Solidemo in Dresden

link:

 http://sabotnik.blogsport.de/2011/02/25/bericht-dresden-soli-in-erfurt/

Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.

Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:

Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.

Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus "Praxis" in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. ( http://www.youtube.com/v/5yDT_UHupSQ)
Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.

Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.

Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.

 http://kneipentreff.blogsome.com/2011/02/22/hausprojekt-sagt-begehung-durch-lka-ab/

Wieso kommt es sowas in Newswire? Der Text besteht aus 13 Zeilen (ohne Wiederholungen), wovon die Hälfte ne Parole ist.


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Mod: Das ist sicher ein Grenzfall bzgl. der Länge des Artikels. Aber es ist ein selbstgeschriebener Artikel zu nem aktuellen Thema.. und ausserdem ist das von Mod zu Mod leicht unterschiedlich, wie ihr sicher schon bemerkt habt. Es gibt halt keine starren Kriterien, die auf jeden Artikel in gleicher Weise angewendet werden und ein subjektives Element ist immer mit enthalten. Das ist so, weil wir hier auch nur Menschen sind.

 http://www.youtube.com/watch?v=TVGoem7bAfI

Hier noch ein paar Bilder der Demo:
 http://www.flickr.com/photos/mf-art/sets/72157626136817100/

von einem Querfrontler-Überfall gegen Antifaschisten am 19.Februar:  http://jungle-world.com/artikel/2011/08/42689.html

Hat das jemand gesehen?

Solidarische Grüße aus dem Harz an die Praktikanten in Dresden.
Linke Freiräume mit allen Mitteln konsequent verteidigen!

ein weiterer Artikel bei addn.me: Solidaritätsdemonstration mit Dresden Nazifrei

Kurzes Video von der Soli-Demo am 25. 2.
mit für DD-Verhältnisse sehr guter Beteiligung

Am Abend des 19. Februar 2011 wurde das Jugendfreizeitzentrum Pieschen Nord, betrieben vom Jugendverein Roter Baum e.V. Dresden, von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt. Hintergrund war die Annahme, im Hause würden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Blockade der Naziaufmärsche in Dresden geplant oder koordiniert. Es wurden dabei mehrere im Haus befindliche Personen verletzt, hoher Sachschaden angerichtet und Computer beschlagnahmt. Für die Stürmung und Durchsuchung des Hauses gab es keine gültige richterliche Anordnung. Inzwischen gibt es auch eine Bestätigung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass gegen den Trägerverein keinerlei Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten laufen.

Gleichwohl gingen die Bilder des Polizeiüberfalls durch die Medien, gleichwohl richteten Politiker der Dresdner FDP und CDU Vorwürfe gegen den Jugendverein, gleichwohl wurde von der Dresdner CDU-Fraktion versucht, per Eilantrag im Dresdner Stadtrat die städtische Förderung des Vereins solange unter Vorbehalt zu stellen, bis der Verdacht einer Beteiligung an Straftaten ausgeräumt sei. Dies ist Rufmord.

Der Jugendverein Roter Baum e.V. beteiligte sich, wie viele Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Vereinigungen aktiv am Bündnis „Dresden Nazifrei“ zur Verhinderung der jährlichen Neonaziaufmärsche in Dresden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützte der Verein den Aufruf zu gewaltfreien Blockaden der Aufmarschrouten der Nazis. Für den Roten Baum e.V. ist dies, entsprechend humanistischen Grundverständnisses und seines Wertekanons auch folgerichtig:

„Wir sind uns bewusst, dass jeder Mensch wertvoll ist und die Chance haben muss, sich unabhängig von seiner ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft selbst zu verwirklichen. Deshalb begegnen wir jedem Menschen mit Respekt und Neugier.“

Der Verein existiert seit 1993. Der Rote Baum e.V. betreibt ein Jugendfreizeitzentrum und Stadtteilprojekte in Dresden, außerdem ein Schullandheim im Zittauer Gebirge. Der Rote Baum organisiert und veranstaltet Kinderfeste für Kindergärten und Schulen. Er betreibt ein Demokratieprojekt, ist Entsende- und Empfängerorganisation für den Europäischen Freiwilligendienst „European Voluntary Service“. Über 20.000 Teilnehmer sind seit 1993 in Ferienlager des Vereins gefahren. Mehr als 5.000 Jugendliche und ihre Familien nahmen an den vom Roten Baum ausgerichteten Jugendweihen teil und besuchten im Vorfeld dazu ca. 1.500 Bildungsveranstaltungen im Themenspektrum Kunst, Kultur, Medien, Wissenschaft, Politik.

Bibliothek, Cyber4kids, Schultheater Dresden, Bandprobenraum, Klettergruppe, Bildungsfahrten, Teamleiterschulungen und Jugendverbandsarbeit sind weitere Projekte des Vereins. Dafür arbeiten beim Verein zehn fest angestellte Mitarbeiter, vier Auszubildende sowie Dutzende ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer.

Wir, die Unterzeichner, wenden uns schärfstens gegen jeden Versuch, diesen renommierten Träger der Jugendhilfe zu kriminalisieren, seinen Ruf zu schädigen und damit das Vertrauen der Kinder, Jugendlichen und ihrer Eltern zum Verein zu zerstören. Wir fordern die Dresdner CDU und FDP auf, ihre Kampagne gegen den Verein sofort einzustellen!

Dresden hat ein Nazi-Problem, nicht nur im Februar. Der Rote Baum e.V. war und ist ein wichtiger Streiter und Bündnispartner für alle, die dies nicht hinnehmen wollen – und zwar an jedem Tag im Jahr, mit ganz praktischer, an humanistischen Werten orientierter Jugendarbeit.
Hände weg vom Roten Baum!

Unterstützer_innen:
 http://haendewegvomrotenbaum.blogsport.de/haende-weg-vom-roten-baum/

Gegen die Anschuldigung, am 19. Februar zu Straftaten aufgerufen zu haben, wehrt sich der Verein mit einer Unterstützungskampagne “Hände weg vom Roten Baum”. In einer Presseerklärung forderte der CDU-Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn, eine Auszahlung so lange unter Vorbehalt zu stelle, wie die Ermittlungen gegen den Verein andauern. Sollte sich herausstellen, dass der Verein mit den Straftaten in Verbindung steht, so die Presseerklärung, sollen die ausgezahlten Mittel zurückgezahlt werden. Allerdings erklärte wenige Tage später die Dresdner Staatsanwaltschaft, dass gegen den Verein keine Ermittlungen laufen.

Der Jugendverein Roter Baum e.V. engagiert sich seit knapp 20 Jahren in Stadtteilprojekten und unterhält ein Jugendfreizeitzentrum. Zudem organisiert der Verein jährlich Ferienlagerfahrten und betreibt ein Demokratieprojekt.

Vor knapp drei Wochen, am frühen Abend des 19. Februar, wurde das “Haus der Begegnung” in der Großenhainer Straße von einem Bremer Sondereinsatzkommando gestürmt. Ohne schriftliche richterliche Anordnung wurden Türen eingetreten und aufgesägt. Die Personen, die sich in dem Gebäude aufhielten wurden für mehrere Stunden festgenommen, Computer und Speichermedien beschlagnahmt. Dabei wurde auch eine im Haus befindliche Anwaltskanzlei und das Büro der Dresdner Linken durchsucht.

 http://www.addn.me/freiraeume/roter-baum-wehrt-sich-gegen-anschuldigungen/