziale Ausgrenzung. Der Redebeitrag thematisierte die Zusammenhänge zwischen über zweihundert Kältetoten, die mediale Aufbereitung reißerischer Schicksalsgeschichten und der heutigen Demonstration. Soziale Ausgrenzung habe viele Gesichter und rassistischer und ausgrenzender Klischees und Vorurteile offensiv entgegenzutreten liege in der Verantwortung eines jeden und einer jeden Einzelnen, so die Antifa-Gruppe.

Am 4. Februar war der weltweite Aktionstag zur Befreiung des amerikanisch-indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltiers. Am 6. 2. 2012 wird er 36 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht haben, verurteilt wegen zweifachen Polizistenmordes. Bis heute ist Leonard eingesperrt, obwohl die Anklage in den 80er Jahren selbst einräumen musste, dass sie nicht wüssten, wer die FBI-Agenten eigentlich erschossen hatte.

Heute wollte die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" einen Infostand in Lüneburg durchführen. Nachdem Lüneburger Antifaschist_innen eine Woche gegen den Auftritt der Rassist_innen und Rechtspopulist_innen mobilisiert hatten und zu einer Kundgebung aufgerufen hatten, wurde der rechte Infostand kurzfristig verboten.
Ein Auftritt der falschen Freiheit fand heute in Lüneburg nicht statt. Dafür eine antifaschistische Kundgebung.

Am 27. Februar wurde Mumia Abu-Jamal nun endlich in den Normalvollzug verlegt. Nach 30 Jahren der Isolation im Todestrakt des SCI Greene und nach Wochen der Einzelhaft im Gefängnis SCI Mahanoy , wohin er am 10. Dezember verlegt worden war, kann er endlich Besuch ohne die sterile Plexiglastrennscheibe empfangen.
Seine langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez war vergangenen Freitag bei ihm zu Besuch. Hier ist ihr Bericht.

Eiskalte Abschiebung
Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit)
werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste
Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX, mit
Zwischenstopp in Wien. Betroffen sind auch 10 Personen aus NRW.

Weitere Hintergründe:

 https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-den-Bewohnern-des-Asylbewerberheims-W%C3%BCrzburg/232568653495872


Nach dem Selbstmord Mohammad Rahsepars(29†) verweigern Insassen des Heims ihre Essenspakete aus Protest gegen die unterträglichen Verhältnisse dort. Ihnen, und den anderen Bewohnern des Heims gilt unsere Solidarität.

Am 02.02. fand um 18.30 Uhr eine Kundgebung gegen den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei: Die Linke statt.