Hallo, hier kommen aktuelle Nachrichten über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.
Im Dezember 2015 begann in der Compañia Straße der Altstadt von Iruñea (Pamplona) ein neues Besetzungs-Projekt. Kurz danach beschloss die Vollversammlung der Besetzerinnen, den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen alternativen Standort in einer alten Villa am Rande des Altstadt zu akzeptieren. Ein knappes Jahr später wurde das neue Gaztexte-Jugendhaus Iruñea eröffnet. Gaztetxe ist ein baskischer Begriff der sich aus gazte (Jugend) und etxe (Haus) zusammensetzt. Im Namen nicht enthalten sind die Konzepte Besetzung und Selbstverwaltung, gerade das macht jedoch den Charakter all dieser besetzten Häuser aus, die es seit 30 Jahren in den vielen Orten des Baskenlandes gibt.
Weil sie rechtlich auf wackligen Füßen stehen und deshalb häufig geräumt werden, wechseln die Gaztetxes oft den Standort und das Personal. Das aktuell berühmteste Gaztetxe ist jenes in der Hauptstadt Gasteiz (Vitoria), das sich seit mehr als 25 Jahren gegen reaktionäre PP-Stadtverwaltungen behauptet und in der Altstadt von Gasteiz tiefe Wurzeln geschlagen hat. Weit über die baskischen Grenzen hinaus bekannt war die besetzte Fabrik Kukutza III in Bilbao-Rekalde, die nach 13 Jahren gemeinnütziger und solidarischer Arbeit im September 2011 von der Polizei brutal geräumt wurde.
Von Juni bis September vergeht im Baskenbland kein Wochenende ohne Fiestas. Was für alle ein Vergnügen sein könnte, endet oft tragisch. Fiestas werden immer mehr zum Synonym für Vergewaltigung. Das erste Juli-Wochenende mit Festen in Zarautz und Sopela endete mit jeweils einem jener drastischen Übergriffe. Es erfordert Abstraktionsvermögen, Fiestas zu genießen, in vollem Bewusstsein, dass jeden Moment die Nachricht eines sexuellen Übergriffs oder einer Vergewaltigung bekannt werden kann.
Seit dem 5.7.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit wichtigen Infos im Vorfeld des G20 in Hamburg, News aus aller Welt, dem Fokusthema Räumung der Friedel54 in Berlin, unsere Rubrik Praktische Solidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Heute ist der 4. Juli. An diesem Tag feiern manche in den USA den "Unabgängigkeitstag". Mythen erzählen von einer Befreiung von dem britischen Kolonialismus und der Gewährung von Grundrechten für "Amerikaner". 1776 am 4. Juli hatten sechzehn Sklavenhalter eine kurz zuvor geschriebene Grundrechte Charta veröffentlicht und in Philadelphia hat irgendwer eine „Freiheitsglocke“ geläutet. Es gab dann noch mehrere Jahre Krieg, in dem auf beiden Seiten viele arme Menschen starben. Am Ende siegten die lokalen Sklavenhalter, während die der englischen Monarchie loyalen Sklavenhalter abziehen mußten. Die neue Verfassung gestand nur ca. 5 % der damaligen Amerikaner Grundrechte zu. Die fehlende Genderung liegt in der Tatsache begründet, dass es damals nur weiße und landbesitzende Cis-Männer waren, die überhaupt in den Genuss dieser Rechte kamen. Zwar hat sich die Geschichte seitdem weiter entwickelt, aber auch 2017 sind noch immer ca. 1/3 der US Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Unter ihnen die ca. 2,3 Millionen Gefangenen in der Gefängnisindustrie, also der aktuellen Ausformung der real nie abgeschafften Sklaverei. Um alle in den USA kämpfenden Gefangenen und speziell Mumia Abu-Jamal an diesem Tag zu grüßen, ging ich heute um 18:30 auf den Pariser Platz vor die US Botschaft, aber es sollte anders kommen.
Hamburger Polizei greift freie Advokatur an Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.
