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AntirepressionsWarmUp Dresden 2012

129ev 17.01.2012 20:56
Die ak­tu­el­le Re­pres­si­on gegen linke Ak­ti­vis­tIn­nen und Struk­tu­ren ist ein deut­li­cher Aus­druck der Bun­des­wei­ten Agen­da gegen sog. „links­ex­tre­me Stö­rer“. Hier wird öf­fent­lich, auf wel­chen Ebe­nen und mit wel­chen Mit­teln kon­ser­va­ti­ve Si­cher­heits­fa­na­ti­ker ver­su­chen pro­gres­si­ve und na­tür­lich auch mi­li­tan­te Op­po­si­ti­on zu er­fas­sen, zu durch­leuch­ten und zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Um die­sen re­pres­si­ven Wel­len be­geg­nen zu kön­nen ohne selbst in Still­stand zu ge­ra­ten, ist es wich­tig, sich zum einen mit der Kon­ti­nui­tät der Ver­fol­gung lin­ker Struk­tu­ren aus­ein­an­der­zu­set­zen und zum an­de­ren die ak­tu­el­le Lage zu er­fas­sen. Dies gilt vor allem in Hin­sicht auf staat­li­che Kon­zep­te und Neue­run­gen an tech­ni­schen Ein­satz­mit­teln.
In Dres­den steht der nächs­te 13. Fe­bru­ar mit sei­nen ein­her­ge­hen­den ge­heim­dienst­li­chen, po­li­zei­li­chen und jus­ti­zi­el­len Ma­nö­vern vor der Tür. Des­halb wol­len wir das vor­letz­te Ja­nu­ar­wo­chen­en­de nut­zen, um zu in­for­mie­ren, zu dis­ku­tie­ren und uns aus­zu­tau­schen über ver­schie­de­ne Etap­pen staat­li­cher Ver­fol­gung durch die Pa­ra­gra­phen 129(a/b).

In „Re­pres­si­ves Dres­den“ sol­len die lo­ka­le Si­cher­heits­struk­tur und ihre Me­cha­nis­men im All­tag be­trach­tet wer­den. Au­ßer­dem wird es work­shops geben, die ver­mit­teln, wie wir uns und un­se­re Struk­tu­ren weit­ge­hend vor staat­li­chen Ein­grif­fen schüt­zen kön­nen.





Don­ners­tag, 19/01


19:00 Uhr
Vokü

20:00 Uhr
Input und Dis­kus­si­on:
„Re­pres­si­ves Dres­den“ (Teil 1)

Schnell zur Stra­ßen­bahn, um mal pünkt­lich bei Freund*innen zu sein. Ti­cket­kon­trol­leu­re drän­gen sich auf und fin­den eine Schwarz­fah­re­rin. Um­stei­gen. An der Hal­te­stel­le fin­det eine Per­so­nen­kon­trol­le statt: „Du ju häff äh pass­port?“ Kur­zer Umweg in den Su­per­markt.
Neben der Kasse ste­hen zwei be­zahl­te Ma­cker, die so­ge­nann­te Se­cu­ri­ty. Also Ruck­sack auf: „Aha. Chips, Sekt und Kon­do­me. Haben sie dafür einen Kas­sen­zet­tel?“
Wei­ter geht’s: Ziem­lich viele Bul­len­wan­nen un­ter­wegs und da hin­ten? Das ist doch der neue WaWe 10.​000? Heute ist doch Fuß­ball…
Wel­che re­pres­si­ven Si­tua­tio­nen be­geg­nen uns vor der Haus­tür? Eine Ver­an­stal­tung über pri­va­te Si­cher­heits­diens­te, das Pro­jekt „Po­li­zei 2020″ und die Do­ku­men­ta­ti­on un­se­res All­tags.


Frei­tag, 20/01


19:00 Uhr
Vokü

20:00 Uhr
Ein­blick:
Zur ak­tu­el­len Si­tua­ti­on von Sonja und Chris­ti­an

Am 14. Sep­tem­ber 2011 wur­den Sonja Suder und Chris­ti­an Gau­ger von Frank­reich an den deut­schen Staat aus­ge­lie­fert. Ihnen wird die Mit­glied­schaft in den Re­vo­lu­tio­nä­ren Zel­len (RZ) und die Be­tei­li­gung an meh­re­ren Ak­tio­nen in den 70ern vor­ge­wor­fen.
Sonja und Chris­ti­an leh­nen das An­ge­bot eines Deals mit der Staats­an­walt­schaft ab und zei­gen damit, dass für sie eine Ko­ope­ra­ti­on mit dem Staat und sei­nen Hel­fe­rIn­nen nicht zur De­bat­te steht.
Wie die Re­pres­si­ons­or­ga­ne ihre Vor­wür­fe be­grün­den und wie die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on von Sonja und Chris­ti­an ist, wird uns ein An­walt er­klä­ren. Check: www.​verdammtlangquer.​org


Sams­tag, 21/01


11:00 Uhr
Brunch im Conni

12:00 Uhr
Ver­hör-​ und Ak­ti­ons­trai­ning:
„Was tun, wenn’s brennt?“

14:00 Uhr
Work­shop:
Com­pu­ter­si­cher­heit
- Bringt eure Lap­tops mit...

16:00 Uhr
Vortrag:
Chronik der Repression
Eine Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen.
(Der Erfahrungsbericht "Repression in den 70ern" entfällt)

18:00 Uhr
Vor­trag:
§129a und b „RAF-​En­kel und Ter­ror-​Tür­ken?“

Im Jahr 2002 sah sich die Mag­d­e­bur­ger Linke staat­li­chen An­grif­fen aus­ge­setzt. Gegen drei Ge­nos­sen wur­den nach §129a StGB, „Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ Ver­fah­ren er­öff­net.
Die staat­li­chen An­grif­fe auf or­ga­ni­sier­ten Struk­tu­ren in Mag­d­e­burg und die Ver­haf­tun­gen der drei Ge­nos­sen zogen sich über meh­re­re Jahre.

Au­ßer­dem wurde im Jahr 2002 mit dem §129b StGB „Kri­mi­nel­le und ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen im Aus­land“ ein neues re­pres­si­ves In­stru­ment ge­schaf­fen. Das post-​fa­schis­ti­sche Deutsch­land kann damit z.B. gegen kur­di­sche oder tür­ki­sche Exil­or­ga­ni­sa­tio­nen vor­ge­hen.

19:00 Uhr
Vokü

da­nach: Bar, Musik & Men­schen


Sonn­tag, 22/01:


11:00 Uhr
Brunch im Conni.

12:00 Uhr
Ver­hör-​ und Ak­ti­ons­trai­ning:
„Was tun, wenn’s brennt?“

17:00 Uhr
Out­put und Dis­kus­si­on:
„Re­pres­si­ves Dres­den“ (Teil 2)


Lo­ca­ti­on:


Alle Ver­an­stal­tun­gen fin­den im AZ Conni in der Ru­dolf-​Leonard-​Str. 39 Dres­den statt. Check: www.​az-​con­ni.​de


Programm:

(pdf)


Kontaktdaten, Infos und Material findet ihr auf: www.129-ev.tk
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